29.04.2014 - 10 Anpassung der Wertgrenzen der städtischen Verga...

Vortrag:              Frau Friedemann-Hildebrand

              Berufsm. Stadtrat Felix

1.              Der Finanzsenat nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2.              Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

2.1              Die Übernahme der Regelungen bezüglich der Änderung und zukünftigen Anpassung der Wertgrenzen und die Änderungen bezüglich der öko-sozialen Gesichtspunkte in die städtischen Vergaberichtlinien (siehe Anlage).

2.2.              Die Verwaltung wird beauftragt, bis Herbst 2014 einen Entwurf für eine neue Vergaberichtlinie zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei sind die Vorschläge der GAL-Stadtratsfraktion vom 13.12.2010 möglichst zu                                                         berücksichtigen.             

2.3              Die Vergaberichtlinien der Stadt Bamberg vom 01.01.2002 in der aktuellen Fassung werden entsprechend geändert.

2.4              Die Stadt Bamberg empfiehlt ihren Tochterunternehmungen und den von ihr verwalteten Stiftungen die Regelungen, soweit rechtlich möglich, ebenfalls zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Nrn 2.2 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Gack