01.07.2014 - 5 Konversion - SEK und Gutachterverfahren; Bereit...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Hinterstein

              Prof. Wachten

              Oberstadtdirektor Lang

Stadtratsmitglied Sowa stellt folgenden Antrag:

"Der Konversionssenat beaufttragt die Verwaltung, vor Durchführung des kooperativen Wettbewerbsverfahrens städtebauliche Voruntersuchungen

im Bereich              -              Altlasten

              -              Wasserschutz

              -              Denkmalschutz             

              -              Bausubstanzprüfung

              -              Mobilitätsanforderungen

durchzuführen."

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:          2

Nein-Stimmen:       11

Der Antrag ist abgelehnt.

1.              Der Konversionssenat nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2.              Der Konversionssenat stimmt der Durchführung des kooperativen Wettbewerbsverfahrens zu.

3.               Der Konversionssenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

a)              Überplanmäßig bereitgestellt werden hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 361.800 € auf der Haushaltsstelle 61520.96000 „Vorbereitende Untersuchungen Konversionsgelände".

b)              Die Haushaltsmittel bleiben gesperrt, bis ein Förderbescheid oder die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt.

c)              Deckung erfolgt zu Lasten von Mehreinnahmen bei den Förderhaushaltsstellen 61520.36100 „Investitionszuweisungen vom Land" und 61520.36150 „Investitionszuweisungen vom Bund" mit jeweils 180.900 €.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         11             

Nein- Stimmen:        2