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ALLRIS - Auszug

16.09.2014 - 10 Errichtung eines Einfamilienhauses als Betriebs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Beese

              Oberrechtsrat Bauer-Banzhaf

              Verwaltungsrat Stenglein

 

Stadtratsmitglied Lauer stellt folgenden Antrag zu Nr. 2.:

 

"2. Die Baugeneheemigung ist erst zu erteilen, wenn eine geeignete rechtliche Sicherung zugunsten des Spezialkellers vorliegt, dass Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb des Spezialkellers geduldet werden müssen."

 

Abstimmugsergebnis:

JA-Stimmen:         3

Nein-Stimmen:      10

Der Antrag ist abgelehnt.

 

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Beschluss

 

1.              Der Senat stimmt der baurechtlichen Genehmigung zu.

2.              Die Baugenehmigung ist erst zu erteilen, wenn eine geeignete rechtliche Sicherung für eine Nutzung allein als Betriebsleiterwohnung vorliegt.

 

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Abstimmungsergebnis zu Nr. 2:

JA- Stimmen:         12             

Nein- Stimmen:        1

Ansonsten: Einstimmig