Beschlussvorlage - VO/2010/1267-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Vollzug des Haushaltsplanes 2010; Freigabe der Haushaltsansätze für Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen Dritter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzsenat
|
Empfehlung
|
|
|
|
28.09.2010
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Stadtrat der Stadt Bamberg
|
Entscheidung
|
|
|
|
29.09.2010
|
I. Sitzungsvortrag:
Mit Beschluss des Stadtrates vom 09.12.2009 (Sitzungsvorlage VO/2009/0550-20) wurden die Haushaltsansätze für die bei Ausgabengruppe 98 veranschlagten Investitionszuschüsse für Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter mit Ausnahme einiger einzelner Haushaltsstellen gesperrt bis zum 30.09.2009. Das Volumen der gesperrten Ansätze beträgt 2.230.939 (davon 1.780.000 für Zuschüsse für den Bau von Krippengruppen).
Aufgrund der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 wird vorgeschlagen, die bisher gesperrten Beträge der Ausgabengruppe 98 aus Gründen des Vertrauensschutzes zum 01.10.2010 freizugeben, zumal der überwiegende Teil Maßnahmen für zugesagte Unterstützung für den Bau von Kinderkrippengruppen sind.
Es wird deshalb um folgenden Beschluss gebeten:
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussantrag
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
Die Haushaltsansätze für die bei den verschiedenen Einzelplänen bei Ausgabengruppe 98 veranschlagten Investitionszuschüsse für Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter (mit Ausnahme der Zuschüsse, für die die Stadt Bamberg selbst Fördermittel vom Land oder sonstigen Dritten erbeten hat und die noch nicht bewilligt wurden) werden ab 01.10.2010 freigegeben.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
X | 2. | Kosten in Höhe von 2.230.939 für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates:
