Beschlussvorlage - VO/2011/0101-5

I.              Sitzungsvortrag:

Nach vorangegangener Behandlung im Beirat für Menschen mit Behinderungen hat der Familiensenat in seiner Sitzung am 15.10.2009 dem Stadtrat empfohlen, sich mit dem Thema „UN-Menschenrechtskon­vention für Menschen mit Behinderungen“ zu befassen und beauftragte die Verwaltung, dem Stadtrat zunächst entsprechendes Informationsmaterial zukommen zu lassen.

Nach Übersendung der Informationsmaterialien hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 19.05.2010 den Beschluss gefasst, sich zusätzlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung über das Regelwerk der Behindertenrechtskonvention zu informieren. Des weiteren wurde beschlossen, dass jedes Referat der Stadtverwaltung für seinen Bereich prüft, was die Vorgaben der Konvention bedeuten und welche konkreten Schritte zur Umsetzung kurz und mittelfristig durchgeführt werden können. In einer weiteren Sitzung wird der Stadtrat –laut Beschluss- eine Gesamtbetrachtung vornehmen und daraus eine Auswahl als Maßnahmenkatalog beschließen.

Am 14. Oktober 2010 fand eine Fachtagung zur Information über die Behindertenrechtskonvention für die „Entscheidungsträger“ in der Stadt Bamberg statt. Im Anschluss daran hatten die einzelnen Referate der Stadtverwaltung die Möglichkeit, sich durch ihre Multiplikatorinnen und Multiplikatoren  in den einzelnen Ämtern an einem Workshop entsprechend zu informieren. Mittlerweile liegen die Maßnahmen­vorschläge der Referate der Koordinierungsstelle für Beiräte und Beauftragte vor. Diese werden für eine der nächsten Sitzungen des Stadtrates derzeit zusammengefasst und mit einer fachlichen Stellungnahme der städtischen Behindertenbeauftragte Frau Orf versehen. Dieser Prozess dauert noch an. Die Maßnah­menvorschläge werden dem Stadtrat voraussichtlich in der Vollsitzung am 25.05.2011 -nach vorheriger Behandlung im Beirat für Menschen mit Behinderungen- zur Entscheidung vorgelegt. Im Rahmen dieser Vollsitzung kann dann auch der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 24.01.2011 zum Thema „Konsequenzen aus der UN-Behindertenkonvention“ behandelt werden. Der vorliegende Sitzungsvortrag dient als Sachstandsbericht für den Familiensenat.

Dem Familiensenat wird bei seiner nächsten Sitzung im Herbst 2011 erneut über den Sachstand berichtet.

II.              Beschlussvorschlag

Der Familiensenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht