Beschlussvorlage - VO/2011/0125-20

I.              Sitzungsvortrag:

Zur Feststellung des Budgetergebnisses 2010 und der anschließenden Mittelbereitstellung in 2011 für die budgetierten Fachbereiche (Dienststellen und städtische Schulen) wird von der Verwaltung folgendes vorgetragen:

1.             Traditionell budgetierte Fachbereiche

1.1 Grundsätzliches

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.03.1997 wurde die von der Verwaltung vorge­legte „Vorläu­fige Dienstanweisung“ für die Budgetierung genehmigt und zuletzt mit Beschluss vom 08.12.2010 bis zum 31.12.2011 verlängert.

Gemäß Ziffer 6 der vorläufigen Dienstanweisung sollen die budgetierten Fachbe­reiche bei Aus­gabeneinsparungen und Mehreinnahmen, die auf organisatorische Än­derungen oder neue Wege („Managementleistungen“) zurückzuführen sind, im lau­fenden oder im folgenden Haushaltsjahr partizipieren. Dabei sollen sie 50 % des eingesparten bzw. des zusätzlich eingenommenen Betrages er­halten.

In der Vergangenheit konnten über diese Regelung hinausgehend per Stadtrats­beschluss fast immer sogar 100 % des Budgetergebnisses übertragen werden.

1.2 Dienststellen

Bei der Haushaltsaufstellung 2010 mussten auch die budgetierten Dienststellen enorme Kürzungen hinnehmen. Dennoch konnten durch strikte Sparmaßnahmen alle Dienststellen ihre Budgets einhalten und Überschüsse erwirtschaften. Mit den eingesparten Mitteln sollen im Jahr 2011 dringend notwendige Maßnahmen finanziert werden. Aus diesem Grund sowie als Anerkennung für die Managementleistung der Budgetverantwortlichen, die die positiven Budgetergebnisse trotz gekürzter Ansätze erst ermöglicht hat, schlägt das Finanzreferat die 100 %-ige Übertragung der erzielten Überschüsse 2010 vor. Der Verwaltung liegen entsprechend begründete Anträge der Dienststellen vor.

Vor diesem Hintergrund sind in folgender Höhe genehmigungsfähig:

Die Einzelheiten und Erläuterungen können der Anlage 1 entnommen werden.

1.3 Städtische Schulen

Es wird vorgeschlagen, die Budgetergebnisse der weiterführenden Schulen sowie der Grund- und Hauptschulen ebenfalls zu 100 % zu übertragen.

Bei den weiterführenden Schulen ergaben sich Budgetunterschreitungen von insgesamt 33.028,97 €, die in Höhe von 33.029 € nach 2011 übertragen werden sollen.

              Für die Grund- und Hauptschulen steht ein Gesamtergebnis von + 1.721,13 € zu Buche, das ausschließlich auf Budgetunterschreitungen zurückzuführen ist. Der Überschussvortrag in das Haushaltsjahr 2011 beläuft sich auf 1.722 €.

Die Einzelheiten und Erläuterungen können der Anlage 2 entnommen werden.

Zusammenfassung:

Die Überschüsse aller budgetierten Fachbereiche betragen in 2010 exakt 305.197,42 €. Da keine Budgetüberschreitungen vorlagen, sind Mittel in Höhe von 305.198 € erneut bereitzustellen.

Es wird vorgeschla­gen, im Haus­haltsjahr 2011 diesen Fachbereichen zusätzliche Mittel ent­spre­chend der Anlagen 1 und 2 bereitzustellen.

Der budgetierte Fachbereich hat ein Wahlrecht, ob die Bereitstellung der zusätzli­chen Mittel im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt oder in einer Sonder­rücklage erfolgen soll.

2.             Budget der Konzert- und Kongresshalle (Sonderfall)

Das Budget der Konzert- und Kongresshalle betrug im abgelaufenen Haushaltsjahr 365.000 €. Innerhalb des Budgets konnte im Jahr 2010 ein Überschuss von 66.969,05 € erwirtschaftet werden (vgl. Anlage 1). Es wird vorgeschlagen, auch hier den Überschuss in voller Höhe im Haushaltsjahr 2011 bereitzustellen, sodass sich ein Übertrag von 66.969 € ergibt.

II.      Beschlussantrag:

1. Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

a)      Im Haushaltsjahr 2011 werden für die budgetierten Fachbereiche aufgrund der Rechnungsergebnisse 2010 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 372.167 € gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Verwendung für aufgabenbedingte Ausgaben bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve für Budgetübertrag und der allgemeinen Deckungsreserve für Sachaufwand.

b)     Die Verwaltung wird mit dem Vollzug beauftragt.

III.               Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht