Beschlussvorlage - VO/2012/0108-62

I.              Sitzungsvortrag:

Bauherr und Entwurfsverfasser:              Staatliches Bauamt Bamberg

Kurzbeschreibung:             

Auf dem bestehenden Stahlgittermast sollen zwei neue Omniantennen sowie eine GPS-Antenne

angebracht und ein Technikcontainer errichtet werden.  Die Maßnahme dient der Ertüchtigung des

Digitalfunkes in Bayern.

              Größe des Bauvorhabens: Technikcontainer

              Breite:              2,10 m              Länge:              2,30 m              Traufhöhe: 3,00 m

              Zustimmungsverfahren Art. 73 BayBOGenehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBOVoranfrage Art. 38 Abs. 1 BayVwVfGVorbescheid Art. 71 BayBOIsolierte Befreiung § 31 II BauGBAblehnung Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO         bereits ausgeführt:   ja    nein

                            Antragseingang:               08.02.2012

                            vollständig:               08.03.2012

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

              Außenbereich (§ 35 BauGB)

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, in einer Fläche für die Landwirtschaft. Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (öffentliche Versorgung mit Telekommunikationseinrichtungen) privilegiert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen.

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

              Nachbarzustimmung: nicht erforderlich

              Kfz – Stellplätze:

              erforderlich: --              anrechenbar:              --              nachzuweisen:              --

              Kinderspielplatz:

              nachgewiesen               nicht erforderlich               abzulösen

              Barrierefreiheit:              nicht erforderlich               nachgewiesen

              Bußgeldverfahren wurde eingeleitet               ja       nein

              Besonderheiten:

Denkmalpflegerische Beurteilung – DSchG:

              Stadtdenkmal:               ja               nein

              Einzeldenkmal:               ja               nein

              Zustimmung der örtl. Denkmalpflege:               ja               nein               nicht erforderlich

              BLfD:               ja               nein               nicht erforderlich

II.              Beschlussvorschlag

Der Senat stimmt dem Vorhaben zu und ermächtigt die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch zu erklären.