Beschlussvorlage - VO/2012/0358-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Die Bamberger Taxigenossenschaft hat mit Schreiben vom 26.03.2012 Antrag auf Änderung der Taxitarifverordnung gestellt. Die letzte  Neufassung der Taxitarifverordnung mit Erhöhung der Tarife erfolgte zum 01.01.2009.

Der Antrag liegt dem Sitzungsvortrag als Anlage 1 bei.

Im Rahmen des vorgeschriebenen  Anhörverfahrens nach § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)hat die Industrie- und Handelskammer für Oberfranken keine Einwendungen erhoben.

Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht München hat Änderungen bezüglich der Formulierungen vorgebracht, die in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. hält  die Anhebung der Beförderungsentgelte zur Aufrechterhaltung einer ordentlichen Verkehrsbedienung  für notwendig und hält die Tariferhöhung für auf dem Markt durchsetzbar und geht davon aus, dass die Kunden dies akzeptieren.  Der Durchschnitt der Tarifanpassungen liegt bei 9,5 %. Der Lebenshaltungsindex ist im gleichen Zeitraum um 8 % gestiegen, die Dieselkraftstoffpreise um 11 % und die gewerbespezifischen Kosten wie Versicherungsprämien, Reparaturen und Ersatzteile um 16 % bis 17 %  - daher erfolgte Zustimmung seitens des Landesverbandes.

Von der  Einführung eines Kreditkartenzuschlages  wurde dringend abgeraten. Nach Rücksprache mit dem Antragsteller wurde deshalb dieser Passus komplett gestrichen.

Im Einzelnen:

Da die Taxitarifverordnung neu unter § 2 Abs. 4 e für eines mit einem Rollstuhl befahrbaren Fahrzeuges einen Zuschlag in Höhe von 10,00 € (s. Erläuterungen zur Zuzahlung Rollstuhltaxi) enthalten soll, wurde eine Stellungnahme der Behindertenbeauftragten eingeholt. Hier wurden keine Einwände geltend gemacht.

Nach telefonischer Mitteilung der Behindertenbeauftragten Frau Orf  am 19.09.2012 wurde die Einführung des Zuschlages von 10,-- €  für die Nutzung eines Behindertentaxis am 18.09.2012 bei der Arbeitgemeinschaft Bamberger Selbshilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V. besprochen.  Seitens der Betroffenen wird das Angebot des Behindertentaxis ausdrücklich begrüßt. Der Mehraufwand für den Transport , als auch für den Umbau ist definitiv vorhanden und deshalb wurde dem finanziellen Zuschlag zugestimmt; zudem würden die Fahrdienste auch einen Aufschlag für diese Leistung verrechnen.

Bezüglich dieses Zuschlags für Rollstuhltaxis ist aus der Aufstellung (Anlage 3) ersichtlich, dass in Erlangen  10,--€ , in Nürnberg 5,00 € in Würzburg 7,50€  und im Lkr. Neumarkt 10,--€ Zuschlag festgelegt ist.  Es ist davon auszugehen, dass in manchen Gebieten diese Leistung ohne Zuschlag angeboten wird (z.B. Forchheim und Bayreuth) .Wieviele Rollstuhl-Taxen in Bayern zur Verfügung stehen ist nicht bekannt, da es sich um einen zusätzlichen Service handelt und dieser (soweit nicht im Tarif berücksichtigt) nicht gesondert erfasst wird.

Von der Taxigenossenschaft wird ein erhöhter Zeitaufwand geltend gemacht .Der Aufwand beträgt in dem Beispiel der Anlage 2 70 Minuten mehr. Der Zuschlag von 10,--€ scheint somit gerechtfertigt.

Nachdem dem Landratsamt Bamberg ein entsprechender Antrag der Bamberger Taxigenossenschaft auf Änderung der Taxitarifverordnung für den Landkreis Bamberg vorliegt, wurde eine gemeinsame Besprechung abgehalten. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass eine Tariferhöhung aufgrund der Kostensteigerung angezeigt ist.

Die in Anlage 4 vorgelegte neue Taxitarifverordnung beinhaltet die einvernehmlich vereinbarten Änderungen.

Das Landratsamt Bamberg wird eine entsprechende Verordnung für ihren Zuständigkeitsbereich erlassen.

Wie aus der in Anlage 3 beigefügten Aufstellung sämtlicher Taxitarife in Bayern  zu ersehen ist, liegt die Stadt Bamberg  durchaus im Durchschnitt, so dass die beantragte Erhöhung akzeptiert werden kann.

II.              Beschlussvorschlag

1.                            Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.                  Der Umweltsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

Der Stadtrat beschließt folgende:

Verordnung

der Stadt Bamberg über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen über den Verkehr mit Taxis in der Stadt Bamberg

(Taxitarifverordnung)

                                                         Vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungs­gesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990,  das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist in Verbindung mit § 31 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998 (GVBl S. 1025, BayRS 9210-2-W), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juli 2012 (GVBl S. 413), folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1              Geltungsbereich

§ 2              Begriffsbestimmungen

§ 3              Beförderungsentgelte

§ 4              Abweichende Fahrpreise

§ 5              Fahrpreisanzeiger

§ 6              Abrechnung und Zahlungsweise

§ 7              Beförderungspflicht

§ 8              Zuwiderhandlungen

§ 9              In-Kraft-Treten

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungs­bedingungen für den Verkehr mit Taxis gelten für Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz Bamberg.

(2) Der Pflichtfahrbereich im Sinne von §§ 22, 47 Abs. 4 PBefG umfasst das Gebiet der Stadt Bamberg und des Land­kreises Bamberg.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrten sind bestellte Leerfahrten zur Abholadresse.

(2) Zielort ist der Ort, an welchem die eigentliche Beförderungsleistung endet.

(3) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von Auf­trägen und zur Beförderung von Sachen.

§ 3

Beförderungsentgelte

(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Zahl der beförderten Personen zusammen aus

a)              dem Grundpreis von 2,90 €

b)                  dem Mindestfahrpreis (einschl. der ersten Schalteinheit) von 3,10 €

c)              dem Kilometerpreis 

d)              dem Zeitpreis (Wartezeitpreis) nach Abs. 3 

e)              den Zuschlägen nach Abs. 4.

Kilometerpreis und Zeitpreis (Wartezeitpreis) werden nach Schalteinheiten von je 0,20 € berechnet.

(2) Der Kilometerpreis beträgt

für den ersten Kilometer ( 0,20 € je 100,0 m)                          2,00 €

ab dem zweiten Kilometer ( 0,20 €  je 111,1 m)                    1,80 €

ab dem siebten Kilometer ( 0,20 € je 125,0m)                   1,60 €

Die Anfahrt zum Fahrgast innerhalb der Stadt Bamberg ist frei. Für Anfahrten zum Fahrgast außerhalb des Stadtgebietes Bamberg, die nicht in das Stadtgebiet Bamberg zurückführen, gelten die genannten Entgelte ebenso.  Die Anfahrtskilometer werden ab der dem Zielort nächstgelegenen Ortstafel (Zeichen 311 gem. § 42 Abs. 3 StVO) gezählt.

(3) Der Zeitpreis (Wartezeitpreis) beträgt pro Stunde 25,-- € (0,20 € je 28,8 s). Er wird bei jedem Halten und jeder Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit (Wartezeitpreis pro Stunde : Kilometerpreis) fällig, wenn dies nach dem Einsteigen des Fahrgastes  auf dessen Veranlassung oder aus verkehrlichen Gründen erforderlich wird

Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt:

für den ersten Kilometer 12,5 km/h

ab dem zweiten Kilometer  13,8 km/h

ab dem siebten Kilometer   15,6 km/h

Wird ein Taxi bestellt, so wird für eine Wartezeit von 4 Minuten kein Entgelt berechnet. Für jede weitere angefangene Minute Wartezeit, die aus vom Fahrpersonal nicht zu vertretenden Gründen entsteht, wird ein Entgelt nach Abs. 3 Satz 1 erhoben. Wartezeit im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der Zeitraum, der zwischen dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers und dem Einsteigen des Fahrgastes liegt. Der Fahrpreisanzeiger ist unmittelbar nach Eintreffen (Fahrzeugstillstand) am vereinbarten Ort – falls ein bestimmter Abholzeitpunkt vereinbart wurde, jedoch erst nach Erreichen dieses Zeitpunktes – einzuschalten. Das Fahrpersonal hat sich unverzüglich nach dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers beim Besteller zu melden.

(4) Es können folgende Zuschläge erhoben werden:

a)              Gepäck

              üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gepäck je Stück    0,50 €

              üblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Handgepäck              frei

              sowie Kinderwagen, Rollstühle, Gehhilfen              frei

b)              Tiere

              jedes frei transportierte Tier              0,50 €

              jeder Käfig oder Transportbehälter              0,50 €

              Hunde, die für Blinde, Taube, Schwerhörige und andere

              Hilflose unentbehrlich sind               frei

c)              Beförderung durch bestelltes Kombifahrzeug              3,00 €

              Es fallen dann keine weiteren Gebühren für Gepäck an.

d)              Beförderung durch  bestelltes Großraumfahrzeug

              (bis zu sechs Personen)              5,00  €

              (bis zu acht Personen)              8,00  €

Es fallen dann keine weiteren Gebühren für Gepäck an

e)               Für die Nutzung eines mit einem Rollstuhl befahrbaren Fahrzeugs

durch einen Fahrgast, der auf die Beförderung in einem derartigen

Fahrzeug angewiesen ist.                                                                                                     10,00 €

(5) Die Zuschläge sind vor Fahrbeginn bzw. innerhalb der ersten Fortschaltstrecke (100 m) einzugeben. Die Summe der Zuschläge darf 10,00 € nicht über­schreiten.

(6) Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

(7) Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten.

(8) Wird in der anfahrtsfreien Zone ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller die durch die Anfahrt entstandenen Kosten von pauschal 7,00 € zu entrichten.

§ 4

Abweichende Fahrpreise

(1) Von den in § 3 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (insbe­sondere zur Kranken- oder Schülerbeförderung) sind nur mit Genehmigung der Stadt Bamberg zulässig.

(2) Bei Beförderungen über den Pflichtfahrbereich hinaus ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu verein­baren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(3) Bei Auftragsfahrten kann das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Auftraggeber frei vereinbart werden. Kommt keine Ver­einbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförde­rungsentgelte als vereinbart. Wenn die Auftragsfahrt eine Nebenleistung einschließt, ist neben dem Beförderungsentgelt ein zusätzliches Entgelt für die Nebenleistung frei zu vereinbaren.

§ 5

Fahrpreisanzeiger

(1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahr­preis­anzeiger durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1 dieser Verordnung.

(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Beförderungsanspruch nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen.

(3) Wartezeiten bis zu 5 Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so sind für die gesamte War­tezeit 0,20 € pro 28,8 Sekunden zu berechnen.

(4) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind vor Aufnahme eines neuen Fahrgastes zu beseitigen.

(5) Die Fahrpreisanzeiger sind innerhalb von 14 Tagen nach In-Kraft-Treten der Taxitarifverordnung auf die neuen Entgelte umzustellen.

§ 6

Abrechnung und Zahlungsweise

(1) Für Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtfahrbereiches kann eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.

(2) Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag von 50,00 € wech­seln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.

(3) Verlangt der Fahrgast eine Quittung über das Beförderungsentgelt, so ist ihm diese unter Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer des Taxis sowie des Namens und der Betriebsadresse des Unternehmens mit Datum und Unterschrift auszustellen.

§ 7

Beförderungspflicht

(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches.

(2) Ein Anspruch auf die Durchführung von Auftragsfahrten besteht nicht.

(3) Gepäck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren für eine ordnungsgemäße und sichere Beförderung ausgehen können.

§ 8

Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 des PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

§ 9

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Stadt Bamberg über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen über den Verkehr mit Taxis in der Stadt Bamberg (Taxitarifverordnung) vom 27.11.2008 außer Kraft.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht