Beschlussvorlage - VO/2012/0462-5

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Durchführung des 6. Runden Tischs am 12.10.2012 – Neues Konzept

Der diesjährige Runde Tisch des Flächenübergreifenden Integrationsprojektes (FIP) der Stadt Bamberg fand am 12.10.2012 in der Volkshochschule Bamberg statt. In seiner Funktion als Vorsitzender gab Herr Oberbürgermeister Andreas Starke einen Überblick über die in diesem Jahr umgesetzten Projekte und stellte den Entwurf der neuen Projektliste für das Jahr 2013 vor. Der neue Maßnahmenkatalog und die neue Projektliste wurden als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügt.

Frau Doris Lüken-Klaßen, Leiterin des Arbeitsbereichs Integration des Europäischen Forums für Migrationsstudien an der Universität Bamberg referierte im Plenum zum Thema „Interkulturelle Öffnung von Einrichtungen“. Sie gab wichtige Anregungen für die verstärkte interkulturellen Öffnung von Behörden und Institutionen und nannte Ansatzpunkte und Praxisbeispiele aus anderen Städten und Ländern, wie z.B. Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationshintergrund überwunden werden können. Es wird diesbezüglich auf die beigefügte Vortragspräsentation verwiesen.

Auf mehrfachen Wunsch, die Besucher stärker aktiv zu beteiligen, wurde in diesem Jahr der Ablauf neu konzipiert. Die vier Arbeitskreise boten deshalb vier moderierte Workshops zu je einem ausgewählten Handlungsfeld des FIP-Maßnahmekatalogs an:

?              Workshop 1 des AK 1 – unter der Leitung von Frau Sünkel (VHS) – trug den Titel „Sprachliche Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“.

?              Workshop 2 des AK 2 - unter der Leitung von Herrn Schierbaum, Geschäftsführer des Jobcenter Bamberg - befasste sich mit der Frage, wie gelungene Integration von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt aussieht.

?              Gegenstand des Workshop 3 des AK 3 war das zuletzt im AK 3 bearbeitete Thema „Wohnen“ als spezielle Ausprägung der sozialräumlichen Integration. Frau Watzinger vom MIB und Frau Stapper, Leiterin des Migrationssozialdienstes des SkF Bamberg, die sich auch die Leitung des AKs teilen, moderierten gemeinsam.

?              Workshop 4 des AK 4 mit dem Titel „Vermitteln von Vielfalt – Herausforderungen in der Öffentlichkeitsarbeit einer Stadt“ wurde gemeinsam von Frau Siebenhaar, Leiterin der Pressestelle der Stadt Bamberg und Frau Sennefelder, Leiterin der Koordinierungsstelle für Beiräte und Beauftragte und Leiterin des AK 4, moderiert.

Die in den Workshops erarbeiteten Ideen und Maßnahmevorschläge wurden am Ende der Veranstaltung dem Plenum präsentiert. Die Ergebnisse werden zur weiteren Bearbeitung und Bewertung im kommenden Jahr an die vier Arbeitskreise des FIP überantwortet.

Die bereits umgesetzten und laufenden Projekte, die aus dem städtischen Integrationsprojekt im Laufe der Jahre entstanden sind, wurden in diesem Jahr erstmals in Form von einer kleinen Informationsbörse im hinteren Bereich des Großen Saals der VHS präsentiert.

Am diesjährigen Runden Tisch nahmen ca. 90 Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates, der Wohlfahrtsverbände, soziale Träger und Initiativen, des Migranten- und Integrationsbeirates, der Migrantenvereine, der Stadtverwaltung, Polizei, Universität sowie Schulen und Kindergärten teil.

2.              Sachstandsbericht zum Umsetzungsstand der Projekte 2012

2.1              Sprachliche Integration und Bildung - AK 1

a)              Die Jugendsozialarbeit an Hauptschulen ist bereits ein fester Bestandteil, aber auch die „Offene Jugendarbeit“ unter der Trägerschaft von ISO e.V. mit ihrem Geschäftsführer Herr Gensner berücksichtigt die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und hat das Ziel alle Jugendlichen – egal welcher Herkunft – an der Jugendarbeit teilhaben zu lassen. Es wird insbesondere auf die integrativen Projekte „LAUF“, „BasKiDball“ und „Schaff Dir Freiraum“ verwiesen.

b)              Maßnahme „Entwicklung von Ideen zur sprachlichen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen“:

Hierzu wird auf den für den Runden Tisch organisierten Workshop 1 des Arbeitskreises 1 verwiesen.

c)              Maßnahme „Erstellung eines Konzeptes für ein offenes „Wiki“ für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund“:

Das Konzept, das im Rahmen einer Masterarbeit im Studienfach Multimedia-Didaktik an der Universität Erlangen-Nürnberg erstellt wurde, liegt zwischenzeitlich der Koordinierungsstelle vor. Hauptziel ist die sprachliche Förderung durch ein gemeinsam von Migrantinnen und Migranten mehrsprachig gestaltetes Wiki (? Aufbau eines offen zugänglichen Onlineportals zu freien Inhalten in verschiedenen Sprachen, vgl. Online - Enzyklopädie Wikipedia). Die Möglichkeiten der Umsetzung werden vom Arbeitskreis 1 und der Lenkungsgruppe noch geprüft.

2.2.              Berufliche Integration, Arbeit und Wirtschaft – AK 2

?              Maßnahme „Einbindung von Bamberger Betrieben in die „Interkulturellen Wochen 2012“:

Die städtische Wirtschaftsförderung hat über ihren Info-Brief und im Rathausjournal die Bamberger Unternehmen und sonstige Arbeitsgeber auf die Möglichkeit der Beteiligung an den diesjährigen Interkulturellen Wochen gesondert aufmerksam gemacht. So bietet z.B. das Deutsche Erwachsenen-Bildungswerk einen Berufsinformationsabend an, die Polizeiinspektion Bamberg-Stadt beteiligt sich mit zwei Führungen und die Stadt Bamberg initiiert eine Rathaus-Rallye am 30.10.2012 für Jugendliche.

2.3.              Kulturelle Integration - AK 3

?              Maßnahme „Stärkere Vernetzung zwischen Kulturamt, Kultur- und Bildungseinrichtungen und Migranten- und Integrationsbeirates“

Es fanden mehrere Gespräche zwischen Kulturamt und Migranten- und Integrationsbeirat statt. So bietet der MIB zusammen mit dem Kultur- und Schulservice Bamberg am 19. Oktober um 18.00 Uhr eine Info-Veranstaltung für Künstlerinnen und Künstler sowie kreative Personen an, um über das bestehende Angebot des Kultur- und Schulservice zu informieren und neue Projektideen zu erarbeiten. Es werden gezielt Migrantenvereine, alle Mitglieder des MIB und Kunstschaffende mit Migrationshintergrund angesprochen.

Im Internetportal des offiziellen Veranstaltungskalenders von Stadt und Landkreis gibt es seit einiger Zeit die Rubrik „Interkulturelles“. Über eine einfach zu handhabende Eingabemaske können Veranstalter ihre aktuellen interkulturellen Kulturangebote darin einstellen und in der Region bewerben.

2.4.              Interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung –AK 4

Personalentwicklung Stadt Bamberg

Die Praktikumsinitiative der Stadt Bamberg für Jugendliche mit Migrationshintergrund wurde auch in diesem Jahr fortgeführt. Fünfzehn Praktikanten mit Migrationshintergrund aus 10 verschiedenen Herkunftsländern haben ein Schnupperpraktikum innerhalb der Stadtverwaltung absolviert. Bei Stellenausschreibungen im Auszubildendenbereich werden Ermutigungsklauseln für Bewerberinnen und Bewerber aller Nationalitäten angeführt, um auch Jugendliche mit Migrationshintergrund anzusprechen.

3.              Planungen für das Jahr 2013

Im kommenden Jahr ist die Durchführung einer 2. Bamberger Integrationsmesse für Herbst 2013 zusammen mit dem 7. Runden Tisch FIP - in Abstimmung mit dem Migranten- und Integrationsbeirat - geplant.

4.              Übersicht zu den Finanzierungsmittel des Flächenübergreifende Integrationsprojektes der Stadt Bamberg

Es wird auf die dem Sitzungsvortrag beigefügte Anlage 3 (Einnahmen/Ausgaben 2012; Voraussichtliche Einnahmen/Ausgaben 2013) verwiesen.

Von den der Koordinierungsstelle zur Verfügung stehenden jährlichen Mitteln werden die beiden sehr erfolgreichen integrativen Projekte „Bamberger Lesefreunde“ und „MiMi –Bayern“ finanziert, zudem alle mit dem Integrationsprojekt zusammenhängenden Kosten (Runder Tisch, kleinere Maßnahmen wie z.B. Druck v. mehrsprachigen Flyern, Veranstaltungen zur Ehrung von ehrenamtlich Tätigen im Bereich Integration, wie z.B. am 30.07.2012 etc.).

Um im nächsten Jahr die o. g. vertraglichen Verpflichtungen und die Integrationsmesse 2013 sowie die Preisverleihung für Zivilcourage durchführen zu können, ist die Bereitstellung der bereits beantragten FIP-Mittel in Höhe von 20.000 ,- Euro (HHSt. 02110.63010) und die Übertragung der restlichen FIP-Gelder aus dem laufenden Jahr für 2013 unerlässlich.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Familiensenat nimmt vom Sachstand des Flächenübergreifenden Integrationsprojektes, dem derzeitigen Maßnahmenkatalog der Arbeitskreise und der Projektliste 2013 Kenntnis.

2.              Der Familiensenat empfiehlt dem Stadtrat dem Maßnahmenkatalog und der Projektliste 2013

              zuzustimmen und der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Projektliste 2013 – vorbehaltlich

              der Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2013 – umzusetzen. Des Weite-

ren wird dem Stadtrat empfohlen, wieder den jährlichen Sachstandsbericht zur Umsetzungsstand aller bereits beschlossenen Projekte bis zum 31.12.2013 einzufordern.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Die Regierung von Oberfranken hat die Haushalte der vergangenen Jahre nur unter der Auflage genehmigt, dass die freiwilligen Leistungen nicht ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund sind im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes 2013, der dem Stadtrat am 21.11.2012 übergeben wird, für die Projekte und Maßnahmen des Flächenübergreifenden Integrationsprojektes wieder 20.000 € wie im Haushaltsjahr 2012 veranschlagt.

Die endgültige Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln trifft aber der Stadtrat im Rahmen seiner Prioritätensetzung anlässlich der Haushaltsberatungen Anfang Dezember 2012.

Darüber hinaus wird gebeten, bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel die Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen (AFB) zu beachten. Es wird insbesondere auf die Ziffer 3.3.3 hingewiesen, wonach Verbindlichkeiten nur dann eingegangen werden dürfen, wenn die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung stehen und zur Verwendung freigegeben sind.

Bamberg, 22.10.2012

Finanzreferat 

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

                                                                                                  Amt 20                                                                     

                                                                                                                                        (Peter Distler)

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                     (Thomas Friedrich)

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                       (Nicole Werlich)