Beschlussvorlage - VO/2012/0590-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsberatungen 2013; Erklärung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Ausgaben sowie Bestimmung der unechten Deckungsfähigkeit von Mehreinnahmen für Mehrausgaben im Vermögenshaushalt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzsenat
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Empfehlung
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05.12.2012
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Entscheidung
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12.12.2012
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I. Sitzungsvortrag:
Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 21.11.2012 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2013 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderun-gen für das Haushaltsjahr 2013, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind (Nachschiebeliste), wird verwiesen.
II. Beschlussvorschlag
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1. Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2013 wird - soweit es sich nur um Ausgabehaushaltsstellen handelt - die gegenseitige Deckungsfähigkeit gemäß § 18 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 KommHV erklärt.
2. Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2013, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gemäß § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 KommHV bestimmt, dass die Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).
III. Finanzielle Auswirkungen:
keine
