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Sitzungsvorlage - VO/2013/0040-61  

Betreff: Fahrradforum Bamberg
- Evaluierung
- Bericht über die siebte Sitzung vom 15. November 2012
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Mobilitätssenat
05.03.2013 
Sitzung des Umweltsenates geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Protokoll 15112012  
Anwesenheitsliste 15112012  
Vortrag TOP "Evaluierung Fahrradforum"  
Vortrag TOP "AG Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern"  

I

I.              Sitzungsvortrag:

1)              Grundsätzliches

Der Stadtentwicklungssenat hat in seiner Sitzung am 12.11.2008 die Einrichtung eines Fahrradforums durch das Baureferat beschlossen. Die Förderung des Radverkehrs ist eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Verwaltung, mehrere Referate und Ämter nehmen sich mit unterschiedlichen Aspekten des Themas Radverkehr an. Aber auch externe Institutionen und Verbände sind wichtige Partner in der Radverkehrsförderung.

Das Fahrradforum dient der Vernetzung dieser unterschiedlichen Akteure mit dem Ziel den Radverkehr effektiv und strategisch zu fördern. Damit soll eine bessere und nachhaltige Verankerung des Radverkehrs in die städtische Verkehrspolitik erreicht werden. Das Fahrradforum übt eine vorberatende Funktion für den Fachsenat aus, deshalb sind auch die Fraktionssprecher des Fachsenates eingeladen.

Die Aufgaben des Fahrradforums im Einzelnen:

?  Vernetzung von Akteuren und Aktivitäten

?  Gegenseitige Information über radverkehrsrelevante Fragestellungen aus den jeweiligen Tätigkeitsbereichen

?  Verantwortlich für strategische Ausrichtung der Radverkehrsförderung / Erarbeitung einer Radverkehrsstrategie

?  Diskussion radverkehrsrelevanter Planungen und Vorhaben

?  Vorberatung von stadtratsrelevanten Entscheidungen zum Radverkehr

Im Gegensatz zum Fahrradforum ist die Arbeitsgruppe Radverkehr umsetzungsorientiert ausgelegt (z.B. Prüfen vorhandener Radverkehrsanlagen auf Verkehrssicherheit).

Die Auftaktveranstaltung des Fahrradforums war am 26. Oktober 2009. Das Fahrradforum trifft sich zweimal jährlich, bislang gab es sieben Sitzungen.

2)              7. Sitzung des Fahrradforums am 15.11.2012

Die letzte Sitzung des Fahrradforums fand am 15. November 2012 statt. Das Protokoll und die Anwesenheitsliste sind dem Anhang zu entnehmen (Anlagen 1 und 2). In dieser Sitzung wurde über die Verwirklichung der Zielsetzung des Fahrradforums diskutiert, ein kurzer Vortrag der Verwaltung diente als Einstieg (Anlage 3).

3)              Evaluierung

Hinsichtlich der Verwirklichung der eigenen Ziele (s. Protokoll, Anlage 1) wurde von den Teilnehmern eine zu geringe Wertschätzung des Themas Radverkehrin der Stadtpolitik bedauert. Ein Indiz unter anderen sind die knappen Haushaltsmittel, die eine Umsetzung von vielen abgestimmten Radverkehrsmaßnahmen nicht ermöglichen.

Nach der Diskussion im Fahrradforum wurde über die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Das Fahrradforum hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

1.      Das Fahrradforum soll fortgeführt werden.

2.      Das Fahrradforum empfiehlt dem Stadtrat, künftig zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie jährlich einen Radverkehrsetat in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

4)              Im Fahrradforum gefasste Beschlüsse

Im 7. Fahrradforum wurden Beschlüsse in Form von Empfehlungen an den Stadtrat gefasst. Zum Ergebnis und Inhalt der vorhergehenden Diskussion s. Protokoll (Anlage 1). Zum TOP
AG Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern gab es einen kurzen Vortrag der Verwaltung (s. Anlage 4). Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Stadt Bamberg würde derzeit 3.000 Euro betragen.

TOP 3: AG Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern

1.              Das Fahrradforum empfiehlt dem Stadtrat, sich um die Aufnahme in die AG Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern zu bemühen. Der Beitritt soll jedoch mit einem festen Radverkehrsetat verknüpft werden. (vgl. Evaluierung)

TOP 6 Verschiedenes / Fahrradparken Bahnhof

1.              Das Fahrradforum empfiehlt den Stadtwerken anstatt auf Maßnahmen auf verstärkte Information zu setzen.

2.              Das Fahrradforum empfiehlt der Stadt Bamberg, ein zweites Fahrradparkhaus auf dem Bahnhofsvorplatz zu bauen.

3.              Das Fahrradforum empfiehlt der Stadt Bamberg, ein Konzept für kostenloses und bezahltes Fahrradparken zu erstellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

II

II.              Beschlussvorschlag

 

1.     Der Umwelt- und Verkehrssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.     Der Umwelt- und Verkehrssenat empfiehlt dem Finanzsenat, künftig zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie einen jährlichen Radverkehrsetat in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

3.     Der Umwelt- und Verkehrssenat beauftragt die Verwaltung sich um die Aufnahme in die AG Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern zu bemühen.

4.     Der Umwelt- und Verkehrssenat empfiehlt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke ein zweites Fahrradparkhaus auf dem Bahnhofsvorplatz zu bauen.

5.     Der Umwelt- und Verkehrssenat beauftragt die Verwaltung ein Konzept für kostenloses und bezahltes Fahrradparken um den Bahnhof zu erstellen.

 

III

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

X

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten: Sachkosten (Radverkehrsetat): 200.000

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 



Aus Sicht des Kämmereiamtes kann die Finanzierung eines Radverkehretats und damit einer weiteren freiwilligen Aufgabe nicht realisiert werden.

 

Während der Haushaltsausgleich im (noch nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten) Haushaltsplan 2013 schon nur äußerst knapp erzielt werden konnte, zeichnen sich mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung noch deutlich ungünstigere Rahmenbedingungen ab: 2014 wird nach der gegenwärtigen Finanzplanungslage ein Ausgleich nur unter Auflösung der Mindestrücklage (!) gelingen. In den Jahren 2015 und 2016 erscheint der Ausgleich nur durch zusätzliche Netto-Neuverschuldung in erheblichem Ausmaß realisierbar.

 

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass im gesamten Finanzplanungszeitraum aus gegenwärtiger Sicht keinerlei Spielraum für zusätzliche freiwillige Aufgaben verbleibt. Dies unterstreicht auch die Regierung von Oberfranken in ihrer Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde, welche die Haushaltssatzung 2012 u. a. nur unter der Auflage genehmigte, dass keinerlei neue freiwillige Leistungen eingegangen werden dürfen.

 

Bamberg, 22.02.2013

Finanzreferat 

 

 

 

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

 

 

Amt 20              ____________________

                                    Peter Distler

 

 

SG 200              ____________________

                                 Thomas Friedrich

 

 

SG 200  ____________________

                                     André Engert


Anlage/n:

 

1. Fahrradforum Bamberg Protokoll der siebten Sitzung am 15.11.2012

2. Anwesenheitsliste 15.11.2012

3. Vortrag TOP Evaluierung Fahrradforum

4. Vortrag TOP AG Fahrradfreundliche Kommunen in Bamberg

 

 

Verteiler:

 

Oberbürgermeister

Mitglieder des Umweltsenates

Sitzungsdienst und Presse

 

 

 

 

 

Bamberg,

Baureferat

 

 

 

 

 

Michael Ilk                                                                                    Stadtplanungsamt              ……………………………..

Baureferent                                                                                                                              (Thomas Beese)

 

 

 

                                                                                                                                            ……………………………..

                                                                                                                                            (Dagmar Spangenberg)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Protokoll 15112012 (50 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anwesenheitsliste 15112012 (127 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Vortrag TOP "Evaluierung Fahrradforum" (228 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Vortrag TOP "AG Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern" (1329 KB)