Berichtsvorlage - VO/2013/0107-R1

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Sachstand Entwicklung Sonderlandeplatz

Parallel zu den Verhandlungen über den Erwerb des gesamten Konversionsareals durch die Stadt Bamberg werden, federführend durch das Finanzreferat / Immobilienmanagement der Stadt Bamberg, die Verhandlungen zum Erwerb der Fläche des Sonderlandesplatzes Bamberg-Breitenau geführt.

Bezüglich des aktuellen Sachstandes darf insofern auf die Berichterstattung des Referates 1 / Bürgermeisteramt - BTC sowie des Finanzreferates / Immobilienmanagement für die Finanzsenatssitzung am 26.02.2013 verwiesen werden (Auszug des Sitzungsvortrages in der Anlage 1). In der Sitzung steht der Leiter des Immobilienmanagements, Herr Verwaltungsdirektor Christian Wonka, für Fragen zur Verfügung.

2.              Vorbereitung der Übernahme der militärisch genutzten Anlagen durch die BImA von US

Im Rahmen einer durch die BImA/Sparte Verwaltungsangelegenheiten initiierten Besprechung gemeinsam mit den Stadtwerken Bamberg am 06.11.2012 wurden Vertreter der Stadtwerke Bamberg sowie der Stadt Bamberg über die Modalitäten sowie das Prozedere einer Übernahme des militärisch genutzten Areals durch die BImA informiert. Die BImA wurde in der Besprechung durch Vertreter der Sparte Verwaltungsangelegenheiten (Standort Nürnberg) sowie der Sparten Verkauf, Facility Management und Portfoliomanagement informiert. Federführend für die Übernahme der Fläche von US bis zum Ende des Übergabeprozederes zwischen BImA und US (voraussichtlich im Frühjahr 2015) sei die Sparte Verwaltungsangelegen­heiten. Erst mit endgültiger Übergabe der Fläche von US an BImA ende die Zuständigkeit der Sparte Verwaltungsangelegenheiten und beginne die Zuständigkeit der Sparte Facility Management für die weitere Sicherung der Fläche bis zu einer endgültigen Entscheidung durch einen Ankauf über die Stadt Bamberg oder eine sonstige Verwertung.

Seitens der Sparte Verwaltungsangelegenheiten wurde in der Besprechung unmissverständlich klargestellt, dass die BImA die gesamten Liegenschaften auf der militärisch genutzten Fläche nur im entleerten bzw. abgeschalteten Zustand übernehmen werde. Dies bedeute, dass insbesondere alle Leitungsnetze entleert, Stromleitungen und Gasleitungen sowie die Fernwärmeleitung abgeschaltet werden und die Liegenschaft geräumt und abgeschlossen hinterlassen wird. Seitens der BImA wird argumentiert, dass keinerlei finanzielle Mittel für eine (vorübergehende) Instandhaltung von Leitungsnetzen etc. vorhanden seien. Aktuell wird zwischen Stadt und Stadtwerken diskutiert, inwieweit beispielsweise Hauptstränge des vorhandenen Fernwärmenetzes gesichert werden. Für die meisten Leitungsnetze bedeutet ein entnahmeloser Zustand Verkeimung bzw. Korrosion. Bei einem längere Zeit andauernden Stillstand (> halbes Jahr) ist daher zu prognostizieren, dass still gelegte Leitungsnetzteile daher weitestgehend erneuert werden müssten.

Dabei wird es maßgeblich von den künftigen Planungsüberlegungen und den Entwicklungsvorstellungen abhängen, ob und an welchen Stellen es ggf. sinnvoll ist, vorhandene Leitungsnetze zu erhalten bzw. auch vorhandene Anlagen aufzugeben, wenn eine sinnvolle Nachnutzung nicht in Betracht gezogen werden kann. Alle Überlegungen zum möglichen partiellen Erhalt von Netzbestandteilen müssen daher ausdrücklich den weiteren Planungsüberlegungen sowie den Gesprächen mit den Spartenträgern vorbehalten bleiben.

3.              Informationsfahrt nach Offenburg

Im Rahmen einer Informationsfahrt nach Offenburg am 18.01.2013 konnte ein erfolgreiches Konversionsmodell vor Ort besichtigt werden. In Offenburg wurden durch den Abzug französischen Militärs drei recht unterschiedliche Flächen im Osten der Stadt für eine nachhaltige Stadtentwicklung gewonnen und innerhalb von 15 Jahren entwickelt. Von den Gesamtflächen (ca. 300 Hektar) wurden rund 42 Hektar einer gezielten städtebaulichen Entwicklung und Integration zugeführt. Dabei bildet ein Ensemble von behutsam sanierten bzw. ergänzten denkmalgeschützte Altbauten das innerstädtische Kernstück der Anlage.

Kristallisationspunkt ist das sogenannte Kulturforum. Dort wurden verschiedene städtische Einrichtungen wie Musikschule, Kunstschule, Stadtbibliothek und die freie Initiative „Kultur in der Kaserne“ etabliert sowie eine ehemalige Reithalle zu einer multifunktionalen Veranstaltungshalle mit kompletter Bühnentechnik umgebaut. Die Finanzierung erfolgte über einen geschlossenen Immobilienfond in Zusammenarbeit mit der örtlichen Sparkasse.

Unterschiedliche Wohnmodelle in Neubauten und sanierten Einheiten, die Integration zweier Schulen und der örtlichen Polizeidirektion vervollständigen die erarbeiteten Zielsetzungen eines modernen Wohnquartiers. Der in den 90er Jahren in Offenburg existierenden Wohnungsnot konnte erfolgreich entgegen gewirkt werden. Die verbliebenen ehemaligen Wohnquartiere der Soldaten und ihrer Familien wurden nach Umbau und Sanierung veräußert. Rund 500 Wohneinheiten mit fast 40.000 qm Wohnfläche fanden so neue Nutzer.

Zu beachten ist, dass der Ankauf von zwei der drei zur Verfügung stehenden Flächen durch die Stadt Offenburg in den 90er Jahren nicht nach den heute geltenden Verkaufsmodalitäten (Haushaltsbeschluss, Wertermittlung, etc.), sondern damals noch zu vergünstigten Konditionen erfolgt ist. Die Konversionsbemühungen hat dies ersichtlich begünstigt und gefördert.

4.              Verlauf des US-Truppenabzuges

Mit Pressemitteilung vom 01.03.2013 informierte das Headquartier der U.S. Army Europe (Heidelberg) über anstehende Verlegungen von Einheiten. Dabei sind insbesondere die Standorte Bamberg und Schweinfurt betroffen. Die herausgegebene Pressemitteilung liegt als Anlage 2 dem Sitzungsvortrag bei. Insgesamt ist festzustellen, dass entsprechend den bisherigen Mitteilungen und Angaben seitens der US-Army der Truppenabzug plangemäß verläuft. Bereits in der Vergangenheit wurde angekündigt, dass im Jahr 2013 insbesondere große Teile der 173. Luftlandeeinheiten Bamberg endgültig verlassen werden. Daneben werden verschiedene weitere Einheiten ohne Verlegung außer Dienst gestellt. Am Bamberger Standort verbleiben insbesondere noch das 54. und 370. Ingenieurbatallion bzw. -kompanie sowie Einheiten der Militärpolizei.

5.              Vortragsreihe „Konversion - Chancen für Bamberg“ des Treffpunkt Architektur Oberfranken und Mittelfranken der Bayerischen Architektenkammer gemeinsam mit dem Kunstverein Bamberg sowie der Schutzgemeinschaft Alt Bamberg in Kooperation mit der Stadt Bamberg

Die Initiatoren der Vortragsreihe „Konversion - Chancen für Bamberg“ Herr Architekt Christoph Gatz sowie Herr Architekt Franz Ullrich kamen zur inhaltlichen Vorbereitung der Reihe im Vorfeld auf die Stadt Bamberg zu. Gemeinsam wurden Vortragende sondiert sowie die Beteiligung der Stadt Bamberg definiert.

Aus Sicht des Referates 1 / Amt 15 wird die Veranstaltungsreihe sehr begrüßt. Bereits bei der ersten Veranstaltung am 28.02.2013 wurde deutlich, dass in der Bevölkerung weiterhin großes Interesse sowie Informations- und Diskussionsbedarf zum Themenkreis Konversion besteht. Vorgesehen ist, dass an den geplanten Veranstaltungsterminen jeweils auch Vertreter der Stadt Bamberg teilnehmen und neben den Vortragenden für Fragen zur Verfügung stehen.

Der vorgesehene Veranstaltungslauf kann den beiliegenden Karten (Anlage 3) entnommen werden. Die nächste Veranstaltung ist für Donnerstag, den 21.03.2013 zum Thema „Konversion in Ostfildern - Städtebau“ vorgesehen.

6.              Sachstand „Runder Tisch – Zivilbeschäftigte“

Oberbürgermeister Andreas Starke hat im Frühjahr 2012 einen Runden Tisch „Konversion ohne Nachteile für die Beschäftigten des US-Standortes“ einberufen. Dieser besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsagentur, der Betriebsvertretung, der Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis Bamberg, der IHK und HWK, des Netzwerks Freie Berufe, der Gewerkschaft und des Landratsamtes.

Erstes Ergebnis dieses Runden Tisches war die Einrichtung einer sog. Koordinierungsstelle bei der Agentur für Arbeit als zentrale Anlaufstelle, sowohl für die von der Standort-Schließung betroffenen rund 300 Arbeitnehmer/-innen als auch für die an Fachkräften interessierten Arbeitgeber. Um die Kommunikation zu vereinfachen, wurde ein zentrales E-Mail-Postfach

(Bamberg.Konversion@arbeitsagentur.de) eingerichtet.

Stadt und Landkreis Bamberg senden seitdem ihre Stellenausschreibungen an die Koordinierungsstelle und prüfen alle daraufhin eintreffenden Bewerbungen von Zivilbeschäftigten sorgfältig auf deren Eignung. Die Teilnehmer des Runden Tisches sind sich einig, dass alle Arbeitgeber im Wirtschaftsraum Bamberg gefordert sind, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu prüfen.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bamberg arbeitet eng mit der Koordinierungsstelle der Agentur für Arbeit zusammen und macht die Arbeitgeber in Bamberg aktiv auf das Potenzial an Arbeitskräften des US-Standorts aufmerksam. Dieses Engagement trägt bereits Früchte und erste Gespräche mit interessierten Unternehmen haben bereits stattgefunden. Dabei geht es im Wesentlichen darum, auszuloten, wie das Anforderungsprofil der Unternehmen mit der Qualifikation der Zivilbeschäftigten (ggf. über geeignete Qualifizierungsmaßnahmen) zusammengeführt werden kann. Zur Erhebung der Qualifikation und der beruflichen Perspektiven hat die Agentur für Arbeit im Vorfeld alle betroffenen Beschäftigten zu Orientierungsgesprächen eingeladen, was auch von immerhin 140 Personen angenommen wurde.

Darüber hinaus steht die städtische Wirtschaftsförderung in engem Kontakt mit der Personalvertretung der Zivilbeschäftigten des US-Standorts und wird auch laufend über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Truppenabzug informiert.

II.              Beschlussvorschlag:

Der Konversionssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: