Beschlussvorlage - VO/2013/0338-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf den Sitzungsvortrag zum Tagesordnungspunkt VO/2013/0337-29 „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung des Schlacht- und Viehhofes der Stadt Bamberg (Schlacht- und Viehhofsatzung)“ wird verwiesen. Mit Aufhebung der Benutzungssatzung für den Schlacht- und Viehhof wird auch die entsprechende Gebührensatzung gegenstandslos und ist aufzuheben.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Finanzsenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2.              Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bamberg beschließt die nachstehende

Satzung

zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

für die Benutzung des Schlacht- und Viehhofes der Stadt Bamberg

Vom

Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366), erlässt die Stadt Bamberg folgende Satzung:

§ 1

Aufhebung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Schlacht- und Viehhofes der Stadt Bamberg vom 9. Mai 2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 14. Dezember 2012 (Rathaus-Journal – Amtsblatt der Stadt Bamberg – vom 21. Dezember 2012 Nr. 26) wird aufgehoben.

§ 2

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 12. August 2013 in Kraft.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: