Beschlussvorlage - VO/2013/0375-61

-              Bericht über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

-              Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

-              Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

I.              Sitzungsvortrag:

Sachverhalt

In die Sitzung Bau- und Werksenats am 3. Juli 2013 hat die Verwaltung den Sitzungsvortrag über den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „K 11“ eingebracht. Der Bau- und Werksenat hat daraufhin mehrheitlich den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan K 11 gefasst.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 haben zwölf Stadträte mit dem Hinweis, die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde läge ihnen nicht vor, die Nachprüfung durch den Stadtrat gemäß Art. 32 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung beantragt (Anlage 1).

Herr Oberbürgermeister Starke hat hierauf mit Schreiben vom 10. Juli 2013 die entsprechende Stellungnahmen an die Beschwerdeführer und an die Fraktionen versandt (Anlage 2).

Der Nachprüfungsantrag wurde im Folgenden aufrecht erhalten.

Das Baureferat legt hiermit dem Stadtrat den Antrag auf Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren K 11 vor. Die im Sitzungsvortrag zum Bau- und Werksenat aufgrund verspäteten Eingangs nicht behandelten Stellungnahmen

-          der Stadtwerke vom 06.06.2013 (siehe lfd. Nr. 12 a)

-          des Amtes für Umwelt-, Brand- und Katastrophenschutz vom 10.06.2013 mit Schreiben des Sozial- und Umweltreferates vom 09.07.2013 (siehe lfd. Nr. 20)

-          der Regierung von Oberfranken vom 07.06.2013 (siehe lfd. Nr. 21)

sind nunmehr in die gesamte Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet und mit einer Stellungnahme und einen Behandlungsvorschlag der Verwaltung versehen.

1.              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gemäß dem Beschluss des Bau- und Werksenats vom 10.04.2013 wurde die öffentliche Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. K 11 in der Fassung vom 10.04.2013 lag nach fristgemäßer Bekanntmachung in der Zeit vom 29.04.2013 bis einschließlich 31.05.2013 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

2.              Behandlung der Anregungen

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen die nachfolgend aufgeführten Schreiben ein:

2.1. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

2.1.1 Evang. -Luth. Kirchengemeindeamt (Gesamtkirchenverwaltung), mit Schreiben vom 03.04.2013

2.1.2 Fernwärme Bamberg GmbH, mit Schreiben vom 23.04.2013

2.1.3 Deutscher Wetterdienst, mit Schreiben vom 24.04.2013

2.1.4 PLEDOC Leitungsauskunft, mit Schreiben vom 25.04.2013

2.1.5 Industrie- und Handelskammer Für Oberfranken Bayreuth, mit Schreiben vom 26.04.2013

2.1.6 Wirtschaftsförderung, mit Schreiben vom 06.05.2013

2.1.7 Bauordnungsamt/Denkmalpflege, mit Schreiben 07.05.2013

2.1.8 Wehrbereichsverwaltung Süd, mit Schreiben 14.05.2013

2.1.9 Bürgerverein Bamberg Ost, mit Schreiben 16.05.2013

2.1.10 E.ON Netz GmbH, mit Schreiben 17.05.2013

2.1.11 E.ON Bayern AG, mit Schreiben 16.05.2013

2.1.12 Stadtwerke Bamberg, mit Schreiben 21.05.2013

2.1.12a Stadtwerke Bamberg, mit Schreiben vom 06.06.2013

2.1.13 Staatliches Bauamt, mit Schreiben 22.05.2013

2.1.14 Freiwillige Feuerwehr Bamberg, mit Schreiben 23.05.2012

2.1.15 Aero-Club Bamberg e. V., mit Schreiben 27.05.2013

2.1.16 CORPUS SIREO Asset Management Commerial GmbH, mit Schreiben 28.05.2013

2.1.17 Entsorgungs- u. Baubetriebe d. Stadt Bamberg, mit Schreiben 31.05.2013/ per Mail 06.06.2013

2.1.18 Verkehrsclub Deutschland, mit Schreiben 31.05.2013/ per Mail 05.06.2013

2.1.19 Telekom Deutschland GmbH, mit Schreiben 05.06.2013

2.1.20 Amt für Umwelt-, Brand- und Katastrophenschutz mit Schreiben vom 10.06.2013

          Sozial- und Umweltreferat, mit Schreiben vom 09.07.2013

2.1.21 Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 07.06.2013

2.2. Öffentlichkeit

2.2.1 Bürger A, mit Schreiben vom 20.05.2013

Die eingegangenen Schreiben werden tabellarisch in der Anlage behandelt.

3.              Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. K 11 vom 10.04.2013

Bedingt durch die Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ergeben sich lediglich redaktionelle Änderungen in Bebauungsplan (Planzeichnung und Festsetzungen) und Begründung.

Festsetzungen:

-              textliche Ergänzung zu Art und Maß der Nutzung hinsichtlich der Höhenfestlegung zu Wandhöhen und Technikaufbauten (mündlich aufgenommene Anregung des Luftamtes Nordbayern vom 03.05.2013)

Nachrichtliche Übernahmen:

-              textliche Ergänzung in der Legende zur 110 kV – Kabeltrasse verrohrt hinsichtlich einer gesamten Schutzstreifenbreite auf das Maß von 5,00 m

Begründung:

-              textliche Ergänzung auf Seite 10 zu Abschnitt 8.1 Art und Maß der Nutzung, Abs. 5:

Sämtliche Baukörperhöhen gelten vorbehaltlich der luftrechtlichen Zustimmung/Genehmigung gem. § 17 Luftverkehrsgesetz (Luft VG). Die tatsächlich zulässige Bauhöhe ergibt sich auf Grund des Bauschutzbereiches gemäß § 17 LuftVG für das jeweilige Einzelvorhaben erst im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. (mündlich aufgenommene Anregung des Luftamtes Nordbayern vom 03.05.2013)

-              textliche Ergänzung auf Seite 11 zu Abschnitt 8.1 Art und Maß der Nutzung, Abs. 6 zur Erläuterung der verrohrten 110 kV - Starkstromleitung:

Die Schutzstreifenbreite für diese verrohrte 110 kV -Kabeltrasse beträgt fünf Meter.

-                redaktionelle Berichtigung der Tabelle auf S. 21:

Die öffentlichen und privaten Grünflächen in der „Planung gemäß B-Plan Nr. K 11“ werden auf 8.659 m² berichtigt. Die Erläuterungszeile unter der Tabelle wird auf Stand: Juli 2013 akutalisiert.

-                Klarstellung der anrechenbaren Ersatzflächen (s. 22, 2 Zeile):

öff. + priv. Grünfl. (8.659m²) ./. SPE-Fläche (3.662m²):           4997,0 m² x KF1,0 = 4.997,00 m².

-                redaktionelle Änderung auf S. 22, Fazit:

Der letzte Satz im 1. Absatz lautet wie folgt:

Dafür ist im Bebauungsplan K 11 eine entsprechende Ausgleichsfläche festgesetzt, die als SPE-Fläche (Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft) zu gestalten und dauerhaft zu sichern ist.

Die vorgenommenen Ergänzungen und Korrekturen sind nur redaktioneller Art und von geringer Bedeutung sowie mit den jeweiligen Trägern abgestimmt. Auf eine erneute öffentliche Auslegung der Planung kann daher verzichtet werden.

4.              Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Es wird beantragt, die Behandlung der Stellungnahmen zu beschließen und für den Bebauungsplan Nr. K 11 vom 24.07.2013 den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB zu fassen.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat beschließt die Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Behandlung der von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingeholten Stellungnahmen mit den sich daraus ergebenden rechtlichen und planerischen Konsequenzen in der im Sitzungsvortrag genannten Form.

3.              Der Stadtrat beschließt aufgrund

a)              des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796) in der zuletzt geänderten Fassung sowie

b)              der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. S. 2414), in der zuletzt geänderten Fassung,

c)              der Artikel 6. Abs. 5 und 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVGI. S. 588) in der zuletzt geänderten Fassung, den Bebauungsplan K 11 vom 24.07.2013, bestehend aus der Planzeichnung und textlichen Festsetzungen sowie die Begründung vom 24.07.2013 als Satzung.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: