Beschlussvorlage - VO/2013/0404-30

1.   Sitzungsvortrag:

Am 07.08.203 sprach Herr Georg Fischer, Erster Vorstand des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e. V., Niederlassung Bamberg, bei Herrn Oberbürgermeister Starke vor. In Anwesenheit von Herrn Sozial- und Umweltreferenten Haupt, Herrn Berufsmäßigen Stadtrat Hinterstein und Vertretern des Ordnungsamtes trug er Folgendes vor:

1. Der diesjährige Herbstplärrer, welcher auf dem Gelände der amerikanischen Streitkräfte stattfinden wird, konnte erst beworben werden, nachdem die Standortentscheidung relativ spät im Jahr getroffen wurde.
2. Aufgrund dieser späten Anwerbung wurden auch nur deutlich weniger Teilnehmer für den Herbstplärrer gewonnen als sonst üblich (nur ca. 300 laufende Meter anstelle von üblicherweise ca. 450 laufenden Frontmetern).
3. Gleichzeitig ergeben sich Extrakosten, weil die vorhandenen Stromverteiler und –zähler, die auf dem ehemaligen Plärrergelände vorhanden waren, auf dem neuen Ausweichstandort nicht eingesetzt werden können. Sie entsprechen nicht mehr dem gültigen VDE-Regelwerk und auch nicht den technischen Anschlussbedingungen. Ihre Nutzung auf dem ehemaligen Plärrerplatz war bereits nur noch auf der Basis des Bestandsschutzes möglich.
4. Diese Extrakosten wären neben den üblicherweise anfallenden Kosten für Wasser, Abwasser und Abfall etc. auf die deutlich weniger Schausteller umzulegen. Damit wäre die Belastung für den einzelnen Beschicker exponentiell höher als üblich.

Im Gespräch am 07.08.2013 wurde dem BLV Bamberg angeboten, entweder 100 % Gebührenerlass für den Herbstplärrer 2013 in Anspruch zu nehmen oder jeweils 50 % Gebührenreduzierung für den Herbstplärrer 2013 und den Frühjahrsplärrer 2014.

Mit Schreiben vom 08.08.2013 (siehe Anlage 1) beantragt der BLV Bamberg den 100 %igen Gebührenerlass für den Bamberger Herbstplärrer 2013, bei gleichzeitig verkürzter Veranstaltungsdauer (12.10. – 20.10.2013).

Aus Sicht der Verwaltung scheidet eine Reduzierungsmöglichkeit ab Frühjahr 2014 damit aus.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Plärrer als städtische Veranstaltung soll über die Platzgebühren Einnahmen für den städtischen Haushalt generieren, damit er wenigstens die Kosten des Platzunterhalts deckt.

Unter den zuvor geschilderten Umständen (vgl. Ziffern 2 – 4 und Anlage 2) würden die Beschicker des Herbstplärrers jedoch über Gebühr belastet werden.

Die Verkürzung gewährleistet außerdem eine attraktive Ausstattung des Plärrers, da dann ein bekannter Beschicker, Herr Drzliczek, mit seinem Riesenrad teilnehmen kann, das als Symbol für den Plärrer gelten darf und jedenfalls ein „ eye catcher“ ist.

Das Ordnungsamt empfiehlt daher einmalig dem Antrag des BLV Bamberg nachzukommen und die Platzgebühren für den Herbstplärrer 2013 den Beschickern des Herbstplärrers zu erlassen, um eine Anschubfinanzierung für den Standortwechsel zu leisten.

Der Beschlussvorschlag ist mit dem Vorstand des BLV Bamberg abgestimmt.

2.    Beschlussantrag:
1.    Der Sitzungsvortrag dient zur Kenntnis.
2. Dem Antrag des BLV Bamberg vom 08.08.2013 auf Erlass der Platzgebühren für den Herbstplärrer 2013 in Höhe von ca. 10.000,00 bis 12.000,00 Euro gibt der Feriensenat der Stadt Bamberg statt.
3. Ab dem Frühjahrsplärrer 2014 sind die Gebühren in voller Höhe zu entrichten.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht Mindereinnahmen in Höhe von geschätzten 10.000,00 bis 12.0000,00 Euro. Die Mindereinnahmen fallen im Haushaltsjahr 2013 an.