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Sitzungsvorlage - VO/2013/0492-20  

Betreff: Verwaltungshaushalt 2013 der Stadt Bamberg; Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen (BR 908)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzsenat
22.10.2013 
Sitzung des Finanzsenates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

I

 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Die für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen (= Budgetring 908) im Haushaltsplan veranschlagten Haushaltsmittel werden auf Jahressicht nicht ausreichen. Dies ist insbesondere auf folgende Faktoren zurückzuführen:

-          Weiter steigende Kosten für Strom und Gas: Hohe Nachzahlungen haben erhöhte Abschlagszahlungen zur Folge und wirken sich somit in zweifacher Hinsicht belastend auf den Haushalt aus.

-          Lange Heizperiode

-          Durch Personalausfall beim Reinigungspersonal müssen zusätzlich Aufträge an Fremdfirmen vergeben werden.

-          Preiserhöhungen der externen Dienstleister aufgrund tariflicher Lohnsteigerungen im Gebäudereinigerhandwerk

Um das Haushaltsjahr 2014 nicht mit Restzahlungen aus dem Jahr 2013 zu belasten, beantragte das Immobilienmanagement mit Schreiben vom 26.09.2013 die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Budgetring 908 in Höhe von 250.000 €.

 

II

II.              Beschlussvorschlag

 

  1. Auf Antrag des Immobilienmanagements vom 26.09.2013 werden im Budgetring 908 folgende Mittel überplanmäßig bereitgestellt:

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Mehrung

neuer Ansatz

06900.54000

Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen

250.000 €

650.000

 

  1. Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen:

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Mehrung

neuer Ansatz

21507.15370

Rückerstattung von Bewirtschaftungskosten für Schulräume

11.000 €

12.000 €

27000.14350

Mietnebenkosten - Vorauszahlungen -

14.100 €

24.100 €

61200.10000

Verwaltungsgebühren

33.200 €

33.370 €

61300.10020

Verwaltungsgebühren

14.300 €

14.305 €

82000.17100

Pauschale ÖPNV-Zuweisungen

27.300 €

377.300 €

84500.16710

Steuerumlage Organschaft aus Vorjahren

12.700 €

12.700 €

88000.14350

Betriebskostenvorauszahlungen - umsatzsteuerfrei

47.500 €

207.500 €

88000.15390

Rückerstattung von Bewirtschaftungskosten für Räume

17.600 €

62.600 €

91700.20510

Giro- und Festgeldzinsen

31.200 €

326.900 €

91700.20800

Zinsen aus der Gewährung von Kontenkompensationskrediten

41.100 €

41.100 €

Summe:

 

250.000 €

 

 

  1. Mittelfreigabe:

 

Haushaltsstelle

Freibetrag

Prozentsatz

06900.54000

650.000

100

 

III

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

X

3.

Kosten in Höhe von 250.000 € für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:  siehe Beschlussvorschlag

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Verteiler:

Verteiler:

 

Amt 20                                          Beschlüsse;

Amt 20/200                            zum haushaltsrechtlichen Vollzug;

Amt 20/200                            zum Vorgang;

Amt 23                                          zur Kenntnis und weiteren Veranlassung.

 

 

 

                                                                                    Referat 2                                                                     

                                                                                                                         (Bertram Felix)

 

 

                                                                                    Amt 20                                                                     

                                                                                                                        (Peter Distler)

 

 

                                                                                    Amt 20/200                                                       

                                                                                                                      (Thomas Friedrich)

 

 

                                                                                    Amt 20/200                                                       

                                                                                                                         (Nicole Werlich)