Berichtsvorlage - VO/2015/1572-30

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 13.04.2015 (Anlage 1) beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, Frau Dr. Dietz, dass die Verwaltung die vorhandenen Standorte der Stromentnahmestellen prüfen und die Erneuerung der drei Stromentnahmestellen am Gabelmann, soweit alle drei gebraucht werden, im Zuge des Austauschs der Leuchten vornehmen möge.

Frau Dr. Dietz bezieht sich in ihrem Antrag auf den Umstand, dass der Finanzsenat in seiner Sitzung am 03.12.2014 (Anlage 2) zwar die Mittel für den Austausch der „Winkler-Leuchten“ nicht jedoch für die Erneuerung der Stromentnahmestellen bewilligt hätte.

Sie erläutert ausführlich und mit Bildmaterial, dass die Errichtung der neuen Stelen bei gleichzeitigem Beibehalt der Stromentnahmestellen aus den abgeschnittenen „Winkler-Leuchten“ zu gestalterisch mehr als fragwürdigen Zuständen führt.

Die Verwaltung hatte im Sitzungsvortrag des Referates 6 / Amt 61 vom 02.04.2014 die Umsetzung des Lichtmasterplans und die Erneuerung der Stromentnahmestellen als ein Maßnahmenpaket in den Bau- und Werksenat eingebracht. Wie den Ausführungen seinerzeit zu entnehmen war, ist diese Bündelung sowohl aus Kostengründen als auch wegen der Effizienz der Baumaßnahmen (sonst mehrfaches Ein­richten von Baustellen mit entsprechenden Behinderungen), letzten Endes aber auch aus gestalterischen Gründen sinnvoll. Der Bau- und Werksenat hat in seinem Beschluss unter Ziffer 2 „dem Finanzsenat und dem Stadtrat“ empfohlen, „die erforderlichen Haushaltsmittel für die Erneuerung der Beleuchtung und der Stromentnahmestellen im Haushalt 2015 bereitzustellen und die Marktgebühren entsprechend anzupassen.“

In der Sitzung des Finanzsenates am 03.12.2014 dagegen wurde auf Antrag der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion beide vom 29.09.2014 nur noch die Mittelbereitstellung zum Austausch der „Winkler-Leuchten“ beschlossen (Anlage 3). Folgerichtig wurden für diese Maßnahme 131.000,00 Euro vorgesehen und vom Finanzsenat bewilligt; die Mittel für die Erneuerung der Stromversorgung wurden dagegen nicht bewilligt.

Der Verwaltung ist bewusst, dass die Lösung mit den abgeschnittenen „Winkler-Leuchten“ suboptimal ist. Diese Stromentnahmestellen sind aber wichtig, um die Sondernutzungsflächen und die Marktein­richtungen sowie zeitweilig Veranstaltungen am Gabelmann und süd­lich davon mit ausreichendem Strom zu versorgen. So sinnvoll der Antrag der CSU-Fraktion auch sein mag, so stehen doch im Budgetring des Ordnungsamtes „Märkte und Messen“ keine Mittel bereit, um ihn umzusetzen. Dieser ist vielmehr jetzt schon überstrapaziert, da durch die provisorische Platzsituation für den Bamberger Frühling (früher: Plärrer) bereits ausgereizt ist.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat lehnt den Antrag der CSU-Fraktion vom 13.04.2015 ab, da er nicht finanzierbar ist.

2. Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.04.2015 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: