Berichtsvorlage - VO/2015/1601-WiF

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 13.01.2015 stellte die CSU-Stadtratsfraktion eine Anfrage zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. In Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden soll eine Behandlung in einer Sitzung des Finanzsenates erfolgen. Die Anfrage vom 13.01.2015 liegt als Anlage bei.

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Welche Maßnahmen unternimmt das Stadtmarketing Bamberg konkret, um den lokalen Einzelhandel in der Innenstadt und über diese hinaus zu stärken?

Seitens des Stadtmarketings Bamberg e.V. werden folgende Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt erfolgreich veranlasst:

•                  Bamberger Einkaufsgutschein – CITY SCHEXS

              = Initiative zur Kaufkraftbindung

• Initiierung von Einzelhandels-Aktionen, wie dem Verkaufsoffenen Sonntag/Verkaufswochenende und der Einkaufsnacht (u.a. mit überregionalem Werbeauftritt)

              = Initiative zur Umsatzsteigerung

• Vortragsangebote für Gewerbetreibende (Fachvorträge innerhalb der Veranstaltungsreihe „Qualifizierungsangebot für den Einzelhandel“)

              = Gemeinsame Initiative mit der Wirtschaftsförderung als Beratungsangebot und Weiterbildung

•                  Park- & Businformationsflyer

              = Gemeinsame Initiative von Stadt, Stadtwerken und Stadtmarketing als Serviceleistung, Imagekampagne

•                  Park- und Busgebühren-Rückerstattung

              = Initiative vom Stadtmarketing in Kooperation mit Bamberger Gewerbetreibenden als Serviceleistung für den Kunden

• Bamberg App (u.a. mit kostenfreier Aufnahme aller Gewerbetreibenden in Bamberg + Angebot über einen erweiterten Eintrag)

              = Initiative des Stadtmarketings als Serviceangebot für die Bamberger Bürger und Touristen

•                  Unternehmerfrühstück (alle 2 Monate, immer am 1. Mittwoch des jeweiligen               Monats)

              = Initiative des Stadtmarketings zur Netzwerkpflege

Zu Frage 2:

Gibt es in der Stadt Bamberg alleine oder in Kooperation mit anderen Einrichtungen wie dem Stadtmarketing-Verein Strategien, die den Bürgern im Sinn einer Buy-local-Strategie verdeutlichen, weshalb es wichtig ist, lokal zu kaufen?

Der Einzelhandel befindet sich mitten in einem Strukturwandel, dessen Ausgang noch ungewiss ist. Der Online-Handel nimmt inzwischen eine starke Rolle ein, Tendenz steigend. Eine „Buy-local-Strategie“ im Sinne eines Apells hält die Wirtschaftsförderung hier für wenig zielführend, da Kaufentscheidungen oft spontan und aus der Situation heraus erfolgen, gute Vorsätze werden dabei schnell wieder vergessen.

Eine sehr gute Strategie hingegen, die Kunden in die Geschäfte zu locken, ist das überaus erfolgreiche Gutscheinprojekt „City-Schexs“, das inzwischen von über 20 Städten kopiert wurde. Des Weiteren wird große Hoffnung auf neue IT-Technologien gesetzt, die es dem stationären Einzelhandel zukünftig ermöglichen sollen, Kunden gezielt auf ihr Angebot aufmerksam zu machen.

Zu Frage 3:

Welche Strategien verfolgt das Amt für Wirtschaftsförderung in der Stadt Bamberg, um der Abwanderung von Unternehmen aus dem Stadtgebiet entgegen zu wirken?

Aus Sicht der städtischen Wirtschaftsförderung ist es wichtig festzuhalten, dass kein signifikanter Abwanderungstrend von Unternehmen aus dem Stadtgebiet erkennbar ist.

Konkret sucht die städtische Wirtschaftsförderung regelmäßig und gezielt den Kontakt zu allen ansässigen Unternehmen. Dies insbesondere in Form von Besuchen der Betriebe vor Ort, Veranstaltungen, Beratungsangebote, über den monatlichen erscheinenden Infobrief oder die regelmäßigen, umfassenden Unternehmensbefragungen. Auf diese Weise kann die Wirtschaftsförderung rechtzeitig von möglichen Abwanderungsgedanken bei einzelnen Unternehmen erfahren und im gemeinsamen Gespräch versuchen, Hintergründe in Erfahrung zu bringen, Beratungsangebote zu unterbreiten und ggf. eine Abwanderung vermeiden helfen.

Dabei ist aber auch deutlich darauf hinzuweisen, dass bei Abwanderung von städtischen Unternehmen in das Umland die Hauptursache regelmäßig in höheren Preisen für Gewerbeflächen im Stadtgebiet als im Umland liegt. Die Preisgestaltung für Gewerbeflächen liegt definitiv nicht im Einflussbereich der Wirtschaftsförderung sondern fußt auf den konkreten Marktgegebenheiten. Kann oder will sich ein Betrieb das Bamberger Preisniveau nicht leisten, stehen der Wirtschaftsförderung daher regelmäßig - wenn dies die alleinige oder zumindest die Hauptmotivation des Betriebes ist - praktisch keine Mittel zur Verfügung, eine Verlagerungsentscheidung abzuwenden. Im Beispielsfall der Firma „Schuh Mücke“ kam aus Unternehmenssicht zu dem Preis für die Gewerbeflächen hinzu, dass die meisten Mitarbeiter im Verwaltungsbereich der Firma aus dem Umland einpendeln und der neue Standort Scheßlitz daher eine enorme Zeitersparnis für die Arbeitnehmer bedeutete. Letzten Endes muss daher im konkreten Einzelfall selbstverständlich die unternehmerische Entscheidung akzeptiert werden.

Im Zuge der Konversion der US-Flächen wird seitens der Wirtschaftsförderung die Chance gesehen, das Angebot von verfügbaren Gewerbeflächen nachhaltig zu verbessern und so die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Bamberg für neue Unternehmen enorm zu steigern. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass mit den Konversionsflächen tatsächlich auch ein Preisgefüge angeboten werden kann, welches das Preisgefälle zum Umland zumindest zu dämpfen vermag. Ziel der Konversion aus Sicht der Wirtschaftsförderung sollte daher die Schaffung von attraktiven, gewerblich nutzbaren Flächen zu einem moderaten Preisgefüge sein. Diese Notwendigkeit sollte auch in den Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Hauptaugenmerk der Wirtschaftsförderung im Zuge der Konversion ist die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bamberg. Wegen der überragenden Bedeutung der Konversionsflächen für die Stärkung der heimischen Wirtschaft hat Herr Oberbürgermeister eine Task Force mit der Aufgabe, die Belange der heimischen Wirtschaft im Zuge der Konversion zu berücksichtigen und umzusetzen unter Federführung der Wirtschaftsförderung mit dem Amt für strategische Entwicklung und Konversionsmanagement sowie dem Immobilienmanagement gebildet. Damit sollen verwaltungsintern die Potenziale des Standortes Bamberg im Zuge der Konversion genutzt und ausgebaut werden. Insbesondere unter dem Stichwort „IT-Quartier“ werden am Standort Bamberg erhebliche Potenziale erblickt. Mit der im deutschsprachigen Raum einmaligen sowie renommierten Fakultät der „Wirtschaftsinformatik und angewandten Informatik (WIAI)“ und ihrem stark interdisziplinären Zuschnitt steht eine hervorragende Ausgangsbasis für künftige Ausgründungen sowie Start-ups für junge IT-Unternehmen zur Verfügung. Zudem gibt es in Bamberg bereits eine Szene sehr innovativer IT-Unternehmen. Die Konversion bedeutet eine große Chance für diese Branche, da aktuell wachsende IT-Unternehmen kaum mehr geeignete Flächen im Stadtgebiet für Expansionen generieren können.

Die Wirtschaftsförderung hat bereits Gespräche mit den Lehrstühlen der WIAI-Fakultät sowie zahlreichen IT-Unternehmen sowie IT-affinen Organisationen geführt und dort die entsprechenden Bedarfe abgefragt sowie die bestehenden Ideenpotenziale für die zukünftige Ausrichtung erruiert. Anfang Mai 2015 wurde im Rahmen eines gemeinsamen Workshops der Bereich der Lagarde-Kaserne vor Ort besichtigt. An dem Workshop nahmen insgesamt rund 40 Unternehmen und IT-Verbände teil. Ziel war es, mögliche Anforderungen an ein IT-Quartier im Bereich der Lagarde-Kaserne zu konkretisieren. Die Ergebnisse des Workshops werden nun in den laufenden Konversionsprozess eingespielt und versucht, Investoren und Projektentwickler für das Projekt zu gewinnen. Zusätzlich ist die Stadt Bamberg sehr bestrebt, eine Förderung des Freistaates Bayern / Wirtschaftsministerium für ein digitales Gründerzentrum zu erlangen.

Parallel und in Synergie zu dem „IT-Quartier“ forciert die Wirtschaftsförderung, ein „Gesundheitsquartier“ ebenfalls in dem Bereich der Lagarde-Kaserne.

Die Gesundheitswirtschaft ist eine zukunftsfähige Wachstumsbranche für Bamberg. Fast 14% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten im Gesundheits- und Sozialwesen. Gleichzeitig hatte diese Branche in den vergangenen Jahren Wachstumsraten von über 40% bei den Beschäftigten. Zudem verfügt Bamberg mit der Gesundheitsregion Bamberg e.V. über eine hervorragende und langjährige Vernetzung von Unternehmen, Institutionen und Politik in der Region.

Die Wirtschaftsförderung hat als ersten Schritt im Oktober 2014 zum Medical Valley der Europäischen Metropolregion Nürnberg e.V. den Kontakt gesucht und dort auch die politische Unterstützung erhalten. Des Weiteren laufen bereits Gespräche und Besichtigungen möglicher Gebäude in der Lagarde-Kaserne mit interessierten Unternehmen und Investoren der Branche. Die Wirtschaftsförderung steht außerdem im engen Kontakt mit dem Bayerischen Gesundheits- und Wirtschaftsministerium wegen Fördergeldern. Als nächstes wird das Projekt gemeinsam mit dem Medical Valley und Interessenten weiter konkretisiert, einzelne Teilprojekte sollen auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden.

Neben dieser Stärkung von neuen, zukunftsfähigen Branchen ist es im Rahmen der Sicherung der bereits in Bamberg ansässigen Betriebe wichtig, Expansionsflächen bereitzuhalten. Insbesondere für das produzierende Gewerbe ist es daher unerlässlich, die Entwicklung des MUNA-Geländes als Gewerbegebiet voranzutreiben.

Zu Frage 4:

Wie können in der Verwaltung für die heimische Wirtschaft im Sinne einer „One-Stop-Agency“ direkte Ansprechpartner geschaffen werden, die sich um Anliegen von Handwerk und Mittelstand kümmern, Verfahren beschleunigen und Anträge begleiten?

Die Frage beschreibt exakt die Rolle der Wirtschaftsförderung der Stadt Bamberg. Die Mitarbeiterinnen der Wirtschaftsförderung stehen seit jeher Unternehmen im Rahmen des Wirtschaftsservice (siehe Flyer - Anlage 2) als selbstverständlich kompetente und direkte Ansprechpartnerinnen sowie Lotsinnen durch die Verwaltung seit jeher erfolgreich zur Verfügung.

Zu Frage 5:

Wie kann eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung und Bildungseinrichtungen erzielt werden, um einerseits dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken andererseits noch mehr Existenzgründer nach Bamberg zu holen?

Die Wirtschaftsförderung arbeitet eng mit lokalen Einrichtungen zusammen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Außerdem:

Die Wirtschaftsförderung bietet zusammen mit verschiedenen Partnern seit 2002 eine Ausbildungsmesse an, die zuletzt 3.000 Besucher und 120 Aussteller zählte. Seit 2013 wird auch eine Studienmesse mitorganisiert, die ebenfalls darauf abzielt, die Schulabsolventen in der Region zu halten.

Die Wirtschaftsförderung hat aktiv die Ansiedlung der Hochschule der Bayerischen Wirtschaft in Bamberg unterstützt und auf der Ebene der WiR GmbH verschiedene Projekte zur Qualifizierung von Arbeitskräften in Kooperation mit den lokalen Bildungsträgern initiiert. Ein wichtiger Beitrag, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels.

Seit 2014 hat die WiR GmbH zusammen mit den regionalen Wirtschaftsförderungen zudem unter dem Titel „Willkommen in der Region“ ein umfassendes Freizeitprogramm für neue Fachkräfte in der Region ins Leben gerufen, das auf die Fachkräftebindung abzielt.

Existenzgründungswillige können sich in Bamberg bei monatlichen Sprechtagen im IGZ beraten lassen. Dieses Angebot organisiert die Wirtschaftsförderung der Stadt Bamberg zusammen mit verschiedenen Partnern. Die Nachfrage ist gut, das Angebot wird angenommen.

Darüber hinaus arbeitet die Wirtschaftsförderung mit dem neu gegründeten Verein „Bamberg Startups e.V.“ zusammen. Hier ist hier eine „Bamberger Start Up Night“ geplant, die am …… auf der ERBA-Insel stattfindet.

Zu Frage 6:

Wann gedenkt die Stadtverwaltung den Wirtschaftsbeirat, den der Stadtrat auf Antrag der CSU-Fraktion in seiner Sitzung am 25. Juli 2001 eingesetzt und dessen „Neubelebung“ die CSU-Fraktion bereits am 12. Oktober 2013 beantragt hat, zu realisieren?

Dieses Thema soll in der Vollsitzung am 29. Juli 2015 behandelt werden.

Frage 7:

Sieht sich die Wirtschaftsförderung in der derzeitigen personellen wie strukturellen Ausstattung dazu in der Lage, alle Aufgaben der Förderung der heimischen Wirtschaft zu erfüllen?

Derzeit ist die Wirtschaftsförderung mit einer Leitungs- sowie vier Sachbearbeiterstellen für eine Stadt von der Größe Bambergs grundsätzlich gut aufgestellt.

Im Zuge des Konversionsprozesses werden auf die gesamte Verwaltung und dabei insbesondere auf das Amt für strategische Entwicklung und Konversionsmanagement sowie insbesondere auch auf die Wirtschaftsförderung aber verstärkt zusätzlich Aufgaben zukommen. Im Zuge der weiteren Aufgabenentwicklung ist daher abzuwarten, inwiefern diese mit dem bestehenden Personalbestand durch Umschichtung von Aufgaben oder anderen organisatorischen Maßnahmen bewältigt werden können. Ggf. wären auch zusätzliche Kräfte für diese überragend wichtige Aufgabe zu beschäftigen. Gemeinsam mit dem Personalreferat / Personalamt wird die Situation beobachtet und ggf. dem Stadtrat / Personalsenat entsprechende Handlungsvorschläge unterbreitet werden.

II.              Beschlussvorschlag:

1.              Der Sitzungsvortrag dient zur Kenntnis.

2.              Die Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.01.2015 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: