Beschlussvorlage - VO/2015/1693-452

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 beantragte Stadtrat Dieter Weinsheimer, im Namen der Stadtratsfraktion Freie Wähler Bamberg, dass

1. die Stadtverwaltung ein übergreifendes Organisationskonzept erarbeitet, wie bestehende und neu zu bildende ehrenamtliche Trägervereine bei grundlegenden Verwaltungsaufgaben unterstützt werden können und

2. im Haushalt 2016 notwendige Mittel ausgewiesen werden, die zunächst der aktuellen (und später der folgenden) Anforderung einer sog. Drittel-Finanzierung der Ganztagsangebote an den Grundschulen entsprechen.

Zu 1.

Wie dem Familienbeirat  -in Abdruck an die Vorsitzenden der stadtratsvertretenen Fraktionen -, mit Schreiben vom 3. Juni 2015 mitgeteilt wurde, beabsichtigt das Referat für Bildung, Kultur und Sport im neuen Schuljahr 2015/2016 mit jeder Schulfamilie im Grundschulbereich ein individuelles Gespräch zu führen. Das Ziel der Gespräche besteht darin, zu eruieren, ob die Tendenz an der jeweiligen Grundschule künftig in Richtung auf eine Fortsetzung der Mittagsbetreuung oder in Richtung der Einführung einer offenen Ganztagesform geht. Eingebunden in diese Gespräche sollen sowohl die Schulleitungen, die Mitarbeitervertretungen, die Elternbeiräte sowie Vertreter der Träger sein. Aus diesem Grund ist eine Erarbeitung eines übergreifenden Organisationskonzeptes zum derzeitigen Zeitpunkt verfrüht. Über das Thema kann dann beraten werden, wenn absehbar ist, welche Tendenzen sich hinsichtlich der Mittagsbetreuung oder der offenen Ganztagesform abzeichnen.

Zu 2.

Die von Herrn Stadtrat Weinsheimer beantragte Drittelfinanzierung würde derzeit bei 11 Kurzgruppen (3.323 € pro Gruppe), 11 verlängerten Mittagsbetreuungsgruppen (7.000 € pro Gruppe) und 28 verlängerten Mittagsbetreuungsgruppen mit erhöhter Förderung (9.000 € pro Gruppe) einen städtischen Zuschuss von insgesamt 365.553 € im Verwaltungshaushalt bedeuten. Es ist davon auszugehen, dass bei einem möglichen Einstieg der Stadt Bamberg in eine solche Förderung mit mehr Gruppen zu rechnen ist, wie überhaupt von einer Tendenz zur Ausweitung von Mittagsbetreuungsgruppen auszugehen ist. Es sei daran erinnert, dass die Stadt Bamberg durch den Ankauf von Containern bereits zum Schuljahr 2015/2016 zwei zusätzliche Mittagsbetreuungsgruppen an der Grundschule Bamberg-Hain und an der Gangolf-Grundschule die Aufnahme weiterer Schülerinnen und Schüler in die derzeit vier Mittagsbetreuungsgruppen sowie an der Grundschule Am Heidelsteig die Einführung der Pilotphase „Offene Ganztagesform“ ermöglicht.

Da für den ausgerechneten und entstehenden Zuschussbedarf in Höhe von 365.553 € in dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler vom 16. Juni 2015 kein Deckungsvorschlag unterbreitet wird, kann einer solchen Anweisung im Haushalt 2016 unter Bezug auf § 31 der Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrats nicht entsprochen werden. Es bleibt den Antragsstellern aber unbenommen, einen entsprechenden Deckungsvorschlag zu unterbreiten.

II.              Beschlussvorschlag

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
2. Der Antrag der Freien Wähler vom 16. Juni 2015 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: