Beschlussvorlage - VO/2015/1849-38

I.              Sitzungsvortrag:

Der Konversionssenat hat in seiner Sitzung vom 21.04.2015 unter Ziff. 2 seines Beschlusses die Erstellung eines Energienutzungsplanes im Rahmen der gemeinsamen Erstellung des Wärmekatasters / Energienutzungsplans für den Bereich der Stadt Bamberg und des Landkreises Bamberg – vorbehaltlich einer Förderzusage mit einem Fördersatz in Höhe von 70% über das Förderprogramm BayINVENT– grundsätzlich begrüßt. Die Erteilung eines Auftrages wurde zurückgestellt, bis der Rahmenplan Konversion durch den Senat beschlossen wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Senat erneut zu berichten.

Im Rahmen seiner Sitzung am 15.06.2015 hat der regionale Klimarat von Stadt und Landkreis Bamberg folgendes beschlossen:

Der regionale Klimarat von Stadt und Landkreis Bamberg beauftragte die Klima- und Energieagentur Bamberg einen Wärmekataster / Energienutzungsplan für das Gebiet der Stadt und des Landkreises Bamberg – für das Gebiet der Stadt Bamberg erst nach Vorliegen des Rahmenplanes für das Konversionsgelände – unter dem Vorbehalt einer 70 %-igen Förderung erstellen zu lassen.

Am 30.06.2015 hat dann der Konversionssenat beschlossen, den Rahmenplan „Konversion“ (Zielkonzept 2035) als Basis für die künftige Stelle bauliche Entwicklung auf dem Kasernengelände zu Grunde zu legen.

Nach den nunmehr erfolgten Beschlüssen kann der Wärmekataster / Energienutzungsplan (unter dem Vorbehalt der 70 %-igen Förderung) sowohl für den Landkreis als auch das Stadtgebiet Bamberg erstellt werden.

Die Kosten für die Erstellung des Wärmekatasters / Energienutzungsplans betragen 200.000 Euro. Die Förderung der BayINVENT beträgt 70% bzw. 140.000 Euro. Die Restfinanzierung von 60.000 Euro wird aus dem laufenden Haushalt der Klima- und Energieagentur (KEA) getragen.

Um eine Auftragsvergabe des Wärmekatasters / Energienutzungsplans noch in 2015 erteilen zu können, ist eine haushaltrechtliche Ermächtigung des Finanzsenates notwendig.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Finanzsenat erteilt der Geschäftsführung der Klima- und Energieagentur Bamberg die Ermächtigung für die Auftragsvergabe zur Erstellung des Wärmekatasters / Energienutzungsplans für den Bereich der Stadt Bamberg und des Landkreises Bamberg.

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2016 bereitzustellen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Aufgrund der hohen Förderquote von 70% durch BayINVENT sowie aufgrund der Tatsache, dass der Zuschussbedarf der Stadt Bamberg an der Klima- und Energieagentur durch die Erstellung des Energienutzungsplans nicht steigt, besteht von Seiten des Finanzreferates Einverständnis mit der dargestellten Vorgehensweise.