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Sitzungsvorlage - VO/2015/1955-20  

Betreff: Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes 2016
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Bertram Felix
Federführend:20 Kämmereiamt   
Beratungsfolge:
Finanzsenat Empfehlung
09.12.2015 
Sitzung des Finanzsenates (Haushaltsberatungen) ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
16.12.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 9 für den Verwaltungshaushalt 2016 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

 

2.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

 

3.              Überplanmäßige Einnahmen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres 2016 bei

              a)              der Gewerbesteuer,

              b)              dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,

              c)              dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer,

              d)              den Schlüsselzuweisungen oder

              e)              den sonstigen Finanzzuweisungen

              gegenüber den ausgewiesenen Planansätzen ergeben, sind – soweit sie nicht für unabweisbare über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben benötigt werden – wie folgt zu verwenden:

 

-          Deckung eines evtl. Fehlbetrages bei der Bezirksumlage sowie der Krankenhausumlage,

-          Mehrung der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt,

-          Sondertilgung fällig werdender Darlehen,

-          Aufbau einer Haushaltsausgleichsrücklage,

-          Aufstockung der nicht zweckgebundenen („freien“) Rücklage.

 

              Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen nach Vorlage der Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung haushaltsrechtlich umzusetzen.

 


 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2015 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2016 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2016, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

 


 


Verteiler:

 

a)              Amt 14              mit der Bitte um Kenntnisnahme und zum Verbleib;

 

b)              Amt 20              zum Akt „Haushaltsplan 2016“;

 

c)              Amt 20              - Beschlüsse -;

 

d)              Amt 20/200              zur Vormerkung und zum Vollzug.