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Sitzungsvorlage - VO/2015/1957-20  

Betreff: Haushaltsberatungen 2016;
Erklärung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Ausgaben sowie
Bestimmung der unechten Deckungsfähigkeit von Mehreinnahmen für
Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Bertram Felix
Federführend:20 Kämmereiamt   
Beratungsfolge:
Finanzsenat Empfehlung
09.12.2015 
Sitzung des Finanzsenates (Haushaltsberatungen) ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
16.12.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2016, die ausschließlich Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 KommHV-K erklärt.

 

2.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2016, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KommHV-K bestimmt, dass Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).


 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2015 übergebenen Unterlagen (vgl. Anlage 14), eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2016 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2016, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

 


III.              Finanzielle Auswirkungen:

 

- keine -


Verteiler:

 

a)              Amt 14              mit der Bitte um Kenntnisnahme und zum Verbleib;

b)              Amt 20              zum Akt „Haushaltsplan 2016“;

c)              Amt 20              - Beschlüsse -;

d)              Amt 20/200              zur Vormerkung und zum Vollzug