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Sitzungsvorlage - VO/2015/1958-20  

Betreff: Haushaltsberatungen 2016;
Vollzug des Verwaltungshaushaltes der Stadt Bamberg;
Sperren und Mittelfreigaben für Personalausgaben (Hauptgruppe 4)
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Bertram Felix
Federführend:20 Kämmereiamt   
Beratungsfolge:
Finanzsenat Empfehlung
09.12.2015 
Sitzung des Finanzsenates (Haushaltsberatungen) ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
16.12.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussvorschlag

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne - Verwaltungshaushalt - im Haushaltsjahr 2016 zu gewährleisten und die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der gesamten Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) wie folgt freigegeben:

 

  • zum 01.01.2016              in Höhe von                25 %
  • zum 01.04.2016              in Höhe von                50 %
  • zum 01.07.2016              in Höhe von                75 %
  • zum 01.10.2016              in Höhe von              100 %

 

2.              Abweichend von Ziffer 1 werden die Haushaltsansätze der Versorgungsumlage und der Versorgungsrücklage aufgrund der Fälligkeit der Zahlungen wie folgt freigegeben:

             

  • zum 01.01.2016              in Höhe von                50 %
  • zum 01.04.2016              in Höhe von                75 %
  • zum 01.07.2016              in Höhe von              100 %

 

3.              Die Personalausgaben der budgetierten Einrichtungen werden zum 01.01.2016 zu 100 % freigegeben.

 

4.              Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen ausreichender Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren als den in Ziffer 1 genannten Prozentsatz oder auch vollständig freizugeben.

 

5.              Zur Begrenzung der Personalkostensteigerungen gilt die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Planstellen von mindestens 6 Monaten unverändert weiter.

 

6.              Das Personalreferat kann mit Zustimmung des Finanzreferates Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre zulassen, sofern die Planstelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich ist.

 


 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Haushaltsberatungen 2016

 


III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Beschluss regelt die zeitliche Verfügbarkeit der im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Mittel.

 


 

Verteiler:

 

a)             Über das

Referat 1

in das

Amt 11                            mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung;

 

b)             Amt 14              zur Kenntnis und zum Verbleib;

 

c)             Amt 20              - Beschlüsse -;

 

d)             Amt 20              zum Akt „Haushaltsplan 2016“;

 

e)             Amt 20/200              zur Vormerkung und zum Vollzug.