Berichtsvorlage - VO/2016/0020-R1

I.              Sitzungsvortrag:

Sachstandsbericht

In den bisherigen Sitzungen des Konversionssenates wurde über den möglichen Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bamberg berichtet. Zuletzt wurde das durch die Stadt Bamberg für die geplante Neuerrichtung vorgeschlagene Grundstück im Bereich Schießplatz / MUNA durch den Freistaat Bayern, insbesondere im Hinblick auf das Thema anstehendes Grundwasser, untersucht.

Geprüft wurden insbesondere das Thema Grundwasserstand sowie Kampfmittel bzw. Kampfstoffe und Altlasten. Eine Nutzung des Areals Schießplatz / MUNA wird vom Freistaat Bayern nun nicht mehr in Betracht gezogen werden, es sei denn, die Stadt Bamberg übernehme evtl. anfallende Mehrkosten und diesbezügliche Risiken. Dieses Ergebnis wurde der Stadt Bamberg mit Schreiben vom 08.11.2015 (Anlage 1) mitgeteilt.

Es wurde weiterhin um Prüfung gebeten, ob dem Freistaat Bayern für den Neubau einer JVA ein anderes, im Hinblick auf die genannten Kriterien besser geeignetes Grundstück durch die Stadt Bamberg angeboten werden kann. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass nunmehr von einem Grundflächenbedarf von etwa sechs Hektar auszugehen sei. Gemeinsam mit Vertretern des Immobilienmanagements sowie des Baureferates wurde die Situation im Hinblick auf die Verfügbarkeit geeigneter Flächen im Stadtgebiet erneut überprüft. Hinzuweisen ist darauf, dass sich infolge des verkleinerten Flächenbedarfs (ursprünglich wurde von zehn Hektar ausgegangen) im Hinblick auf die sonstigen durch den Freistaat Bayern genannten Kriterien, wie die relative Wohngebietsferne sowie die gute Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz, sich keine Änderungen ergeben haben: Aus Sicht der Verwaltung ist im Stadtgebiet Bamberg eine geeignete Alternativfläche nicht verfügbar.

Dieses Ergebnis wurde gemeinsam mit dem Leiter der Bamberger Justizvollzugsanstalt, Herrn Verwaltungsdirektor Mann, persönlich erörtert. Herr Mann berichtete vereinbarungsgemäß dem Bayerischen Justizministerium. Der Oberbürgermeister kündigte Herrn Mann gegenüber an, dass er den Kontakt zum Landrat des Landkreises Bamberg herstellen wolle mit dem Ziel, innerhalb der Region Bamberg einen anderen Standort für einen JVA-Neubau zu suchen. Angesichts der in Aussicht gestellten Arbeitsplätze vertritt der Oberbürgermeister die Auffassung, dass alles versucht werden sollte, um das Projekt in der Region zu verwirklichen.

Mit Schreiben vom 22.12.2015 (Anlage 2) informierte Herr Justizminister Prof. Dr. Bausback die Stadt Bamberg darüber, dass sich das Justizministerium nun schriftlich an den Landkreis Bamberg gewandt habe. Das entsprechende Schreiben lag als Anlage bei. Der Landkreis wurde um Unterstützung bei der Standortsuche gebeten.

Nach der Anregung des Oberbürgermeisters hat der Landrat mittlerweile Kontakt mit einigen Bürgermeistern aufgenommen, um einen möglichen Standort im Landkreis zu definieren. Ergebnisse liegen der Stadt Bamberg bislang nicht vor.

Die Verwaltung wird über den weiteren Fortgang informieren.

II.              Beschlussvorschlag:

Der Konversionssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: