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Sitzungsvorlage - VO/2016/0026-10  

Betreff: Vollzug der Gemeindeordnung
Mitgliedschaft von Frau Dr. Birgit Dietz
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Hinterstein Christian
Federführend:10 Bürgermeisteramt   
Beratungsfolge:
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
27.01.2016 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussvorschlag

 

  1. Der Stadtrat von Bamberg nimmt Kenntnis vom Antrag der Frau Dr. Birgit Dietz auf Entbindung als Stadtrat.
  2. Es liegt ein wichtiger Grund für die Niederlegung des Ehrenamtes gem. Art. 19 Abs. 1 Gemeindeordnung vor.
  3. Es besteht Einverständnis, dass Frau Dr. Birgit Dietz mit Ablauf des 31.01.2016 aus dem Stadtrat von Bamberg ausscheidet.

I.              Sitzungsvortrag:

 

Mit Schreiben vom 03.01.2016, eingegangen am 05.01.2016, das die Fraktionen bereits zur Kenntnis erhalten haben, teilte Frau Stadträtin Dr. Birgit Dietz mit, dass sie ihren Verpflichtungen als ehrenamtliche Stadträtin aus beruflichen Gründen nicht mehr nachkommen kann. Sie bittet daher, dem Stadtrat in der nächstmöglichen Sitzung ihren Antrag auf Entbindung vom Ehrenamt als Stadträtin vorzulegen. 

 

Die von Frau Dr. Dietz angeführten Gründe sind als wichtiger Grund im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Gemeindeordnung anzuerkennen. Aus diesem Grund  ist die Entbindung vom Ehrenamt auszusprechen. Frau Dr. Dietz scheidet zum 31.01.2016 aus dem Stadtrat von Bamberg aus.

 


III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

x

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 


 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10/Sitzungsdienst