Beschlussvorlage - VO/2016/0537-20

I.Sitzungsvortrag:

1.Neue Leistungen

Angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage sowie der strukturellen Schwäche des Verwaltungshaushaltes konnten keine Anträge, die der Haushaltskonsolidierung widersprechen, in den Haushaltsentwurf 2017 übernommen werden.

Als neue freiwillige Leistung ist an dieser Stelle jedoch zu erwähnen, dass ein Betriebskostenzuschuss für das Digitale Gründerzentrum in Höhe von 30.000 € bei der HSt. 79100.71830 veranschlagt wurde.

2.Veränderungen bisheriger Leistungen (Auswahl – nicht abschließend)

a)Jugendsozialarbeit an Schulen

Aufgrund der Bedeutung der Jugendsozialarbeit an Schulen und zunehmend auch an Berufsschulen wurden die Mittelanmeldungen des Stadtjugendamtes in Höhe von insgesamt 347.000 € ungekürzt in den Haushaltsplanentwurf 2017 übernommen. Der Ansatz betrug im Vorjahr 249.000 €.

b)Stadtbücherei (Betriebskostenzuschuss an die Erzdiözese Bamberg)

Für den Betrieb der Stadtbücherei wurde ein Betrag von 791.200 € in den Haushaltsplanentwurf 2017 eingestellt (vgl. HSt. 35200.71810). Im Haushaltsjahr 2016 betrug der Ansatz 747.000 €.

c)Bamberger Symphoniker

Für den Zuschuss an die Bamberger Symphoniker wurden 1.700.000 € im Haushaltsplanentwurf 2017 eingeplant (HSt. 33200.70200). Das sind 30.424 € mehr als im Vorjahr.

d)Ganztagesklassen

Die Zuweisungen für Ganztagesklassen sind mit insgesamt 99.000 € veranschlagt. Im Vorjahr betrug der Ansatz 82.500 €.

II.Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Zuschüsse:

a)Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2017 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2017 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.2016, Nr. VO/2016/0447-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2.Globalansätze:

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3.Verfahrensregelung:

Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.

4.Mittelfreigabe:

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

III.Finanzielle Auswirkungen:

… zeigen sich während des Haushaltsvollzuges 2017 und sind derzeit schwer abschätzbar.