Beschlussvorlage - VO/2016/0554-20

I.Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 23.11.2016 übergebenen Unterlagen (vgl. Anlage 11,        Seite 9), eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2017 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2017, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

II.Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Die in der Beilage aufgeführten Ausgabenansätze 2017 für Investitionszuschüsse werden genehmigt.

2.Soweit in der Vergangenheit besondere Verfahrensregelungen für die Gewährung dieser Investitionszuschüsse festgelegt wurden (z. B. Zustimmung eines Fachsenates usw.), sind diese auch zukünftig zu beachten.

3.Zur haushaltsrechtlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

      4.      Soweit darüber hinaus für Investitionszuschüsse weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten                   vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht er-                  folgen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

sind aus dem Haushaltsplan 2017 ersichtlich.