Beschlussvorlage - VO/2017/1327-41

I.Sitzungsvortrag:

Als budgetierte Einrichtung ist die Volkshochschule Bamberg Stadt darauf angewiesen, regelmäßig die Teilnahmegebühren zu erhöhen. Tariflich vereinbarte Steigerungen der Personalkosten, zunehmende Aufwendungen für den Unterhalt der baulichen und technischen Anlagen und regelmäßig zu erneuernde Ausstattung der Räume (Laptop, Beamer etc.) machen diese Maßnahme erforderlich. Die letzte Gebührenerhöhung fand zum 20. Februar 2016 statt.

Gemäß der bewährten Praxis, alle zwei Jahre die Teilnahmegebühren moderat und sozialverträglich zu erhöhen, schlägt die VHS zum Frühjahrssemester 2018 eine Steigerung des Kurzstundensatzes von derzeit 2,22 € auf 2,34 € vor. Dies entspricht einer Steigerung von 5,41 % in einem Zeitraum von zwei Jahren, d.h. 2,7 % jährlich. Für einen Standardsprachkurs, z.B. Englisch Grundstufe A1, mit 15 Terminen à 2 mal 45 Min., sind nach der Erhöhung statt einer Teilnahmegebühr von 66,60 € nun 70,20 € fällig. Pro einzelnem Kurstermin beläuft sich die Gebührenanhebung somit auf 0,24 €. Bei dieser Gebührenerhöhung handelt es sich um einen Durchschnittswert. Satzungsmäßige Erhöhungen, z.B. bei Mehraufwand für Material oder Benutzungsgebühren, oder Ermäßigungen – insbesondere für Auszubildende, Studierende und Bezieher von Arbeitslosengeld – bleiben davon unberührt.

Das Kuratorium der Volkshochschule hat in seiner Sitzung am 11.07.2017 diesem Gebührenansatz zugestimmt. An dieser Sitzung haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen teilgenommen.

II.Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt folgende Satzung:

Gebührensatzung der städtischen Volkshochschule Bamberg

(Volkshochschulgebührensatzung)

Vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund der Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 351) geändert worden ist, folgende Satzung:

Inhaltsübersicht

§1 Gebührenpflicht

§2 Gebühren

§3 Studienfahrten

§4 Ermäßigungen

§5 Gebührenerstattung

§6 In-Kraft-Treten

§ 1

Gebührenpflicht

Nach §9 der Satzung der Volkshochschule der Stadt Bamberg vom 10.08.1976 sind der Besuch der Kurse und die Benutzung der Einrichtungen der Volkshochschule gebührenpflichtig.

§ 2

      Gebühren

Es werden folgende Gebühren von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Volkshochschule erhoben, die mit der Einschreibung entstehen und fällig werden:

1. Kursgebühren

a)      Die Grundgebühr wird auf der Basis von 45 Minuten berechnet und beträgt 2,34 €/ Kurzstunde

b)      Wenn aus didaktischen oder räumlichen Gründen eine begrenzte Teilnehmerzahl festgelegt werden muss, können erhöhte Gebühren bzw. Kosten für Mehraufwand berechnet werden.

c)      Entstehen bei der Durchführung von Kursen erhöhte Kosten (z.B. Material, Benutzungsgebühren usw.), so ist der Mehraufwand entsprechend zu ersetzen. Die Kosten für den Mehraufwand sind jeweils im Lehrplan der Volkshochschule festzusetzen. Sie werden bei Ermäßigungen von Höhrergebühren nach §4 nicht berücksichtigt.

2. Gebühren für Veranstaltungen

Über die Gebührenerhebung und evtl. Kosten für Mehraufwand für Veranstaltungen (Wochenend- und Sonderkurse, Führungen, Exkursionen, Vorträge, Konzerte u.ä.) entscheidet die Leitung der Volkshochschule

3. Für eine einfache formelle Teilnahmebescheinigung ist eine Verwaltungsgebühr von 2,50 € zu erheben, für eine erweiterte formelle Teilnahmebescheinigung von 5,00 €, sowie von 10,00 € für ein Zertifikat, das eine Prüfung einschließt.

§ 3

Studienfahrten

Die Studienfahrten sind kostendeckend zu kalkulieren.

§ 4

    Ermäßigung

(1) Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten eine Ermäßigung von 10% auf zwei Kurse oder Führungen pro Semester.

(2) Studierende (Uni/FH) und Auszubildende mit Lehrvertrag (jeweils bis zur Vollendung des 31. Lebensjahres), Schülerinnen und Schüler, Teilnahme an Bundesfreiwilligendienst und am freiwilligen Wehrdienst, Absolventen eines FSJ und FÖJ (freiwilliges soziales und ökologisches Jahr) bis zur Vollendung des 31. Lebensjahres sowie Bezieher von Arbeitslosengeld I erhalten unter Vorlage entsprechender Nachweise ein Ermäßigung von 20 %

(3) Personen, die Arbeitslosengeld II erhalten, sowie Sozialhilfeempfängern, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) bekommen, wird unter Vorlage entsprechender Bescheide eine Ermäßigung von 30 % gewährt.

(4) Eine nachträgliche Ermäßigung ist grundsätzlich nicht möglich. Für Studienfahrten und –reisen, Führungen, Exkursionen sowie Sonderkurse wird keine Ermäßigung gewährt.

(5) Der Volkshochschule Bamberg Stadt obliegt es, Mitgliedern des Fördervereines Ermäßigungen zu gewähren.

§ 5

Gebührenerstattung

Für Kurse und Veranstaltungen, die nicht zu Stande kommen, werden die Gebühren erstattet. Die Rücktrittsbedingungen sind im jeweils gültigen Semesterprogramm abgedruckt.

§ 6

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 20. Februar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Städtischen Volkshochschule Bamberg vom 4. November 2015 außer Kraft.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: