Beschlussvorlage - VO/2010/0792-61

I.  Sitzungsvortrag:

In der Voruntersuchung zum Sanierungsgebiet "Aktive Kettenbrücke-Königsstraße-Bahnhof" wurde als Ziel der Bau einer Parkpalette empfohlen. Dementsprechend sieht der städtebauliche Entwurf auch den Bau einer Parkpalette an der Brennerstraße auf Grundlage einer Bedarfsermittlung vor. Nachdem das beauftragte Verkehrsgutachen einen Bedarf von 240 Stellplätzen für die P+R Anlage Brennerstraße bestätigt, wurde darauf aufbauend das zum Bau erforderliche Baurecht auf den Weg gebracht. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan liegt zwischenzeitlich vor.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke, als künftiger Bauherr der P+R Anlage, schätzt den Bedarf geringer ein und hat zur Vermeidung eines möglicherweise unwirtschaftlichen, gerade an dieser Stelle hohen Investitionsaufwandes, das alternativ vorgestellte Szenario II zum Bau einer ebenerdigen Parkplatzlösung favorisiert. In diesem Zusammenhang darf nicht außer Acht gelassen werden, dass nach dem derzeitigen Stand der Haushaltslage eine Finanzierung des Projektes aus Mitteln der Stadt Bamberg höchstwahrscheinlich nicht gewährleistet werden kann. Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg mit Beschluss Nr. 196 vom 16.11.2009 die Berücksichtigung der beantragten Investitionsmittel zur Realisierung der P+R Anlage Brennerstraße für das Szenario II 'ebenerdige Stellplätze' im Wirtschaftsplan 2010 festgestellt.

Zum Vollzug der v.g. Beschlusslage wurden im Einvernehmen mit der STVP GmbH folgende Schritte eingeleitet:

1.

Für die Erstellung der Entwurfsplanung zur ebenerdigen Parkplatzlösung hat am 20.01.2010 ein Abstimmungsgespräch mit dem Planer stattgefunden. Dabei wurde vereinbart, dass Variantenuntersuchungen bis zum 08.02.2010 vorzulegen sind.

2.
Der von der DB S&S AG ausgearbeitete Vorentwurf für den Bahnsteigtunnel und die geplante Fahrradabstellanlage am Bahnhofvorplatz liegt vor. Eine interne Abstimmung dieser Planung hat am 27.01.2010 unter Beteiligung der STVP und den SG Stadtsanierung/Stadtgestaltung/Verkehrsplanung stattgefunden. Dabei wurde folgendes Ergebnis erzielt:

a) Die Planung der Fahrradabstellanlage entspricht weder den Vorstellungen der STVP GmbH noch der Stadt Bamberg.
Nach gemeinsamen Vorschlag wird eine Einhausung der Anlage mit Glas und Pultdach in Anlehnung an das System „Sansibar“ der Fas. Orion Bausysteme, favorisiert.

b) Zur Planung des Bahnsteigtunnel bestehen keine Einwände.

Das Ergebnis wurde der DB S&S AG am 29.01.2010 m.d.B. um entsprechende Neuplanung mitgeteilt.

3.
Mit der Vorgabe zum Bau einer ebenerdigen P+R Anlage haben sich im Vergleich zur geschlossenen Parkpalette die Ausgangsparameter in Bezug auf die Bewertung der Lärmschutzsituation geändert. Vor diesem Hintergrund wurde ein Neubewertung der Schallimmission für die ebenerdige offene Parkplatzlösung in Auftrag gegeben.
Die zur Berechnung notwendigen Planungsvarianten wurden dem Gutachter am 07.02.2010 zugestellt.

4.
Die Planung zum Umbau des ehem. Bahndienstgebäudes an Brennerstraße zur B+R Anlage ist weitgehendst abgeschlossen. Eine Kostenberechnung dazu liegt vor.
Nach der Beschlusslage wurde die Planung für eine B+R Anlage als reine Fahrradabstellanlage ohne weitere Nutzung, wie z.B. einem Fahrradservice, fertigestellt.
Zur abschließenden Freigabe der Vorplanung als Voraussetzung für die Ausarbeitung der Entwurfsplanung fand am 01.02.2010 eine interne Abstimmung zwischen dem Planer und der Denkmalpflege, der Behindertenbeauftragten und dem SG Verkehrsplanung statt. Die dabei gewonnenen Anregungen werden in der Planung berücksichtigt.

Weitere Vorgehensweise
1.

Der Zuwendungsantrag zum Gesamtvorhaben soll entsprechend den unterschiedlichen Aufgabengebieten in folgende Objekte gegliedert werden:
- Bahnsteigtunnel mit Fahrradabstellanlage am Bahnhofsvorplatz
- Freimachung der erworbenen Grundstücke von bahnspezifischen Anlagen
- Umbau Brennerstraße 9 zur B+R Anlage
- Neubau einer P+R Anlage an der Brennerstraße.
Im Hinblick auf die Fertigstellung der Anlagen zum Zuwendungsantrag soll auf Anregung der DB – Projektleitung in der 8.KW nach Abstimmung der dazu vorliegenden Planungen die weitere Vorgehensweise gemeinsam festgelegt werden.

2.

Angesichts der engen Verknüpfung mit den Ergebnissen aus der Voruntersuchung zum Sanierungsgebiet „Aktive Kettenbrücke-Königsstraße-Bahnhof“ obliegt die Projektsteuerung in der derzeit laufenden Planungsphase dem Baureferat. Dazu gehört die Abstimmung der Fördermöglichkeiten mit den verschiedenen Zuwendungsgebern und die Aufstellung der Zuwendungsanträge. Ein zielführender Übergang der Projektsteuerung in den Zuständigkeitsbereich der STVP GmbH ist, wie allgemein üblich, in der Schnittstelle zwischen dem Abschluss der Planungsphase (Entwurfsplanung HOAI/Lph3) und dem Einstieg in die Ausführungsphase (Ausführungsplanung HOAI/Lph 5) vorgesehen.

II. Beschlussantrag:

     Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Bamberg,

Referat 6

Hans Zistl-Schlingmann                                         Stadtplanungsamt  ………………………….

Baureferent                                                                                      Harald Lang

                                                                                                        ………………………….

                                                                                                        Roland Blechinger