Beschlussvorlage - VO/2018/1542-10

I.Sitzungsvortrag:

Nach einem Beschluss des Stadtrates zum vorherigen Tagesordnungspunkt scheidet Herr Dr. Tobias Rausch mit Ablauf des 31.03.2018 aus dem Stadtrat von Bamberg aus.

Bei der Stadtratswahl 2014 ist Frau Besaret Penzkofer als nächste Listennachfolger aus dem Wahlvorschlag 04 = BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / Alternative Liste (GAL) gewählt worden. Der erste Listennachfolger, Herr Harald Rink, hat mit Schreiben vom 15.02.2018 erklärt, dass er die Nachfolge nicht antreten werde.

Aufgrund dieser Erklärung hat der Oberbürgermeister mit Schreiben 19.02.2018, das die Fraktionen bereits zur Kenntnis erhalten haben, Frau Besaret Penzkofer über die Listennachfolge verständigt.

Frau Besaret Penzkofer hat mit Schreiben vom 22.02.2018 ihre Bereitschaft erklärt, das Ehrenamt eines Stadtratsmitgliedes anzunehmen und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 Bayersiche Gemeindeordnung abzulegen.

II.Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Wahlergebnis der Stadtratswahl 2014 als Nachfolgerin für das mit Ablauf des 31.03.2018 ausgeschiedenen Stadtratsmitglieds Dr. Tobias Rausch, Frau Besaret Penzkofer, wohnhaft in 96049 Bamberg, Babenbergerring 87, als neues Kollegialmitglied des Stadtrates nachrückt.

III. Sehr geehrte Frau Penzkofer,

im Namen des Stadtrates und persönlich begrüße ich Sie und darf Sie nun bitten vorzutreten und mir die Eidesformel gem. Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern nachzusprechen.

Bitte heben Sie die rechte Hand

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen,

so wahr mir Gott helfe.“

Ich heiße Sie im Stadtratskollegium herzlich willkommen und darf Ihnen nunmehr

-          den Dienstausweis als Stadträtin

-          die Ortssatzung

-          die Geschäftsordnung des Stadtrates und

-          die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

aushändigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: