Beschlussvorlage - VO/2018/1600-51

I.Sitzungsvortrag:

1. Maßnahme:

Für das Projekt des Neubaus einer Kindertagesstätte mit 24 Krippenplätzen und 50 Kindergartenplätzen, als Teil der KiTa-Offensive, wurde 2017 eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens wurde die Bau- und Betriebsträgerschaft für diese Kindertageseinrichtung der Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken übertragen. In Abstimmungsgesprächen mit der Regierung von Oberfranken wurde die vorgelegte Planung überarbeitet. Die nun vorliegende Planung einschließlich der Kostenschätzung sind Grundlage für den Förderantrag bei der Regierung von Oberfranken sowie die erforderliche Baugenehmigung.

2. Kosten und Finanzierung:

Die Berechnung der Förderung richtet sich nach der FAG-Förderung zuzüglich der Erhöhung nach dem 4. Sonderinvestitionsprogramm und stellt sich folgendermaßen dar:

3. Die erforderlichen Haushaltsmittel mit einem Bruttobetrag für die Stadt Bamberg von 1.935.733,00 € werden, wie vereinbart, nach Eingang der staatlichen Mittel und Verfügbarkeit von kommunalen Finanzmitteln an den Träger ausbezahlt. Die Nettobelastung der Stadt Bamberg beträgt 193.574,00 €. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abfinanziert.

II.Beschlussvorschlag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.         Der Bedarf von 50 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG für die Kindertagesstätte Dr.-Ida-Noddack-Straße, 96050 Bamberg, wird als notwendig anerkannt.

2.         Die Bau- und Betriebsträgerschaft für die BRK Kindertagesstätte wird der Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, übertragen

3.         Dem Bauträger der Maßnahme wird unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe ein Investitionskostenzuschuss gewährt. Die Stadt Bamberg beteiligt sich unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe in Höhe von 90 % hierbei an den förderfähigen Kosten mit 100 %, somit

insgesamt bis zu einem Betrag von maximal1.935.733,00 €

Die Bereitstellung der Zuschussmittel erfolgt gemäß Vereinbarung im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

4.         Die Stadt Bamberg stimmt der Maßnahme des Neubaus der Kindertagesstätte, Dr.-Ida-Noddack-Straße, 96047 Bamberg durch die Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, in Art, Ausmaß und Ausführung nach vorliegender Planung zu.

5.         Der Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, wird das Grundstück Fl.Nr. 3227/36  im Wege des Erbbaurechts überlassen. Das Nähere regelt der mit der Stadt Bamberg noch abzuschließende Vertrag.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Mit der vorliegenden Maßnahme werden im Rahmen der KITA-Offensive 24 Krippenplätze sowie 50 Kindergartenplätze neu geschaffen. Durch die aktuell günstige Refinanzierungssituation durch das 4. SIP bleibt die städtische Nettobelastung dabei vergleichsweise gering. Daher bestehen gegen die Umsetzung der Maßnahme keine Bedenken.