Beschlussvorlage - VO/2010/0836-38

I.  Sitzungsvortrag:

Das Jahr 2010 ist von der UNESCO zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen worden. Die Bundesregierung hat 2007 eine umfassende Strategie zur biologischen Vielfalt (Biodiversität) verabschiedet, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Wichtige  Akteure bei den Bemühungen um die biologische Vielfalt sind die Städte und Gemeinden in Deutschland.

Die Stadt Bamberg ist aufgrund ihrer Verdienste um den Naturschutz im Siedlungsbereich von der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur Naturschutzkommune 2007 ernannt worden. Bei dem Wettbewerb „Bundeshauptstadt im Naturschutz“ erzielte Bamberg in der Teilnehmerklasse 30.000-100.000 Einwohner den 3. Platz. Die Auszeichnung nahm Herr Bürgermeister Hipelius für die Stadt in Berlin entgegen.

Am 3. Februar 2010 haben 30 Kommunen, das Bundesamt für Naturschutz und die Deutsche Umwelthilfe im Rahmen eines Dialogforums "Biologische Vielfalt in Kommunen" in Bonn diskutiert, wie die Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt verbessern können. Für die Stadt nahm das Umweltamt daran teil. Die Mitwirkenden setzten sich aus Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, Verwaltungsfachleuten und Verbandsvertretern zusammen (siehe beiliegende Liste).

Bei der Diskussion wurde deutlich, dass es in vielen Kommunen eine Bereitschaft gibt, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen. Andererseits stellten insbesondere die Vertreterin des Städte- und Gemeindebundes sowie der Vertreter des Deutschen Städtetages klar, dass die Kommunen zum Ausbau entsprechender Aktivitäten aber auch finanzielle und fachliche Unterstützung von der Bundes- und Landesebene benötigen.

Gemeinsam wurde der Text für eine Deklaration erarbeitet, mit der die unterzeichnenden Kommunen ihren Willen bekunden, sich für die biologische Vielfalt in Deutschland einzusetzen (siehe Anlage). In die Deklaration wurde auch die Idee aufgenommen, ein kommunales Bündnis für biologische Vielfalt zu gründen. Städte und Gemeinden würden sich bundesweit in diesem Bündnis zusammenschließen und sich gemeinsam für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen. Von Seiten des Bundesamtes für Naturschutz und der Deutschen Umwelthilfe wurde zugesagt, sich darum zu bemühen, noch im Laufe des Jahres einen Kongress zu organisieren, bei dem das angestrebte Bündnis offiziell zum Leben erweckt wird.

Die in der Deklaration aufgeführten decken sich mit naturschutzrechtlich basierten und naturschutzfachlich allgemein anerkannten Handlungsstrategien der Kommunen. Sie bewegen sich innerhalb der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt und der entsprechenden Strategie des Landes Bayern. Die Unterzeichnung der Deklaration dient dazu, die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen und hier von kommunaler Seite her entschlossenes Handeln zum Schutz der Artenvielfalt in allen Ressorts und auf allen Ebenen  voranzutreiben. Wie sich bei dem Forum zeigte, gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern und Kommunen.

Das „Bündnis für Biologische Vielfalt“ ist neben dem „Klima-Bündnis“ das zweite deutschlandweite kommunale Bündnis, das den ökologischen Herausforderungen der Gegenwart durch ein gemeinsames Bekenntnis der Städte und Gemeinden begegnen will. Dem Klima-Bündnis trat die Stadt Bamberg im Jahr 1992 bei.

Die unterzeichnete Deklaration geht an die Deutsche Umwelthilfe. Am 22. Mai 2010, dem „Internationalen Tag der biologischen Vielfalt“, soll sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Bundesamt für Naturschutz veröffentlicht werden. In die Pressemitteilung werden alle Kommunen aufgenommen, die die Deklaration bis dahin unterzeichnet haben.

Bamberg, 10. März 2010

       STADT BAMBERG

       Referat 5                                                                                Amt 38

       Rupert Grimm                                                                           Herbert Schütz

       berufsm. Stadtrat

                                                                                                                                                                                                                                    Naturschutzbeauftragter

                                                                                                       Dr. Jürgen Gerdes

II. Beschlussantrag:

1. Der Vortrag dient zur Kenntnis.

2. Der Stadtentwicklungssenat beauftragt die Verwaltung, sich für die Stadt Bamberg an             dem deutschlandweiten „Bündnis für biologische Vielfalt“ zu beteiligen und die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: