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Sitzungsvorlage - VO/2019/2204-R5  

Betreff: Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII;
Anpassung der Angemessenheitsgrenzen für Heizung anhand des "Heizspiegels für Deutschland 2018"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Haupt Ralf
Federführend:5 Sozial- Ordnungs- und Umweltreferat Beteiligt:50 Amt für soziale Angelegenheiten
Beratungsfolge:
Familien- und Integrationssenat Empfehlung
21.02.2019 
Sitzung des Familien- und Integrationssenates ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
27.02.2019 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
01 SV Analge 1 Heizspiegel 2018  

II.Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Familien- und Integrationssenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

 

  1. Der Familien- und Integrationssenat stimmt dem Bericht der Verwaltung zu und empfiehlt dem Stadtrat, die Anwendung der in der Tabelle aufgeführten Werte als angemessene Heizkosten ab 01.01.2019 im SGB II und SGB XII zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

I.Sitzungsvortrag:

 

 

Das Sozial- und Umweltreferat hat im Vollzug der Nr. 3 des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Bamberg vom 29.11.2017 (VO/2017/1328-15) in der Dienstanweisung vom 12.12.2017 für das Amt für soziale  Angelegenheiten und das Jobcenter Stadt Bamberg das ab 01.01.2018 gültige Verfahren zur Anwendung der Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten festgeschrieben.

 

Die Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten schließt auch eine Prüfung der angemessenen Heizkosten ein. Gemäß den Vorgaben des Bundesssozialgerichtes ist für die Prüfung der angemessenen Heizkosten der bundesweite Heizspiegel heranzuziehen, wenn es keinen regionalen Heizspiegel gibt.

 

Nachdem nun der aktuelle bundesweite Heizspiegel für Deutschland 2018 auf Grundlage des Abrechnungsjahres 2017 im Oktober 2018 veröffentlicht wurde, werden die maximal anzuerkennenden Heizkostenvorauszahlungsbeträge neu festgesetzt.

 

Auf Grund der ständigen Rechtsprechung des Sozialgerichts Bayreuth können bei der konkreten – individuellen Einzelfallprüfung monatliche Heizkosten bis zu der Verschwendungsgrenze (Heizspiegel für Deutschland, Spalte „zu hoch“) als noch angemessene Heizkosten anerkannt werden.

 

 

 

 

 

 

Maximal zu übernehmende monatliche Heizkostenvorauszahlung bis zur Verschwendungsgrenze:

 

Zahl der Haushaltsmitglieder

1

2

3

4

5

weitere Person

Angemessene Wohnungsgröße qm 

50

65

75

90

105

15

Heizöl:

 

Verschwendungsgrenze

einschl. WW

64,58

83,96 €

96,88 €

116,25 €

135,63 €

19,38 €

Verschwendungsgrenze

ohne zentrale WW

58,33 €

75,83 €

87,50 €

105,00 €

122,50 €

17,50 €

 

 

 

 

 

 

 

Erdgas:

 

Verschwendungsgrenze

einschl. WW

70,00

91,00 €

105,00

126,00 €

147,00

21,00 €

Verschwendungsgrenze

ohne zentrale WW

63,75

82,88 €

95,63 €

114,75 €

133,88

19,13

 

 

 

 

 

 

 

Fernwärme:

 

Verschwendungsgrenze

einschl. WW

86,67

112,67 €

130,00 €

156,00 €

182,00€

26,00 €

Verschwendungsgrenze

ohne zentrale WW

80,42

104,54 €

120,63 €

144,75 €

168,88 €

24,13 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Die in der Dienstanweisung vom 06.04.2018 vorhandenen Werte der Tabelle in der Ziffer 2 Festsetzung der angemessenen Heizkosten ab…“ werden durch die Werte aus der obigen Tabelle ab dem 01.01.2019 ersetzt.

 

Besitzstandswahrung:

Sollte in einem Einzelfall in der Vergangenheit eine Entscheidung (z.B. eine höhere Heizkostenvorauszahlung aus dem Vorjahr) getroffen worden sein, die günstiger als die Werte in dieser Regelung ist, hat der Leistungsbezieher einen zu wahrenden Besitzstand. Die ursprüngliche Leistung wird bis zur Vorlage der nächsten Heizkostenabrechnung weiterbewilligt.

 

 

 

 

 

 

 

 


III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 


Anlage/n:

Heizspiegel 2018

 

 

 

 

Verteiler:

Referat 5

Referat 5 – Bereichsleitung Familie, Jugend und Senioren

Amt 50

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 01 SV Analge 1 Heizspiegel 2018 (112 KB)