Berichtsvorlage - VO/2019/2330-R3

I.Sitzungsvortrag:

Die verkehrliche Erschließung des Nahversorgungszentrums an der Pödeldorfer Straße war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema bei Anwohnern, Gewerbe-treibenden und Politik. Bemängelt wird zum Einen die verkehrliche Erschließung des Areals über eine unübersichtliche, enge Zufahrt. Zum Anderen besteht der Wunsch nach mehr Stellplätzen. Darüber hinaus ist der mangelnde Schutz der Fußgänger in der Zuwegung von der Pödeldorfer Straße her verbesserungsbedürftig. 

Ortstermin am 26.07.2018

Nach einem Ortstermin mit städtischen Vertretern, dem Bürgerverein Bamberg Ost VII. Distrikt e. V., Anwohnervertretern, Eigentümervertretern und einigen Gewerbetreibenden wurden folgende Lösungsvarianten benannt:

a)Verbreiterung der bestehenden Ein- und Ausfahrt;

b)Parkpalette mit zweiter Ausfahrt in die Starkenfeldstraße;

c)Parkpalette mit erweiterter Ausfahrt.

Vereinbart wurde weiterhin, Variante a) als kurzfristige Lösung möglichst zeitnah zu prüfen und die Varianten b) und c) mittelfristig auf die Umsetzbarkeit zu untersuchen.

Bezüglich einer kurzfristigen Verbreiterung der Ein- und Ausfahrtsituation an der Pödeldorfer Straße hat die Verwaltung im Nachgang zu dem Ortstermin den Eigentümern einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Dieser beinhaltete eine Verbreiterung der Ausfahrt mit eigener Rechts- und Linksabbiegespur sowie vom Berliner Ring kommend auf der Pödeldorfer Straße eine eigene Linksabbiegespur. Dieser Vorschlag wurde von den Eigentümern abgelehnt, u.a. weil mit der Verbreiterung der Einfahrt auch ein Wegfall von 3 bis 6 Stellplätzen verbunden wäre. Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung erneut mit den Eigentümern getroffen.

Termin mit Eigentümern der Gewerbeflächen am 10.01.2019

Im Termin zwischen städtischen Vertretern und Eigentümern Flächen wurde im Ergebnis festgestellt, dass beide Seiten ein sehr hohes Interesse an der nachhaltigen Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation haben.

Die Eigentümer machten jedoch deutlich, dass sie einer Verbreiterung der bestehenden Einfahrt nur zustimmen werden, wenn dies in ein Gesamtkonzept eingefügt wird. Dazu gehöre insbesondere die Errichtung einer Parkpalette sowie möglichst eine zweite Ausfahrt über die Starkenfeldstraße. Die Eigentümerfamilien wollten mögliche Varianten einer Parkpalette abstimmen und dann wieder auf die Stadt Bamberg zukommen.

Termin mit Eigentümern der Gewerbeflächen am 25.02.2019

Im Folgetermin legten die Eigentümer der gewerblichen Flächen erste Planungen für eine Parkpalette mit zwei Ebenen vor. Diskutiert wurde zudem der Vorschlag für eine neue Zufahrtsstraße, welche über den vorhandenen Parkplatz an der Starkenfeldstraße und weiter über ein privates Grundstück auf den großen Parkplatz des Nahversorgungszentrums führen könnte. Für die zweite Zufahrt wäre zwingend ein Tauschgeschäft zwischen dem privaten Eigentümer und der Stadt Bamberg als benachbarter Eigentümerin notwendig. Da die Realisierbarkeit dieser Variante davon abhängig ist, ob der private Eigentümer einem solchen Tauschgeschäft zustimmt, wurde vereinbart, dass die Stadtverwaltung mit diesem Kontakt aufnimmt, um die Bereitschaft für ein solches Vorhaben abzuklären.

Kontaktaufnahme der Verwaltung hinsichtlich Flächentauschs ab 28.02. bis 25.03.2019

lm Anschluss an die Besprechung vom 25.02.2019 nahm die Verwaltung Kontakt sowohl mit dem Eigentümer der zu erschließenden Fläche als auch dem Erbbauberechtigtem auf. Nach mehreren Kontakten zwischen Verwaltung, Erbbauberechtigtem und Eigentümer steht fest, dass die zusätzliche Erschließungstrasse kategorisch abgelehnt wird. Von beiden Verhandlungspartnern liegt die Ablehnung schriftlich vor.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der eindeutigen Ablehnung des Eigentümers ist es aus Sicht der Verwaltung unrealistisch, auf eine Meinungsänderung zu hoffen. Der Erbbauberechtigte hat darüber hinaus mitgeteilt, dass er – sofern die Stadt Bamberg die Pläne weiterverfolge – mit allen gebotenen Mitteln für das Wohl und die Gesundheit der ihnen anvertrauten Kinder in der benachbarten Kita eintreten werde. ln der Gesamtbetrachtung sind die Verhandlungen deshalb als gescheitert anzusehen.

Weitere Gespräche

Jenseits der Idee einer Parkpalette wurden zwischenzeitlich auch andere Varianten einer Erhöhung der Stellplatzanzahl auf dem Grundstück unter Einbeziehung der Dächer zwischen den Beteiligten erörtert.

Weiteres Vorgehen

Die Beteiligten werden sich über denkbare, sinnvolle Lösungen weiter austauschen mit dem Ziel, die Park- und Einfahrtssituation in der Pödeldorfer Straße zu verbessern.

II.Beschlussvorschlag:

1.Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen.

2.Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.02.2019 (Nr. 2019-25) und der BA-Fraktion vom 28.02.2019 (Nr. 2019-47) sind hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: