Beschlussvorlage - VO/2019/2439-R5

I.Sitzungsvortrag:

Mitglieder des Bamberger Stadtrats aus verschiedenen Fraktionen haben mit Schreiben vom 27.03.2019 den in Anlage 1 beigefügten interfraktionellen Antrag gestellt. Er hat zum Gegenstand, dass sich der Stadtrat eine Prioritätenliste für die anstehenden Großprojekte ergibt. Hierbei ist beantragt, auf Platz 1 der Prioritätenliste die KiTa-Offensive zu setzen, auf Platz 2 die Schulsanierungen und Schulbetreuungen und auf Platz 3 die Senioren, insbesondere das seniorenpolitische Gesamtkonzept und dessen Umsetzung.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Grundsätzlich nimmt der Stadtrat im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen die Prioritätensetzung vor.

Über den aktuellen Stand der Schwerpunktsetzung Kita-Offensive wird jeweils im Jugendhilfeausschuss oder in der Vollsitzung berichtet (vgl. Anlage 2).

Den aktuellen Stand der Schulhauserneuerung hat die jährliche Schulhausbegehung zum Gegenstand, welche am 3. Juli 2019 stattgefunden hat. In der Sitzung des Kultursenates am 18. Juli 2019 wurde des Weiteren ein Konzept zur Schulentwicklung im Bamberger Osten diskutiert.

Die Neuausrichtung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes erfolgte schriftlich im Juli 2017. Über den Stand von dessen Umsetzung wird regelmäßig im Fachsenat berichtet.

Es bleibt den Bamberger Stadtrat daher vorbehalten, an diesen bisherigen Prioritäten im Zuge der Haushaltsberatungen festzuhalten oder neue Prioritäten vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten zu setzen.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Der interfraktionelle Antrag vom 27.03.2019 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig  behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: