Beschlussvorlage - VO/2019/2566-51

I.Sitzungsvortrag:

1.Maßnahme:

Als Teil der KiTa-Offensive ist das Projekt einer Kindertagesstätte in Wildensorg nun von den Abstimmungsprozessen entscheidungsreif. Als Erweiterung des bestehenden Bauernhofkindergartens im Ortsteil Wildensorg am Eichelseeweg ist die Errichtung einer Kindertagesstätte mit vorerst 12 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen durch das Bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Bamberg, beantragt und geplant. Die Planung ist mit sämtlichen Fachstellen und auch dem Bürgerverein abgestimmt. Damit der Förderantrag für das neu zu errichtende Kinderhaus bei der Regierung von Oberfranken gestellt werden kann, sind Beschlüsse zur Trägerschaft und der konkreten Finanzierung der Maßnahme zu fassen. Die Errichtung der Kindertagesstätte wurde ebenfalls mit der Schule abgestimmt, weshalb nun auch Durchgangsmöglichkeiten vom Schulhaus in die KiTa mit eingeplant sind, sowie ein größeres Bistro, sodass die Schülerinnen und Schüler der Mittagsbetreuung die Möglichkeit haben, ihr Mittagessen dort einzunehmen. Die aus diesen Planungen entstehenden Mehrkosten in Höhe von 77.000,00 € werden dem Bayerischen Roten Kreuz von der Stadt Bamberg erstattet.

2.Kosten und Finanzierung:

Die Berechnung der Förderung beinhaltet neben der regulären FAG-Förderung die Erhöhung durch das 4. Sonderinvestitionsprogramm und gestaltet sich folgendermaßen:

3.

Die erforderlichen Haushaltsmittel mit einem Bruttobetrag für die Stadt Bamberg von 1.508.540,40 € werden, wie vereinbart, nach Eingang der staatlichen Mittel und Verfügbarkeit von kommunalen Finanzmitteln an den Träger ausbezahlt. Die Nettobelastung der Stadt Bamberg beträgt für den KiTa-Bereich 251.541,00 € zuzüglich der Mehrkosten für die Mittagsbetreuung mit 77.000,00 €. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abfinanziert.

Das Grundstück welches noch exakt vermessen werden muss (aktuelle Größe 1.646 m²) wird dem Bayerischen Roten Kreuz im Wege des Erbbaurechts überlassen. Der jährliche Erbbauzins beträgt gerechnet auf die derzeitige Fläche 4.938,00 € pro Jahr.

II.Beschlussvorschlag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.                   Der Bedarf von 25 Kindergartenplätzen und 12 Kinderkrippenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG für Erweiterung des BRK-Bauernhofkindergartens, Schneisenweg in 96049 Bamberg, wird als notwendig anerkannt.

2.                   Die Bau- und Betriebsträgerschaft für das BRK Kinderhaus Wildensorg wird dem Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Bamberg übertragen

3.       Dem Bauträger der Maßnahme wird unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 90% für die neuen Plätze bzw. 62,5% für die Bestandsplätze gewährt. Die Stadt Bamberg beteiligt sich hierbei an den förderfähigen Kosten mit 100 %, somit

insgesamt bis zu einem Betrag von maximal1.508.540,40 €

und beantragt hierzu eine staatliche Finanzhilfe in Höhe von 90% für die neuen Plätze bzw. 62,5% für die Bestandsplätze.

4.                   Die Stadt Bamberg gewährt dem Bauträger für die Mehraufwendungen wegen der Mittagsbetreuung der Schule weiterhin
einen Baukostenzuschuss von         77.000,00 €

5.                   Die Bereitstellung der Zuschussmittel erfolgt gemäß Vereinbarung im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

6.                   Die Stadt Bamberg stimmt der Maßnahme Erweiterung des BRK-Bauernhofkindergartens, Schneisenweg in 96049 Bamberg durch das Bayer. Rote Kreuz, Kreisverband Bamberg in Art, Ausmaß und Ausführung nach vorliegender Planung zu.

7.                   Dem Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Bamberg wird das noch exakt zu vermessende Grundstück im Wege des Erbbaurechts überlassen. Das Nähere regelt der mit der Stadt Bamberg noch abzuschließende Vertrag.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Es handelt sich um die Umsetzung einer Maßnahme im Rahmen der KITA-Offensive (s. Stadtratsbeschluss vom 13.12.2016). Insoweit bestehen keine Einwände gegen die Umsetzung der Maßnahme.