I.Sitzungsvortrag:

Das Finanzamt Bamberg forderte die Stadt Bamberg auf, 15 Stiftungssatzungen der insgesamt 17 durch die Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen in Bezug auf die Vermögensaufstellungen und die Anpassungen an die Vorgaben der Mustersatzung des § 60 der Abgabenordnung (AO) zu aktualisieren. Darüber hinaus ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass seit dem Jahr 2004 die Stiftungsangelegenheiten zentral in der Kämmerei/Stiftungsmanagement wahrgenommen werden. Die Stiftungssatzungen sind nach dem aktuellen Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Ortsrecht an die Änderungen der Vermögensaufstellungen und an die konkreten Vorgaben der Mustersatzung des § 60 der Abgabenordnung (AO) sowie an diesen Übergang der Zuständigkeiten angepasst worden.

Dabei wurden, neben den vom Finanzamt geforderten Anpassungen der Formulierungen der Stiftungszwecke an die steuerrechtlichen Vorschriften und der Aktualisierung der Vermögensbestandteile, auch die Präambeln überarbeitet. In den Satzungsentwürfen der o.g. Stiftungen wird nun außerdem für deren Verwaltung und die Organisation der Mittelvergabe auf die Vorschriften der Gemeindeordnung und die sonstigen für die Verwaltung des Vermögens, für die Führung des Haushalts, für die Schulden und für das Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen der Stadt Bamberg geltenden Vorschriften Bezug genommen, um eine einheitliche Sachbearbeitung sicherzustellen. Die dem Sitzungsvortrag beiliegenden Synopsen (Anlagen 1 -5) beinhalten die einzelnen Neuerungen im Vergleich zu den vorigen Satzungen.

Die beiliegenden Entwürfe von fünf Satzungsneufassungen wurden in einer gemeinsamen Besprechung am 07.06.2019 mit der Regierung von Oberfranken abgestimmt. Das Finanzamt Bamberg hat den Entwürfen in dieser Form zugestimmt. Nach dem Beschluss des Stadtrates über die Neufassung der Stiftungssatzungen werden diese der Regierung von Oberfranken zur Genehmigung vorgelegt.

II.Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss folgender Neufassung der König-Ludwig-und-Königin-Marie-Therese-Stiftung Bamberg "Goldene-Hochzeit-Stiftung":

Satzung

der König-Ludwig-und-Königin-Marie-Therese-Stiftung Bamberg (Goldene-Hochzeit-Stiftung)

Präambel

Aufgrund der Beschlüsse der städtischen Kollegien vom 15. und 21.01.1918 errichtete die Stadt Bamberg zum Gedenken an das Goldene Hochzeitsjubiläum des Königs Ludwig III. und der Königin Marie Therese von Bayern eine selbständige örtliche Wohltätigkeitsstiftung. Die Mittel brachte die Stadt Bamberg zum Teil selbst auf, ein weiterer Teil stammt aus freiwilligen Beiträgen von Bamberger Bürgern und anderen.

Als Stiftungszweck wurden die Säuglings- und Kleinkinderfürsorge, die Jugendfürsorge sowie die Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien angegeben. Dies soll hauptsächlich durch die Bereitstellung von Wohnraum erfolgen, der aus dem Stiftungsvermögen errichtet wird.

§ 1

Name, Rechtsstand und Sitz

(1)      Die Stiftung führt den Namen "König-Ludwig-und-Königin-Marie-Therese-Stiftung (Goldene-Hochzeit-Stiftung)".

(2)      Sie ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3)       Sie hat ihren Sitz in Bamberg.

§ 2

Stiftungszweck

Der Stiftungszweck ist die Förderung der Jugendhilfe. Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Stiftungszweck wird insbesondere gefördert durch die Säuglings-, Kleinkinder- und Jugendfürsorge sowie die Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien.

§ 3

Einschränkungen

(1)       Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigt werden.

(2)    Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung aufgrund dieser Satzung besteht nicht.

§ 4

Grundstockvermögen

Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Wert ungeschmälert zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zu erhalten. Es ergibt sich aus der Anlage, die wesentlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 5

Stiftungsmittel

(1)       Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

1.    aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

2.    aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

(2)       Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und Ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 6

Stiftungsorgane

Die Stiftung wird von den Organen der Stadt Bamberg nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und nach den sonstigen für die Verwaltung des Vermögens, für die Führung des Haushalts, für die Schulden und für das Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen der Stadt Bamberg geltenden Vorschriften verwaltet und vertreten.

§ 7

Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

(1)      Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2)      Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8

Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Bamberg. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Nach Möglichkeit ist es einer anderen durch die Stadt Bamberg verwalteten Stiftung mit ähnlicher Zweckbestimmung zuzuführen.

§ 9

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Bamberg.

§ 10

In-Kraft-Treten

(1)      Die Stiftungssatzung tritt mit Genehmigung der Regierung von Oberfranken in Kraft.

(2)       Die bisherige Satzung vom 30.01.2001 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

            Anlage zu § 4 Grundstockvermögen der Satzung der König-Ludwig-  und Königin-Marie-Therese-Stiftung Bamberg

(Goldene-Hochzeit-Stiftung)

Vermögensübersicht zum 01.01.2019

1. Grundvermögen

Wohngebäude

Anschrift                           Flurnummer /Gemarkung                   

Am Hochgericht 1, 4529/7    der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 2,4526/19  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 3, 4529/6    der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 3 a, 4529/8    der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 4, 4526/18  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 5,4529/5    der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 6, 4526/17  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 8, 4526/16  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 10,  4526/15  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 12,  4526/14  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 14,  4526/13  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 164526/12  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 18,  4526/11  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 20,  4526/10  der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 22,  4526/9    der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 24, 4526/8    der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 26, 4526/7    der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 28, 4526/6    der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 30, 4526/5    der Gemarkung Bamberg,

Am Hochgericht 32, 4526/4    der Gemarkung Bamberg.

Erlichstraße 754530       der Gemarkung Bamberg,

Erlichstraße 774526/21  der Gemarkung Bamberg,

Erlichstraße 794526/20  der Gemarkung Bamberg.

Hüttenfeldstraße 24529/2   der Gemarkung Bamberg,

Hüttenfeldstraße 44529      der Gemarkung Bamberg,

Hüttenfeldstraße 64529/3   der Gemarkung Bamberg,

Hüttenfeldstraße 84529/4   der Gemarkung Bamberg.

2. Kapitalvermögen

Das Kapitalvermögen der Stiftung beträgt     1.802,13 €.

3. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss folgender Neufassung der Paritätische-Wohltätigkeitsstiftung Bamberg:

Satzung

der Paritätischen Wohltätigkeitsstiftung Bamberg

Präambel

Die Paritätische Wohltätigkeitsstiftung Bamberg entstand mit Satzung vom 11.07.1957 durch Zusammenlegung der „Blindenstiftung“, der „Kriegerstiftung“, der „Krug-Kaufmann’schen Stiftung“, der „Carl-Michel-Stiftung“, der „Prinzregent- Luitpold-Stiftung“, der „Stapf’schen Stiftung“, der „Adam-und-Karl-Steinert’schen Wohltätigkeitsstiftung“, der „Paul-Trautmann’schen Stiftung“, der „Leonhard-und- Dorothea-Wolf’schen Stiftung“, der „Stiftung für Arme“, der „Stiftung für Handwerk und Gewerbe“, der „Stiftung für Jugendfürsorge“, der „Stiftung für unversorgte weibliche Personen“ und der „Stiftung für Erholungsbedürftige“.

§ 1

Name, Rechtsstand und Sitz

(1)      Die Stiftung führt den Namen "Paritätische Wohltätigkeitsstiftung".

(2)      Sie ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3)      Sie hat ihren Sitz in Bamberg.

§ 2

Stiftungszweck

(1)      Der Stiftungszweck ist die Förderung der Jugend und Altenhilfe und von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Sie verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)      Der Stiftungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

1. Gewährung von Beihilfen in Not- und Krankheitsfällen,

2. Investitionsmaßnahmen der Alten- und der Jugendhilfe (z.B. Bau, Umbau oder Modernisierung von Alten- und Pflegeheimen, Begegnungsstätten).

§ 3

Einschränkungen

(1)      Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2)      Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung aufgrund dieser Satzung besteht nicht. 

§ 4

Grundstockvermögen

Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Wert ungeschmälert zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zu erhalten. Es ergibt sich aus der Anlage, die wesentlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 5

Stiftungsmittel

(1)      Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

1.    aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

2.    aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

(2)       Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und Ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 6

Stiftungsorgane

Die Stiftung wird von den Organen der Stadt Bamberg nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und nach den sonstigen für die Verwaltung des Vermögens, für die Führung des Haushalts, für die Schulden und für das Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen der Stadt Bamberg geltenden Vorschriften verwaltet und vertreten.

§ 7

Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

(1)     Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2)     Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8

Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Bamberg. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Nach Möglichkeit ist es einer anderen durch die Stadt Bamberg verwalteten Stiftung mit ähnlicher Zweckbestimmung zuzuführen.

§ 9

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Bamberg.

§ 10

In-Kraft-Treten

(1)      Die Stiftungssatzung tritt mit Genehmigung der Regierung von Oberfranken in Kraft.

(2)      Die bisherige Satzung vom 30.01.2001 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

            Anlage zu § 4 Grundstockvermögen der Satzung der Paritätischen Wohltätigkeitsstiftung Bamberg

Vermögensübersicht zum 01.01.2019

1. Grundvermögen

Wohn- und Geschäftsgebäude

Anschrift                              Flurnummer                       

Grüner Markt 7238 der Gemarkung Bamberg

2.      Kapitalvermögen

Das Kapitalvermögen der Stiftung beträgt        68.078,70 €.

4. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss folgender Neufassung der Edgar-Wolf‘schen-Stiftung Bamberg:

Satzung

der Edgar-Wolf’schen Stiftung Bamberg

Präambel

Der kgl. Landgerichtspräsident Dr. Ignaz Wolf (geb. 26.02.1845 in Lichtenfels, verst. 28. 07.1911 in Bamberg) setzte in einem gemeinsam mit seiner Frau Laura, geb. Krackhardt, abgefassten Testament die Stadt Bamberg als Erbin seines bedeutenden Vermögens ein.

Eine zentrale Forderung des engagierten Heimatfreundes war es, dass die Stadt aus den Mitteln des Nachlasses eine Stiftung gründen würde, die nach seinem früh verstorbenen Sohn den Namen Edgar-Wolf´sche Stiftung tragen sollte. Die Erträge der Stiftung sollten zu zwei Drittel für soziale Zwecke ohne Rücksicht auf das religiöse Bekenntnis und das übrige Drittel zur Stadtbilderhaltung eingesetzt werden.

§ 1

Name, Rechtsstand und Sitz

(1)     Die Stiftung führt den Namen „Edgar-Wolf´sche Stiftung“.

(2)     Sie ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3)     Sie hat ihren Sitz in Bamberg.

§ 2

Stiftungszweck

(1)       Der Stiftungszweck ist die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie der Landschaftspflege und die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde. Sie verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)      Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

1. die Förderung armer Bürger der Stadt Bamberg in Not- und Krankheitsfällen mit zwei Dritteln der Stiftungsmittel durch wohltätige Unterstützung einzelner Bürger ohne Ansehen des religiösen Bekenntnisses; soweit die hierfür zur Verfügung stehenden Stiftungsmittel nicht benötigt werden, können Investitionsmaßnahmen von Kinder-, Alten- und Pflegeheimen, Begegnungsstätten und ähnlichen Einrichtungen gefördert werden;

2. die Heimatpflege im Gebiet der Stadt Bamberg mit einem Drittel der Stiftungsmittel durch Erhaltung von Kunst- und Naturschönheiten und Maßnahmen zur bleibenden Verschönerung der Stadt Bamberg.

(3)      Verpflichtungen, die durch gesetzliche Vorschriften öffentlich-rechtlichen Körperschaften auferlegt sind, darf die Stiftung nicht übernehmen. Verschönerungen, die der Stadt Bamberg als eigene Aufgabe obliegen, dürfen nicht gefördert werden.

§ 3

Einschränkungen

(1)       Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigt werden.

(2)      Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung aufgrund dieser Satzung besteht nicht. 

§ 4

Grundstockvermögen

Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Wert ungeschmälert zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zu erhalten. Es ergibt sich aus der Anlage, die wesentlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 5

Stiftungsmittel

(1)      Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

1.    aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

2.    aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

(2)       Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und Ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 6

Stiftungsorgane

Die Stiftung wird von den Organen der Stadt Bamberg nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und nach den sonstigen für die Verwaltung des Vermögens, für die Führung des Haushalts, für die Schulden und für das Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen der Stadt Bamberg geltenden Vorschriften verwaltet und vertreten.

§ 7

Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

(1)           Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2)          Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8

Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Bamberg. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Nach Möglichkeit ist es einer anderen durch die Stadt Bamberg verwalteten Stiftung mit ähnlicher Zweckbestimmung zuzuführen.

§ 9

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Bamberg.

§ 10

In-Kraft-Treten

(1)           Die Stiftungssatzung tritt mit Genehmigung der Regierung von Oberfranken in Kraft.

(2)           Die bisherige Satzung vom 30.01.2001 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

  Anlage zu § 4 Grundstockvermögen der Satzung der Edgar-Wolf`schen-Stiftung Bamberg

Vermögensübersicht zum 01.01.2019

1. Grundvermögen

Wohngebäude

Anschrift                                 Flurnummer/Gemarkung      

Cherbonhofstr. 2 a          546/48 der Gemarkung Gaustadt.

Gaustadter Hauptstraße 113       546/48 der Gemarkung Gaustadt,

Gaustadter Hauptstraße 115       546/48 der Gemarkung Gaustadt.

Hauptwachstr. 7   566  der Gemarkung Bamberg,

Nebingerhof 25 und 27    760/15 der Gemarkung Bamberg,

Kloster-Langheim-Str. 37 4844    der Gemarkung Bamberg,

Kloster-Langheim-Str. 394844    der Gemarkung Bamberg,

Kloster-Langheim-Str. 414844    der Gemarkung Bamberg,

Kloster-Langheim-Str. 43 4844    der Gemarkung Bamberg.

Reußstraße 247685    der Gemarkung Bamberg,

Reußstraße 26    7686    der Gemarkung Bamberg,

Reußstraße 28  7687    der Gemarkung Bamberg,

Reußstraße 30  7688    der Gemarkung Bamberg,

Reußstraße 32  7689    der Gemarkung Bamberg,

Reußstraße 34  7690    der Gemarkung Bamberg,

Reußstraße 36  7691    der Gemarkung Bamberg,

Reußstraße 38  7692    der Gemarkung Bamberg,

Reußstraße 40  7693    der Gemarkung Bamberg,

Reußstraße 42  7694    der Gemarkung Bamberg,

Nähe Reußstraße                                         7601/22    der Gemarkung Bamberg.

(1/2 St. Getreu Stiftung)

Neue Bughoferstraße 31-394477/24   der Gemarkung Bamberg.

2. Kapitalvermögen

Das Kapitalvermögen der Stiftung beträgt 147.124,99 €

Aktienbestand in Summe 202.165,68 €.

5. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss folgender Neufassung der Hauptmann-Max-Beckstein-Stiftung Bamberg:

Satzung

der Hauptmann-Max-Beckstein-Stiftung Bamberg

Präambel

Die am 22.02.1963 in Bamberg verstorbene Hauptmannswitwe Franziska Beckstein hat mit Testament vom 24.05.1961 die Stadt Bamberg als Erbin ihres hinterlassenen Vermögens mit der Auflage eingesetzt, eine selbständige Stiftung mit Sitz in Bamberg ins Leben zu rufen. Die Stiftung soll an ihren verstorbenen Ehemann erinnern und trägt deshalb den Namen „Hauptmann-Max-Beckstein-Stiftung“. Zum 31.12.2015 wurde die Firnhaber-Trendel-Stiftung der Hauptmann-Max-Beckstein-Stiftung zugelegt (Stadtratsbeschluss vom 25.03.2015).

§ 1

Name, Rechtsstand und Sitz

(1)      Die Stiftung führt den Namen "Hauptmann-Max-Beckstein-Stiftung".

(2)      Sie ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3)      Sie hat ihren Sitz in Bamberg.

§ 2

Stiftungszweck

(1)      Der Stiftungszweck ist die Förderung der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe in Bamberg. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)      Stiftung fördert bedürftige Vollwaisenkinder, Soldatenwitwen und Bürger der Stadt Bamberg, die das 75. Lebensjahr vollendet haben.

(3)      Der Stiftungszweck wird insbesondere durch die Unterstützung des in Abs. 2  genannten Personenkreises verwirklicht. Soweit die hierfür zur Verfügung stehenden Stiftungsmittel nicht benötigt werden, können Investitionsmaßnahmen von Kinder-, Alten- und Pflegeheimen, Begegnungsstätten und ähnlichen Einrichtungen gefördert werden.

§ 3

Einschränkungen

(1)       Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigt werden.

(2)      Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung aufgrund dieser Satzung besteht nicht. 

§ 4

Grundstockvermögen

Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Wert ungeschmälert zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zu erhalten. Es ergibt sich aus der Anlage, die wesentlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 5

Stiftungsmittel

(1)      Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

1.    aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

2.    aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

(2)       Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und Ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 6

Stiftungsorgane

Die Stiftung wird von den Organen der Stadt Bamberg nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und nach den sonstigen für die Verwaltung des Vermögens, für die Führung des Haushalts, für die Schulden und für das Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen der Stadt Bamberg geltenden Vorschriften verwaltet und vertreten.

§ 7

Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

(1)     Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2)     Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8

Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Bamberg. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Nach Möglichkeit ist es einer anderen durch die Stadt Bamberg verwalteten Stiftung mit ähnlicher Zweckbestimmung zuzuführen.

§ 9

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberfranken als  Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Bamberg.

§ 10

In-Kraft-Treten

(1)      Die Stiftungssatzung tritt mit Genehmigung der Regierung von Oberfranken in Kraft.

(2)      Die bisherige Satzung vom 30.01.2001 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

Anlage zu § 4 Grundstockvermögen der Satzung der Hauptmann-Max-Beckstein-Satzung Bamberg

Vermögensübersicht zum 01.01.2019

1.   Grundvermögen

Wohngebäude (Anteil 6,10 % am Stiftungspool)

Anschrift                               Flurnummer                                       

Schützenstraße 513109/14         der Gemarkung Bamberg,

Schützenstraße 533109/15         der Gemarkung Bamberg.

Steigerwaldstraße 946/3               der Gemarkung Gaustadt.

Gönnerstraße 231775/11         der Gemarkung Bamberg.

2.   Kapitalvermögen

Das Kapitalvermögen der Stiftung beträgt          108.035,39 €.

6. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss folgender Neufassung der Vereinigte Stipendien-Stiftung Bamberg:

Satzung

Vereinigte Stipendien-Stiftung für Studierende in Bamberg

Präambel

Die Stiftung wurde durch die Zusammenlegung der „Stiftung für Studierende“ (1929), der „Von-der-Pfordten`schen-Stipendien-Stiftung“ (1925), der „Von-der-Pfordten`schen-Fräulein-Stiftung“ (1925), der „Schönlein`schen-Stiftung“ (1866) und der „Urban`schen-Stiftung“ (1878) am 01. April 1958 gebildet.

§ 1

Name, Rechtsstand und Sitz

(1)      Die Stiftung führt den Namen „Vereinigte Stipendien-Stiftung für Studierende  in Bamberg“.

(2)      Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3)      Sie hat ihren Sitz in Bamberg.

§ 2

Stiftungszweck

(1)     Der Stiftungszweck ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Stiftungszweck wird insbesondere durch die Vergabe von Ausbildungshilfen verwirklicht.

Die Stipendien sollen wie folgt verteilt werden:

a)                      Zu 2/10 an Studierende der Rechtswissenschaft an Bayer. Universitäten;

b)                      Zu 4/10 an Studierende an Bayer. Universitäten und Hochschulen;

c)                       Zu 4/10 an Schüler einer Bamberger höheren Lehranstalt oder Mittelschule und Handwerkslehrlinge, die zur weiteren Ausbildung eine höhere gewerbliche Schule besuchen.

(2)     Die Stipendien sind nach dem besten Notendurchschnitt und der Bedürftigkeit der Antragsteller zu verteilen, die in Bamberg geboren sind oder ihren Wohnsitz in Bamberg haben.  Bei Vergebung der Stipendien sind Doppelwaisen bevorzugt zu berücksichtigen. Näheres regelt eine Verwaltungsanweisung.

(3)     Die Einreichung der Anträge wird durch die Verwaltung der Stadt Bamberg durch eine öffentliche Ausschreibung im Monat Oktober unter Fristsetzung bekannt gegeben. Anträge außerhalb der angegeben Frist werden nicht berücksichtigt.

§ 3

Einschränkungen

(1)      Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigt werden.

(2)      Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung aufgrund dieser Satzung besteht nicht.

§ 4

Grundstockvermögen

Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Wert ungeschmälert zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zu erhalten und ergibt sich aus der Anlage.

§ 5

Stiftungsmittel

(1)    Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

1.  aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

2.  aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des  Grundstockvermögens bestimmt sind.

(2)       Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und Ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 6

Stiftungsorgane

Die Stiftung wird von den Organen der Stadt Bamberg nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und nach den sonstigen für die Verwaltung des Vermögens, für die Führung des Haushalts, für die Schulden und für das Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen der Stadt Bamberg geltenden Vorschriften verwaltet und vertreten.

§ 7

Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

(1)     Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2)     Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8

Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Bamberg. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Nach Möglichkeit ist es einer anderen durch die Stadt Bamberg verwalteten Stiftung mit ähnlicher Zweckbestimmung zuzuführen.

§ 9

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Bamberg.

§ 10

In-Kraft-Treten

(1)      Die Stiftungssatzung tritt mit Genehmigung der Regierung von Oberfranken in Kraft.

(2)      Die bisherige Satzung vom 11.07.1957 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

Anlage zu § 4 Grundstockvermögen der Satzung der Vereinigten Stipendien-Stiftung für Studierende in Bamberg

Vermögensübersicht zum 01.01.2019

1. Grundvermögen

Wohngebäude (Anteil 4,21 % am Stiftungspool)

Anschrift                            Flurnummer                                             

Schützenstraße 51 3109/14 der Gemarkung Bamberg,

Schützenstraße 533109/15  der Gemarkung Bamberg.

Steigerwaldstraße 946/3         der Gemarkung Gaustadt.

Gönnerstraße 231775/11   der Gemarkung Bamberg.

2. Kapitalvermögen

Das Kapitalvermögen der Stiftung beträgt        2.288,98 €

  Aktienbestand in Summe                 6.094,18 €.

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, noch redaktionell erforderliche Änderungen vorzunehmen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht