Beschlussvorlage - VO/2019/2711-49

I. Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 beantragte die SPD-Stadtratsfraktion zusammen mit Stadtrat Pöhner (FDP) die Einberufung einer gemeinsamen Sitzung von Kultur- und Schulsenats mit dem Finanzsenat, um einen umfänglichen Sachstand bezüglich der Situation an den Schulen in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Bamberg zu erhalten.

Mit Schreiben vom 10. September 2019 beantragte die GAL-Stadtratsfraktion, Stellung zu den in Schreiben an Bürgermeister Dr. Lange von Elternseite verschiedener Grund- und Mittelschulen vorgebrachten Hinweise auf Sanierungsbedarfe zu nehmen.

Da beide Anträge inhaltlich in einem engen Zusammenhang stehen, scheint es angemessen, beide Anliegen in einem Zuge zu bearbeiten. Aussagen über Gymnasien in Sachaufwandsträgerschaft des Zweckverbands Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg müssen wegen Nichtzuständigkeit in diesem Gremium unterbleiben.

Anhand einer Powerpointpräsentation werden erfolgte bzw. laufende Maßnahmen sowie Handlungsbedarfe übersichtlich vorgestellt. Damit werden die Frageaspekte zum Planungsstand für die einzelnen Schulen (A) und zu den baulichen Zuständen (F) behandelt.

1. Brandschutz als oberste Priorität

Grundlegend ist darauf hinzuweisen, dass neben Toilettensanierungen und Maßnahmen in Richtung Inklusion dem Brandschutz in den vergangenen Jahren eine hohe Priorität eingeräumt wurde:

In den vergangenen Jahren seit 2013 wurden an den meisten Schulen die Erstmaßnahmen baulicher Brandschutz umgesetzt. Hierdurch wurde die Alarmierung und Evakuierung in den Schulen im Brandfall sichergestellt. Dies erfolgte im Wesentlich durch die Installation einer Rauchmeldeanlage in den Fluren und Treppenräumen, sowie durch die Abtrennung der Treppenräume zur Vermeidung der Rauchausbreitung wie auch durch die Herstellung des zweiten Fluchtweges durch Bypasstüren, Notausgänge und ggf. außenliegende Fluchttreppen.

Für die kommenden Jahre sind die Erstmaßnahmen an den noch ausstehenden drei Schulen (Kaulbergschule (Grundschule Bamberg - Kaulberg, Grund- und Mittelschule Bamberg - Am Heidelsteig sowie Wunderburgschule) geplant sowie an den beiden Generalsanierungsobjekten Graf-Stauffenberg-Schulen  und Hugo-von-Trimberg Grund- und Mittelschule.

2. Fragen und Antworten

Im Weiteren wird auf die Struktur der Fragestellungen des gemeinsamen Antrags von SPD und FDP Bezug genommen:

A)      Wie ist der derzeitige Planungsstand für die einzelnen Schulen, die Baumaßnahmen betreffend?

Ergänzend zur oben erwähnten Präsentation wird auf den ausführlichen Bericht in der Sitzung des Senats für Bildung, Kultur und Sport am 18. Juli 2019 verwiesen (VO/2019/2558-23). [siehe Anlage]

B)      Für welche Schulen wurde schon ein Raumkonzept bei der Regierung vorgestellt und beantragt?

Derzeit ist die Aufstockung der Containeranlage an der Grund- und Mittelschule Bamberg - Am Heidelsteig im Verfahren der schulaufsichtlichen Genehmigung. Mit Schreiben vom 27. September 2019 teilte uns die Regierung von Oberfranken mit, dass „die [erforderlichen] Unterlagen (…) vollständig bei der Regierung von Oberfranken vorliegen.“ Aufgrund der zahlreichen noch „in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs“ (…) zu bearbeitenden Vorgänge muss aber noch mit einer gewissen Bearbeitungsdauer gerechnet werden. Nach Aussage der Regierung soll aber „die Angelegenheit prioritär [bearbeitet werden], damit die Stadt schnellstmöglich Rechtssicherheit erhalten kann.“

Im Falle der Hugo-von-Trimberg Grund- und Mittelschule liegt seit dem 1. August 2019 ein aktualisiertes abstraktes Raumprogramm vor. Hierzu gibt es allerdings noch Nachfragen, die derzeit in weiteren Gesprächen mit der Regierung von Oberfranken geklärt werden.

Für die Rupprecht-Grundschule Bamberg wurde ein Antrag auf Festlegung eines abstrakten Raumprogramms bei der Regierung von Oberfranken eingereicht. Hier steht eine Antwort derzeit noch aus. Gleiches gilt für die Grundschule Bamberg - Gaustadt. Auch hier wurde ein Antrag auf Festlegung eines abstrakten Raumprogramms gestellt, der bislang noch nicht bearbeitet wurde.

C)      Für welche Schulen liegen schon weiterführende Planungen für Sanierungs-, Renovierungs- und Verbesserungsarbeiten vor?

Hier ist ebenfalls auf die Juli-Sitzung des Senats für Bildung, Kultur und Sport zu verweisen, wo in der Sitzungsvorlage „Bauliche Maßnahmen an Schulen für das Haushaltsjahr 2020“ (VO/2019/2558-23) eine Gesamtübersicht [siehe Anlage] vorgelegt wurde.

D)     Gibt es eine sogenannte Hierarchisierung für die Durchführung dieser Planungen in den nächsten Jahren?

Nein. Prioritäten werden jeweils in den Haushaltsberatungen festgelegt.

E)      Wie sieht das mittelfristige und langfristige Finanzierungskonzept für Schulhaussanierungen u.ä. vor?

Beispielhaft kann hier auf die Generalsanierung der Dreifachhalle der Graf-Stauffenberg-Schulen verwiesen werden: Die Idee zur Generalsanierung ist bereits vor über acht Jahren entstanden. Wegen fehlender finanzieller und z.T. auch personeller Ressourcen musste die Realisierung mehrfach zurückgestellt bzw. verschoben werden. Erst die Förderkulisse, die sich 2017 aus der Erweiterung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) um Maßnahmen zur Förderung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen ergeben hat, mündete in den Start der Maßnahme. Die Sanierung der Dreifachhalle läuft derzeit.

Abschließend ist noch auf bereits erstellte Gutachten einzugehen:

Im Falle der Graf-Stauffenberg-Schulen wurde durch die renommierten Architekten Grellmann, Kriebel, Teichmann eine Machbarkeitsstudie erstellt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Einschätzung der Machbarkeit eines Neubaus auf dem Grundstück während der Nutzung der Bestandsgebäude.

Im Falle der Hugo-von-Trimberg Grund- und Mittelschule ist auf den noch nicht final geklärten Raumbedarf (s.o.) zu verweisen. Für eine Machbarkeitsstudie, die bei einer Erweiterung oder einem Neubau unbedingt erforderlich ist, fehlen damit noch die entsprechenden Grundlagen. Für die frühen Planungsphasen (LP 1-2) bis zur ersten Nennung angenommener Projektkosten (tolerierbarer Rahmen bis zu 30%, DIN 276) wurden im Haushalt 2019 für die Hugo-von-Trimberg-Schule bereits 370.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Maßnahmen des laufenden Bauunterhalts, die von Elternseite verschiedener Schulen an die Stadt Bamberg herangetragen wurden, werden auch Gegenstand des jährlichen Informationsaustausches im Rahmen der Sitzung des Gemeinsamen Elternbeirats der öffentlichen Grund- und Mittelschulen in der Stadt Bamberg am 4. November 2019 sein. Die Sitzungsvorlage „Bauliche Maßnahmen an Schulen für das Haushaltsjahr 2020“ (VO/2019/2558-23) ist – wie bereits oben erwähnt – als Anlage beigefügt.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Vortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der gemeinsame Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und von Stadtrat Pöhner vom 31. Juli 2019 (Nr. 2019-181) und der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 10. September 2019 (Nr. 2019-200) sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: