Berichtsvorlage - VO/2019/2842-52

I. Sitzungsvortrag:

Die Situation in der Pflege ist bundesweit schwierig. Auch in der Stadt Bamberg besteht bereits ein großer Mangel an vollstationären Pflegeplätzen und von Kurzzeitpflegeplätzen. Auch der Anteil der älteren Generation erhöht sich in der Stadt Bamberg kontinuierlich, während der Anteil der jungen Generation sinkt. Diese Entwicklungen wurden im Planungspapier „Pflege 2025 in Bamberg – Stationäre Pflege und pflegende Angehörige“ am 27.03.2019 dem Stadtrat dargelegt. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen im Alter alleinstehend sind. Die Entwicklungstrends verweisen auf eine zunehmende Erosion familiärer Netzwerke. Vielfach beginnen Unterstützungsbedarfe nicht erst mit der Zuteilung eines Pflegegrades, eine reine Betrachtung der Situation nach der Pflegestatistik greift daher oft zu kurz.

Gleichzeitig ist der Hilfs- und Fachkräftemangel im ambulanten Sektor ebenso angekommen wie im vollstationären Bereich. Diese sinkenden professionellen und privaten Unterstützungspotentiale sind Auswirkungen des demographischen Wandels und machen eine Anpassung, Vernetzung und Weiterentwicklung von Unterstützungs-, Versorgungs- und Pflegeangeboten notwendig. Die Kommune steht ebenso in der Verantwortung wie die Akteure z. B. Land, Bezirk, Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen etc. Hierbei ist das Ziel, eine „leistungsfähige, regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und (teil-)stationäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten“, gesetzlich vorgegeben (vgl. § 8 Sozialgesetzbuch (SGB) XI und Art. 68 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)).

Das vorliegende Planungspapier (siehe Anlage 1) ist die Erweiterung und Fortführung der im Planungspapier „Pflege 2025 in Bamberg – Stationäre Pflege“ aufgeworfenen Betrachtung. Das Planungspapier „Pflege 2025 in Bamberg – Ambulante Pflege und pflegende Angehörige“ betrachtet dabei die weiteren Säulen der Unterstützungs- und Pflegestrukturen außerhalb vollstationärer Einrichtungen in der Stadt Bamberg. Es bildet die (nicht stationären) Pflege- und Unterstützungsstrukturen in der Stadt Bamberg ab und analysiert zukünftige Entwicklungen im Bereich der unterstützungs- und pflegebedürftigen Personen. Grundlagen sind bestehende Datensammlungen zur Bevölkerungs- und Sozialstruktur aus gängigen Datenbanken / Veröffentlichungen (u.a. Stadt Bamberg, Bayerisches Landesamt für Statistik, Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Pflege, Pflegekassen, Bundesagentur für Arbeit), eine nach Art. 69 AGSG durchgeführte (Mai-Juli 2019) Bestands- und Bedarfsabfrage bei den ambulanten und teilstationären Anbietern im Bereich der Senioren- und Altenpflege in der Region Bamberg sowie der Einbezug relevanter Fachstellen und Sachgebiete zu bestimmten Themenbereichen als qualitative Vertiefung und Konkretisierung aufgeworfener Schwerpunkte. Daraus wurden Handlungsfelder abgeleitet, die unter Benennung der hierbei verantwortlichen Akteure eine Weiterarbeit an den aufgeworfenen Handlungsempfehlungen ermöglicht. Ziel dabei ist es immer, die Quantität und Qualität der Pflege- und Unterstützungsangebotsstruktur in der Stadt Bamberg auch in Zukunft bedarfsgerecht sicherstellen zu können.

Neben der Erstellung des Planungspapiers „Pflege 2025 in Bamberg – Ambulante Pflege und pflegende Angehörige“ sind in den letzten sechs Monaten viele weitere Maßnahmen umgesetzt worden, um die Situation in der Pflege in gute und „demographiefeste“ Strukturen zu lenken:

-            Die Trägerkonferenz mit allen zentralen Akteuren der Pflege in der Region Bamberg hat sich konstituiert und bereits zwei Mal getagt. Ziel der Trägerkonferenz ist es, gemeinsame Projekte zu entwickeln, um die Situation der Träger in der Region Bamberg (z.B. bei der Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze oder bei der Gewinnung von Fachkräften) zu verbessern. Erste Schwerpunkte der Trägerkonferenz und ihrer Arbeitsgruppen werden das Image der Pflege und Region, der Wohnungsmangel für Fachkräfte sowie der Austausch zu neuen innovativen Wegen in den Unterstützungs- und Betreuungsformen der Pflege in Bamberg sein. Die dritte Trägerkonferenz ist für den 13.02.2020 vorgemerkt. Mitglieder der Trägerkonferenz sind:

• AWO Kreisverband Bamberg Stadt und Land e.V. (Klaus Stieringer, Matthias Kirsch)
• Diakonisches Werk Bamberg-Forchheim e.V. (Dr. Norbert Kern)
• VISIT GmbH & Co KG (Sabine König)
• Sozialservice-Gesellschaft des Bayerischen Roten Kreuzes GmbH (Thomas Schmitz)
• Sozialstiftung Bamberg Altenhilfe gGmbH (Jutta Weigand)
• Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg (Matthias Ohlms, Friederike Müller)
• Caritasverband Bamberg Forchheim e.V. (Peter Ehmann)
• Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Bamberg (Klaus Otto)
• ggf. ab 3. Trägerkonferenz zu ergänzen (weitere Akteure aus dem Landkreis): Seniotel der GKG (Udo Kunzmann), Caritasverband Landkreis Bamberg (Tobias Späth)
• Vertreter des Seniorenbeirats Stadt (Wolfgang Budde)
• Vertreter der Gesundheitsregion+ (Dr. Martin Diruf)
• Optional Mitglieder der Trägerkonferenz auf Zeit (z.B. Vertreter von Organisationen oder Gemeinden, die für die Umsetzung gemeinsamer Projekte wichtig sind)
• Geschäftsführung der Trägerkonferenz durch Stadt Bamberg in Abstimmung mit dem Landkreis Bamberg

-            Die Situation in der Kurzzeitpflege wird ebenfalls von der Trägerkonferenz als wichtiges Handlungsfeld gesehen. Bei der aktuellen Überbelegung in der stationären Pflege gibt es zu wenig Anreize für die Träger, Plätze für die Kurzzeitpflege abzustellen. Die Probleme aus der Praxis konnten (u.a.) in einem „Fachgespräch zu Fördermöglichkeiten in der Kurzzeitpflege“ der Gesundheitsregion plus am 23.05.2019 mit Vertreterinnen und Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Landesamtes für Pflege thematisiert und transportiert werden. Auf Landesebene ist das Problem inzwischen erkannt, da Änderungen der Fördermöglichkeiten in Vorbereitung sind, um die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze zu vereinfachen. Nach Veröffentlichung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen wird die  Trägerkonferenz das Thema wieder auf die Agenda nehmen.

-            Für die Verbesserung der Kapazitäten in der stationären Pflege konkretisieren sich derzeit zwei Vorhaben. Die Stadtverwaltung führt hier aktuell Gespräche mit potenziellen Trägern für die Schaffung von zwei neuen Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet. Zudem finden Gespräche mit einem Investor statt, mit dem Ziel, weitere gemeinschaftliche Wohnprojekte, bzw. Wohnformen auf dem Lagarde-Campus zu schaffen. Hier sind aktuell eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung, Seniorenwohnen sowie Baugemeinschaften im Gespräch.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Familien- und Integrationssenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 09.09.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

3. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion (eingegangen am 22.10.2019) ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: