Beschlussvorlage - VO/2020/3162-R3

I. Sitzungsvortrag:

In der Sitzung des Finanzsenats am 28.04.2020 und in der Vollsitzung des Stadtrats am 29.04.2020 hat der Stadtrat der Stadt Bamberg der Einführung eines 365 €-Tickets für den Ausbildungsverkehr im VGN zugestimmt. Verbunden mit der Zustimmung war auch die Bereitschaft, die durch die Einführung des  365€-Tickets entstehenden Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen mit auszugleichen. Im gesamten Verbundraum wurden für das Basisjahr 2019 Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen in Höhe von 47.418.239.- € brutto, 44.316.111.- € netto errechnet, die durch den Freistaat Bayern als Initiator der Maßnahme zu 2/3 getragen werden. Da das Finanzministerium zwischenzeitlich den Zuschuss als nicht steuerbar erklärt hat, sind für die weitere Betrachtung ausschließlich die Nettowerte von Relevanz. Auf die Stadt Bamberg bezogen sind Aufwendungen in Höhe von jährlich 241.564.- € netto zu erwarten. Da das Ticket zum 01.08.2020 eingeführt wird, werden für das Rumpfjahr 2020 Kosten in Höhe von 100.473.- € netto entstehen.

Ob die angenommene finanzielle Belastung in den Folgejahren steigt oder auch sinkt, hängt auch von der Entwicklung der Schülerzahlen ab, weshalb hier vorläufig von einer gleichbleibenden Belastung des städtischen Haushalts ausgegangen wird.

Die Zustimmung der Stadt Bamberg wurde davon abhängig gemacht, dass sowohl der Freistaat Bayern als auch alle anderen Gebietskörperschaften ihren finanziellen Verpflichtungen jeweils zu 100 % nachkommen. Ist dies nicht der Fall, wird das 365 €-Ticket für den Ausbildungsverkehr eingestellt.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Stadtrats der Stadt Bamberg war noch nicht klar, ob alle anderen Gebietskörperschaften – 7 kreisfreie Städte und 16 Landkreise – ebenfalls der Einführung zustimmen. Im Rahmen eines Umlaufbeschlusses des Grundvertragsausschusses des VGN haben aber alle anderen Gebietskörperschaften bis zum 30.04.2020 ihre Zustimmung gegeben, so dass der geplanten Einführung nichts entgegensteht.

Im Gegensatz zu den bisherigen Möglichkeiten des Ticketsinhabers wie Beschränkung der Nutzung nur in bestimmten Tarifzonen und Nutzung nur an 11 Monaten im Jahr (Tickets über Schulaufwandsträger) ist mit dem 365 €-Ticket das Reisen im gesamten Verbundgebiet an 365 Tagen ab Gültigkeit des Tickets dann möglich.

Der Anlage zum Sitzungsvortrag sind alle wesentlichen Eckpunkte zum 365 €-Ticket zu entnehmen.

II. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: