Berichtsvorlage - VO/2021/4732-R7

I. Sitzungsvortrag:

Einen sicheren Schulunterricht zu ermöglichen ist eines der obersten Ziele der Landesregierung. Die Stadt Bamberg hat daher im Ältestenrat am 9. September 2021 folgenden Weg zur Beschaffung von Luftfiltergeräten vorgestellt:

Es werden außerplanmäßig rund 250.000 Euro für die Schulen in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt in die Hand genommen (vgl. VO/2021/4716-20). Weitere 250.000 Euro werden durch den Zweckverband Gymnasien, an dem Stadt und Landkreis Bamberg gemeinsam beteiligt sind, für die Bamberger Gymnasien investiert. Ziel dieser Maßnahme ist es, vor allem die Klassenzimmer zeitnah auszustatten, wo der Handlungsbedarf am größten ist.

Die Hygiene Technologie Kompetenzzentrum GmbH (HTK) überprüfte in den städtischen Schulen (Grund- und Mittelschulen sowie Graf-Stauffenberg-Schule und FOS/BOS) sowie in den Gymnasien die Klassenräume, um den konkreten Bedarf an Raumluftreinigern zu analysieren und eine Prioritätenliste zu erstellen. Damit wurde der Beschluss des Finanzsenates vom 27. Juli 2021 (vgl. VO/2021/4577-R7) umgesetzt. Diese Untersuchungen sind inzwischen abgeschlossen. Parallel dazu wurde die Ausschreibung für die mobilen Raumluftreinigungsgeräte gestartet. Die Submission ist für den 4. Oktober 2021 geplant. Laut Ausschreibung können auch Leasing-Angebote eingereicht werden. Die endgültige Ausstattung der Schulen wird dann nach der durch die HTK erstellten Prioritätenliste erfolgen.

Im Vorfeld mussten komplexe vergaberechtliche Fragen geklärt werden. Die Auftragssummen (netto) liegen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Daher können die einzuhaltenden Vergabefristen vergleichsweise verkürzt werden. Im Ältestenrat wurde diese Vorgehensweise begrüßt, wobei man sich bewusst ist, dass die Beschaffung der Geräte mit Herausforderungen verbunden ist. Der Markt für Luftreinigungsgeräte ist nämlich unübersichtlich.

Viele Kommunen suchen ebenfalls passende Gerätschaften. Valide Aussagen, wann die ersten mobilen Raumluftreinigungsgeräte geliefert und in Betrieb genommen werden können, sind daher im Moment noch nicht möglich.

Die Anregung aus der Sitzung des Feriensenats, die Kindertagesstätten erneut auf die Fördermöglichkeiten hinzuweisen, wurde vom Jugendamt unmittelbar umgesetzt. Aktuell (Stand: 21. September 2021) hat erst ein Kita-Träger einen Antrag auf Förderung von Luftreinigungsgeräten für seine Einrichtungen bei der Stadt Bamberg gestellt. Beantragt wurden Geräte zur Ausstattung von insgesamt 17 Räumen in verschiedenen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung dieses Trägers.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 9. August 2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: