Beschlussvorlage - VO/2021/4815-20

I. Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 17.11.2021 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2022 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittel­anforderungen für das Haushaltsjahr 2022, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 29.09.2021 beantragten die Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg und SPD, die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes zu prüfen. Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Im Zuge der notwendigen Kontrollen der geltenden Infektionsschutzbestimmungen (insbes. die Einhaltung von 2G, 3G) wurde entschieden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parküberwachungsdienstes (PÜD) mit Kontrollaufgaben (neben und gemeinsam mit der Polizei) zu betrauen. Die entsprechenden Abstimmungen und Vorbereitungen (Schulungen, etc.) werden aktuell durchgeführt. Aufgrund des zum 11.11.2021 ausgerufenen, landesweiten Katastrophenfalls ist der vorübergehende Personaleinsatz auch möglich.

Dem Beispiel anderer Städte, wie bspw. Schweinfurt, folgend soll weiter geprüft werden, einige Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des PÜD dauerhaft mit ordnungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu betrauen. Leider konnte bislang das mit der Stadt Schweinfurt bereits vereinbarte Gespräch vor Ort zu den Erfahrungen mit dem dortigen Ordnungsdienst pandemiebedingt nicht erfolgen. Dies wird noch nachgeholt werden. Ziel ist es, mit vorhandenem Personal künftig auch ordnungsrechtliche Vorschriften kontrollieren zu können. Die im Rahmen des Katastrophenfalles vorgesehene temporäre Übernahme von Kontrollaufgaben können hierzu erste lokale Erfahrungen liefern. Die Verwaltung wird im Personalsenat über die Erfahrungen mit der aktuellen Situation berichten und einen konkreten Vorschlag für die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Bamberg zur Beratung vorlegen.

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Dem Entwurf des Einzelplanes 1 für den Verwaltungshaushalt 2022 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.
2. Der gemeinsame Antrag der Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD vom 29.09.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
3. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Anlagen:

Antrag der Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD vom 29.09.2021