Beschlussvorlage - VO/2020/3564-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsberatungen 2021 Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Verwaltungshaushalt für freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzsenat
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Empfehlung
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02.12.2020
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Entscheidung
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09.12.2020
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II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussantrag:
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1. Zuschüsse:
a) Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2021 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.
b) Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2021 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.
c) Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 27.10.2020, Nr. VO/2020/3479-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.
2. Globalansätze:
Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.
Haushaltsstelle | Globalansatz für | anordnungsbefugte Dienststelle | zuständiger Fachsenat |
30000.70000 | Kultur | Amt 45 | Kultursenat |
40700.70000 | Jugend | Amt 51 | Familien- und Integrationssenat |
47010.70000 | Soziales | Amt 50 | Familien- und Integrationssenat |
55100.70000 | Sport | Amt 49 | Kultursenat |
Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.
3. Verfahrensregelung:
Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.
4. Mittelfreigabe:
Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.
5. Mitgliedschaften:
Die Verwaltung wird beauftragt die bestehenden Mitgliedschaften zu überprüfen und eine Verringerung anzustreben, soweit dies im Einzelfall möglich und vertretbar ist.
6. Vertragliche Arbeiten des Gartenamtes für Religionsgemeinschaften:
Das Gartenamt leistet bisher Pflegearbeiten für die Erlöserkriche und St. Matthäus in Gaustadt, die durch interne Verrechnungen von der Stadt Bamberg getragen werden. Diese Vereinbarungen stellen freiwillige Zuschüsse dar. Die Verwaltung wird beauftragt die Verträge fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
7. Betriebskostenzuschuss für den Unterhalt von Sportplätzen:
Das Gartenamt leistet bisher Arbeiten an den von Vereinen genutzten Sportplätzen, die durch interne Verrechnungen von der Stadt Bamberg getragen werden. Diese Leistungen stellen freiwillige Zuschüsse dar. Der Haushaltsansatz der HSt. 55100.70560 wird über die Dauer von drei Jahren beginnend ab 2021 zu je 1/3 abgeschmolzen.
8. Fraktionsantrag:
Der gemeinsame Antrag von Grünes Bamberg, ÖDP, Volt und SPD vom 09.10.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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253 kB
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130,5 kB
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110,5 kB
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