Berichtsvorlage - VO/2010/0854-40
Grunddaten
- Betreff:
-
Gastschulbeiträge für Schülerinnen und Schüler der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule aus dem Landkreis Bamberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- 40 Schulverwaltungs- und Sportamt
- Referent:in:
- Hipelius Werner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kultursenat
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Kenntnisnahme
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25.03.2010
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I. Sitzungsvortrag:
Mit Schreiben vom 23.02.2010
beantragten Frau Stadträtin Monika Bieber und der Fraktionsvorsitzende Herr Stadtrat
Heinz Kuntke namens der SPD-Stadtratsfraktion einen Sachstandsbericht über die
gegenwärtige Praxis bei der Erhebung von Gastschulbeiträgen vorzulegen.
Hierzu wurden folgende
Fragen gestellt:
1. Wie hoch sind die Gastschulbeiträge für SchülerInnen
der Wirtschaftsschule, die vom Landkreis bezahlt werden?
2. Welche Kosten entstehen tatsächlich pro Schüler pro
Jahr? Hier sind auch die Kosten für den Bauunterhalt mit einzurechnen.
3. Wann wurde die Höhe der Gastschulbeiträge festgesetzt?
Werden diese kontinuierlich fortgeschrieben?
4.
Wieviel hätte
im Jahr 2008 der Landkreis bei einer Umlage gemäß der Schülerzahlen, wie sie im
Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg praktiziert wird, bezahlen
müssen? In welcher Höhe wurden diese Kosten tatsächlich erstattet?
Die Verwaltung nimmt
wie folgt Stellung:
Zu Frage Nr. 1)
Zum Stichtag
20.10.2009 besuchten 266 SchülerInnen aus dem Landkreis Bamberg, von insgesamt
507 SchülerInnen, also 52,5 % die Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in
Bamberg. Die Stadt Bamberg stellt dafür die derzeit geltende Gastschulpauschale
von 1.525 € pro SchülerIn in Rechnung und kann im Haushaltsjahr 2010
insgesamt 405.650 Euro vereinnahmen. (Im
Vorjahr waren es für 301 SchülerInnen von insgesamt 526 SchülerInnen, also 57
%, à 1.475 €/SchülerIn, insgesamt 443.975 Euro).
Zu Frage Nr. 2)
Nach Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen des
Verwaltungs- und Vermögenshaushalts (einschließlich Bauunterhaltskosten)
verblieb im Haushaltsjahr 2008 für die Stadt Bamberg ein ungedeckter Betrag von
2.514.740 Euro. Bei 500 SchülerInnen, die die
Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule im Jahr 2008 besuchten, errechnet sich
deshalb ein Zuschussbetrag pro SchülerIn in Höhe von 5.030 Euro.
Zu Frage Nr.
3)
Die Gastschulbeitragspauschalen werden vom Freistaat
Bayern gem. Art. 10 Absatz 3 Satz 1 des Bayer. Schulfinanzierungsgesetzes
(BaySchFG) festgesetzt. Eine Anpassung an die Kostenentwicklung erfolgt in
Abständen von zwei Jahren anhand der Orientierungsdaten für die kommunale
Finanzplanung und der Entwicklung der Schülerzahlen nach der Schüler- und
Absolventenprognose (Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BaySchFG).
Die Gastschulbeitragspauschale für kommunale Wirtschaftsschulen betrug zum
01.01.2007: 1.475 Euro pro
SchülerIn, zum 01.01.2009: 1.525 Euro
pro SchülerIn.
Zu Frage Nr.
4)
Tatsächlich wurden
vom Landkreis Bamberg im Jahr 2008 443.975
Euro (301 SchülerIn x 1.475
€) Gastschulbeitrag gezahlt.
Unter Zugrundelegung der bei Frage 2 ermittelten 5.030
Euro Zuschussbetrag pro SchülerIn wären für den Landkreis Bamberg bei dieser
Schülerzahl im Jahr 2008 1.514.030 Euro
angefallen.
Bei Anwendung des Umlageschlüssels des Zweckverbands Gymnasien
Stadt und Landkreis Bamberg (derzeit
Anteil Stadt: 38 % - Anteil Landkreis: 62 %) hätte der Landkreis Bamberg im
Jahr 2008 1.559.139 Euro (62 % aus 2.514.740 €), aufbringen
müssen.
III. Finanzielle
Auswirkungen:
Der unter II.
empfohlene Beschlussantrag verursacht
x |
1. |
keine Kosten |
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2. |
Kosten in Höhe von
für die Deckung im laufenden
Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan
gegeben ist |
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3. |
Kosten in Höhe von
für die keine Deckung im
Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu
bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
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4. |
Kosten in künftigen
Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Bamberg, 03.03.2010
Kultur- und
Schulreferat Schulverwaltungs-
und Sportamt
Werner Hipelius Werner
Düring
Bürgermeister Amtsleiter