Beschlussvorlage - VO/2023/7250-61

I. Sitzungsvortrag:

Das jährlich verwaltungsintern abgestimmte Fahrradprogramm ist eine Übersicht und umfasst Projekte und Maßnahmen, die vorbehaltlich der personellen Ressourcen in den Fachämtern umgesetzt werden können. Die dargestellten Projekte sind entweder bereits im Mobilitätssenat beschlossen oder sind Maßnahmen, die durch Verwaltungshandeln erfolgen.

 

Zum Sachstand Fahrradprogramm 2022:

Für das Fahrradprogramm 2022 standen insgesamt 360.000 € bereit. Die Projektliste der geplanten Maßnahmen wurde im Mobilitätssenat am 08.02.2022 vorgestellt (VO/2021/4914-68).

Von der globalen Haushaltsstelle 63000.96000 im Verwaltungshaushalt von Bamberg Service wurden weitere Haushaltsstellen für nicht-investive Maßnahmen der Radverkehrsförderung gespeist:

• das Förderprogramm Lastenräder (Umweltamt) mit 15.000 €
• der Sachaufwand Radwegenetz (Amt 68) mit 12.000 € für Projekte STADTRADELN, AGFK Bayern, Metropolradweg

Zudem sind für verkehrsrechtlich angeordnete Maßnahmen für den Radverkehr (Ziffer 5) und Rotmarkierungen (Ziffer 13) 2.280 € abgerechnet und 37.346 € übertragen worden.

Aufgrund des Fachkräftemangels, insbesondere im technischen Bereich, wurden die Markierungsarbeiten für den Radverkehr ausgeschrieben, bedauerlicherweise ohne Erhalt von Angeboten der Firmen, deshalb konnten die Maßnahmen Ziffer 4, 6 und 7 nicht realisiert werden. Einige Standorte von Radabstellanlagen wurden in 2022 umgesetzt, diese wurden nicht über das Fahrradprogramm, sondern über den Unterstützungsfonds abgerechnet. Die restlichen Haushaltsmittel für das Fahrradprogramm 2022 in Höhe von 293.374 € konnten nicht übertragen werden und sind in den städtischen Haushalt zurückgeflossen. Der Abschluss Fahrradprogramm 2022 ist der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Zum Sachstand Fahrradprogramm 2023:

Im aktuellen Haushaltsjahr stehen für die Haushaltsstelle „Fahrradwegenetz“ im Vermögenshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 322.346 € zur Verfügung (285.000 € zzgl. Übertrag 37.346 €). Das Fahrradprogramm 2023 beinhaltet folgende Projekte mit farbig hinterlegtem Arbeitsstand, s. Anlage 2. Hierzu kurze Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmenpaketen:

 

Maßnahmenpaket 1 „Infrastruktur für den ruhenden Radverkehr (Abstellanlagen)“:

Neue Radbügel wurden bestellt, es konnten bislang auch 41 neue Radbügel an 8 Standorten gestellt werden, weitere Standorte liegen koordiniert vor und stehen zur Umsetzung an.

 

Maßnahmenpaket 2 „Infrastruktur für den fließenden Radverkehr (Ausbau Radwegenetz)“:

Hier ist eine Umsetzung größtenteils nur durch Fremdfirmen möglich, eine Vergabe stellt wiederum einen höheren Verwaltungsaufwand dar. Dennoch konnten beide Verkehrsversuche aufgefrischt werden (Ziffer 17), ein weiteres Teilstück der Cityroute 8 Peuntstraße stadteinwärts (Ziffer 7, Rotmarkierung über Einmündung Trimbergstraße noch ausstehend) und etliche kleinere Maßnahmen aus verkehrsrechtlichen Anordnungen zum Radverkehr (Ziffer 8) umgesetzt werden. Eine genaue Abrechnung aller Maßnahmen steht noch aus, die Kostenangaben stellen nur grobe Schätzungen dar.

Für Projekt 10 „Grünpfeil für Radfahrende“ liegt bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung von ca. 120 weiteren Grünpfeilen vor. Das Material für Schilder und Befestigung wurde bereits bestellt, eine Umsetzung wird sukzessive erfolgen.

Bei Projekt 12 „Aufhebung von Radwegbenutzungspflicht“ wurde der Abschnitt Innere Löwenstraße mit Löwenbrücke umgesetzt. Hier ist nun die Radwegbenutzungspflicht aufgelöst, der Radfahrstreifen auf der Löwenbrücke wurde zu einem Schutzstreifen markiert.

Für das Projekt 18 „Ergänzung Radwegweisung“ werden aktuell Angebote eingeholt, eine Auftragsvergabe wird für November erwartet.

 

Maßnahmenpaket 3 „Öffentlichkeitsarbeit Radverkehr“:

Das STADTRADELN 2023 wurde erfolgreich mit neuem Rekord abgeschlossen. Mit 2.825 Radfahrenden, die über 570.000 km geradelt sind, liegt die Stadt Bamberg in ihrer Größenordnung auf dem 1. Platz in Bayern und bundesweit auf Platz 3!

Die erste öffentliche E-Ladestation für Pedelecs ist in Betrieb gegangen, das Fahrradprogramm hat dies mit knapp 3.000 € bezuschusst (Projekt 22).

Der Vertrag der DB Rad+ App steht zur Verlängerung an (Projekt 21). Der Freistaat Bayern hat für ausgewählte Städte die Finanzierung der ersten zwei Jahre vollständig übernommen, eine weitere staatliche Förderung ist in diesen Städten nun nicht mehr möglich. Die Kosten für eine zweijährige Verlängerung belaufen sich auf 19.040 €. Die Verwaltung ist an einer Fortführung interessiert. In Kombination mit dem Visio-Tool können Radverkehrsdaten der aktuell über 1.100 Nutzer:innen visualisiert und Alltags- und Pendlerrouten dargestellt werden. Damit liefert die DB Rad+ App wichtige Grundlagen für die Radverkehrsplanung und ergänzt die bisherige Vergabe von einzelnen kostenintensiven Knotenpunktzählungen an wenigen Standorten.

Seit Beginn der DB Rad+ App am 16.08.2021 sind laut Information der DB Station&Service AG insgesamt 137.193 Radkm auf 35.338 Routen (Stand 12.10.2023) aufgezeichnet worden. Über das Datenvisualisierungstool Rad+ Visio werden diese Routendaten aufbereitet, z.B. nach:

• Verkehrsmenge zeitlich gefiltert nach Stunden, Tagen, Wochen (liefert Erkenntnisse zur Routenwahl von Pendler- / Freizeitverkehr, Akzeptanz von Radumleitungen, etc.)
• Darstellung des Verkehrsflusses in Abschnitten und an Knoten
• Darstellung der Pendlerströme nach Quelle-Ziel

Damit können zahlreiche, planungsrelevante Rückschlüsse über die Nutzungsintensität des Radverkehrsnetzes gezogen werden. Somit steht die DB Rad+ App in engem Bezug zur Umsetzung vieler Maßnahmen des VEP Bamberg 2030. Die Nutzung der Radverkehrsdaten (bisherige wie zukünftige) ist erst durch Vertragsverlängerung möglich.

 

Maßnahmenpaket 4 „Planungskosten für Radverkehrsmaßnahmen“

Für den Metropolradweg Bamberg-Nürnberg fallen Planungsmittel bei der Erstellung der Entwurfsplanung an, Mittel in Höhe von ca. 5.000 € werden hierfür gebunden.

 

Fazit: Aufgrund der sehr angespannten personellen Situation können weitere Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes in 2023 nicht final umgesetzt werden. Soweit möglich, ist eine Mittelbindung für eine Realisierung 2024 erfolgt.

 

Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg hat einen Sachstandsbericht zur Umsetzung und Verausgabung der Gelder für das Fahrradprogramm 2022 und das Fahrradprogramm 2023 beantragt (Antrag 2023-143, Anlage 3).

Zu diesem Thema liegt ein weiterer Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 04.10.2023 vor (Antrag 2023-4, Anlage 4).

Die Antworten ergeben sich aus den vorangegangenen Ausführungen.

Die Erarbeitung eines Zeitplanes für die Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen sowie eines Umsetzungsplanes für die Grünpfeilanbringungen würden die ohnehin schon raren Kapazitäten noch stärker auf Verwaltungstätigkeiten binden, sodass noch weniger Kapazitäten für die operative Umsetzung zur Verfügung stünden. Ein jeder Zeitplan kann zudem durch Witterungsverlauf, Krankenstand sowie angebotslose Ausschreibungen jederzeit an Gültigkeit verlieren. Daher wird kein Zeitplan erstellt werden, sondern stattdessen alles versucht werden, um so viele Maßnahmen wie möglich so schnell wie möglich umzusetzen.

 

1. Der Mobilitätssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Mobilitätssenat beauftragt die Verwaltung, den Vertrag mit der DB Rad+ App auf zwei weitere Jahre zu verlängern.
3. Die Anträge 2023-4 mit Schreiben 04.10.2023 und 2023-143 der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 27.07.2023 sind hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

	1.	Keine Kosten
X	2.	Kosten in Höhe von 19.040 € für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist
	3.	Kosten in Höhe von   für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:
	4.	Kosten in künftigen Haushaltsjahren:   Personalkosten:   Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferats:

Verteiler:

Bamberg Service

Verkehrsbehörde

Polizei

STVP