Beschlussvorlage - VO/2023/7308-10

I. Sitzungsvortrag:

Ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg haben eine Vielzahl von deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen Verbindungen in die Ukraine aufgenommen. 184 von ihnen haben inzwischen eine Städtepartnerschaft begründet.

Dieses kommunale Partnerschaftsnetzwerk wird vom Entwicklungsministerium (BMZ) unterstützt, da es direkte Brücken zur Verständigung, zur Solidarität und für eine unkomplizierte Selbsthilfe baut.

Auch die Verwaltung der Stadt Bamberg prüft seit Jahresbeginn 2023 die Möglichkeiten für die Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus der Ukraine. Bei der Anbahnung von Partnerschaften ist es ausgesprochen wichtig, wenn diese gemeinsamen Interessen, eine ähnliche Größe, Strukturen, Institutionen und Vereine aufweisen. Neben den politischen Willensbekundungen, muss es insbesondere Vertreter aus der Zivilgesellschaft geben, die die Städtepartnerschaft mit Leben erfüllen wollen. Besonders vorteilhaft ist es auch, wenn gute Sprachkenntnisse mitgebracht werden.

Über das Erzbischöfliche Ordinariat/Referat Weltkirche gibt es bereits langjährige Kontakte nach Transkarpatien im Westen der Ukraine. Im 18. Jahrhundert siedelten dort sogenannte Schönborn-Franken, Handwerker und Bauerfamilien aus dem Hochstift Bamberg, die heute noch mit typisch deutschen Namen in dieser Gegend zu finden sind.

Die Katholische Landvolkbewegung des Erzbistums hat mit den Nachfahren partnerschaftliche Beziehungen aufgebaut und immer wieder unterschiedlichste Begegnungen organisiert oder humanitäre Hilfe geleistet. Dabei ist ein Kontakt zur Stadt Mukatschewo entstanden. Die Stadt liegt im Oblast-Transkarpatien, unweit der Grenzen zu Polen (60 Kilometer), der Slowakei (40 Kilometer) und Ungarn (35 Kilometer). Sie ist eine Universitätsstadt mit Bischofssitz in der 85.000 Einwohner*innen leben, davon 1,9 % Deutsche.

Die ukrainische Stadt zählt 24 Schulen, 3 Fachschulen und eine pädagogische Fachhochschule. Außerdem gibt es dort eine Universität für Tourismus, Ingenieurwesen und Marketing. Im Stadtzentrum liegt eine historische Burganlage aus dem 13. Jahrhundert, der Rákóczi Schönborn Palast, in dessen Umfeld die Stadt beabsichtigt ein Schönbornzentrum zu errichten. Größter Arbeitgeber in der Stadt mit 3.000 Beschäftigten ist der Elektronik-Hersteller Flex. Weiterhin gibt es kleinere Lebensmittelbetriebe und eine Schönborn-Brauerei.

Die Region ist glücklicherweise sicherer als andere Teile der Ukraine. Die Auswirkungen des Krieges spüre man aber auch dort, was sich an den 25.000 Binnen-Flüchtlingen ablesen lässt, die Mukatschewo aufgenommen hat.

Über die bestehenden Kontakte konnte die Verwaltung mit der Vizebürgermeisterin von Mukatschewo, Frau Julia Taips Verbindung aufnehmen. Frau Taips hat deutsche Wurzeln und spricht fließend Deutsch. Sie vertritt seit Jahren die deutsche Minderheit im Rat der Deutschen in der Ukraine (RdU) und ist Vorsitzende der deutschen Jugend Transkarpatien. In Bamberg war sie bereits mehrfach zu Gast. Am 30.06.2023 besuchte sie den Oberbürgermeister im Bamberger Rathaus. Dabei bekundet sie ein grundsätzliches Interesse an einer Städtepartnerschaft mit Bamberg, da viele deutschstämmige Personen in der Stadt Mukatschewo und der Region leben.

Bei einem Besuch von Bischof Nil Jurij Luschtschak im Bamberger Rathaus am 14. Juni 2023 wurde in Erfahrung gebracht, dass auch von Seiten der Kirche der Kontakt nach Bamberg als ideale Ergänzung, der bereits bestehenden Verbindungen befürwortet wird.

In der Zeit vom 13. – 15. November fand eine weitere Begegnung mit Frau Vizebürgermeisterin Taips während der Ukraine Konferenz in Leipzig statt. Dort übergab sie ein Schreiben vom
7. November 2023, in dem sie sich im Auftrag des dortigen Bürgermeisters, Andrij Baloha an den Stadtrat der Stadt Bamberg wendet „mit dem Vorschlag eine langfristige Partnerschaft zwischen den Städten Bamberg und Mukatschewo zu schließen“.

Zivilgesellschaftlich könnte diese partnerschaftliche Zusammenarbeit von dem in Bamberg tätigen ukrainischen Verein BambergUA unterstützt werden. Auch vom Referat Weltkirche beim Erzbischöflichen Ordinariat, Herrn Michael Kleiner sowie von der Katholischen Landvolkbewegung des Erzbistums, Herrn Adam Bucher wird eine Städtepartnerschaft mit Mukatschewo ausdrücklich befürwortet.

Als Start für die partnerschaftlichen Beziehungen könnte der Besuch einer Jugendgruppe im Dezember sein. Die Gruppe besucht über Kontakte zur Ukraine Hilfe Pfalz bei der Protestantischen Kirchengemeinde Lachen-Speyerdorf die Stadt Neustadt an der Weinstraße. Auf der Weiterfahrt wäre am 2. Adventssonntag auch ein Besuch in Bamberg denkbar. Beim E.T.A.-Hoffmann-Gymnasium würden die Jugendlichen ein öffentliches Krippenspiel aufführen. Frau Vizebürgermeisterin Taips begleitet die Jugendlichen.

Langfristig könnte sich aus dem Kontakt, z. B. ein Schüler- oder Jugendaustausch entwickeln.

Von Seiten der Verwaltung wird nun vorgeschlagen, den angekündigten Besuch von Frau Taips am 10. Dezember 2023 in Bamberg dafür zu nutzen, ihr ein Schreiben der Stadt Bamberg zu übergeben, mit dem Angebot eine Städtepartnerschaft mit der Mukatschewo in der Verwaltungseinheit Oblast-Transkarpatien und der Stadt Bamberg zu initiieren.

Eine solche Vereinbarung wird von dem Ziel und Wunsch getragen, einander kennenzulernen, freundschaftliche Beziehungen aufzubauen um sich gegenseitig zu helfen und besser zu verstehen. Die Stadt Bamberg möchte damit einen Beitrag zu Solidarität mit der Ukraine leisten und beim Wiederaufbau unterstützen. Gerade in Krisenzeiten soll eine beabsichtigte Städtepartnerschaft mit Mukatschweo Menschen zusammenbringen und konkrete Unterstützung leisten, wo sie benötigt wird. Um dies zu erreichen, werden vielfältige Kontakte der Bürgerschaft aller Altersstufen und gesellschaftlicher Organisationen und Gruppen angestrebt. Die Kontakte, die Zusammenarbeit und die Begegnungen können wie von Mukatschewo vorgeschlagen, auf folgenden Gebieten gefördert werden: Kunst und Kultur (z. B. Theater, Musik, Ausstellungen, Bibliotheken, Museen und Galerien), Wissenschaft und Bildungswesen (Universität, Hochschulen, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung), Gesundheitswesen (Klinikum und Ärzte), Wissenstransfer z.B. auf dem Gebiet der Denkmalpflege, humanitäre Hilfe, soweit sie gewünscht wird.

Die Servicestelle Kommunen in der Eine Welt (SKEW) und Engagement Global unterstützen im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Kommunen bei der Anbahnung von Städtepartnerschaften und fördern Maßnahmen in der Partnerkommune.

1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Brief der Bürgermeisterin Julia Taips vom 7.11.2023 mit dem Vorschlag eine Städtepartnerschaft zwischen Bamberg und Mukatschewo/Ukraine einzugehen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung zu entwerfen und mit der Stadt Mukatschewo abzustimmen. Diese soll enthalten, dass die Städtepartnerschaft von dem Wunsch und Ziel getragen wird einander kennenzulernen, freundschaftliche Beziehungen aufzubauen um sich gegenseitig zu helfen und besser zu verstehen. Die Stadt Bamberg möchte damit einen Beitrag zu Solidarität mit der Ukraine leisten und beim Wiederaufbau unterstützen. Die Städtepartnerschaft soll die Menschen in Mukatschewo und Bamberg zusammenbringen und konkrete Unterstützung leisten, wo sie benötigt wird. Dabei werden vielfältige Kontakte der Bürgerschaft, aller Altersstufen und gesellschaftlicher Organisationen sowie Gruppen angestrebt. Die Kontakte, die Zusammenarbeit und die Begegnungen können wie von Mukatschewo vorgeschlagen auf folgenden Gebieten erfolgen:

- Kunst und Kultur (z. B. Theater, Musik, Ausstellungen, Bibliotheken, Museen und Galerien),

- Wissenschaft und Bildungswesen (Universität, Hochschulen, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung),

- Gesundheitswesen (Klinikum und Ärzte),

- Wissenstransfer, z. B. auf dem Gebiet der Denkmalpflege,

- Humanitäre Hilfsleistungen

3. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt konkrete durchführbare Projekte anzugehen und dabei die vorhandenen Strukturen der kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Netzwerke u.a. von dem Verein BambergUA zu nutzen.

4. Der Fraktionsübergreifende Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg, CSU-, SPD-Stadtratsfraktionen, Ausschussgemeinschaften FW-BuB-FDP und Volt/BM/ÖDP vom 15. Mai 2023 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. (siehe Anlage)

III. Finanzielle Auswirkungen

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferats:

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