Beschlussvorlage - VO/2023/7437-49

I. Sitzungsvortrag:

 

1. Zwischenbericht Schulen Bamberg Ost (Antrag Nr. 114-2023 der Grünen- und SPD-Stadtratsfraktion vom 27.06.2023 und Antrag Nr. 125-2023 der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.07.2023):

 

Die Entwicklung der Schulstadt Bamberg ist ein vorrangiges Ziel der Stadtverwaltung. Insbesondere der Schulstandort Bamberg Ost stellt in Anbetracht wachsender Schülerzahlen eine große Herausforderung dar, zu deren Bewältigung die Verwaltung gegenwärtig Maßnahmen und Konzepte entwickelt und umsetzt. Hierzu wird auf eine probabilistische Bevölkerungsprognose auf Sprengelebene zurückgegriffen, die neben den Geburtenzahlen auch weitere Faktoren wie bspw. Bevölkerungsbewegungen berücksichtigt und somit eine validere Datenbasis bietet. Gegenwärtig wird von der Universität Bamberg diese probabilistische Bevölkerungsprognose auf Sprengelebene erstellt. Sie wird als Grundlage für die weiterführenden Maßnahmen und Planungen dienen. Sobald sie vorliegt (voraussichtlich erste Februarhälfte), können die einzelnen Bedarfe der Schulen genauer und langfristig erhoben und in ein tragfähiges Konzept überführt werden. Daher ist der vorliegende Sitzungsvortrag als Zwischenstandbericht zu verstehen.

 

Behandelt werden die Anträge der Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD vom 27.06.2023 (Nr.114-2023) sowie der CSU vom 11.07.2023 (Nr.125-2023) bezüglich des Schul- und Bildungsstandorts Bamberg Ost und insbesondere der Rupprechtschule. Da große inhaltliche Schnittmengen zwischen den Anträgen bestehen, werden einzelne Fragestellungen aus beiden Anträgen zusammengenommen und gemeinsam als „Zwischenbericht Schulen Bamberg Ost“ beantwortet. Hierbei handelt es sich um die Nummer 5 des Antrags der Grünen- und SPD Stadtratsfraktionen sowie die Nummern 1 bis 4 des Antrags der CSU-Stadtratsfraktion.

 

Die übrigen Fragen werden anschließend in chronologischer Reihenfolge der Anträge beantwortet.

 

Die Situation der Grundschulen im Bamberger Osten (Schule am Heidelsteig, Rupprechtschule, Kunigundenschule) ist aktuell angespannt und wird dies perspektivisch auch bleiben. Eine vorläufige Schätzung des Bildungsbüros auf Basis der probabilistischen Bevölkerungsprognose hinsichtlich der Sozialräume der Stadt Bamberg geht davon aus, dass bis zum Schuljahr 2035/36 etwa 250 bis 300 Schülerinnen und Schüler zusätzlich im Einzugsgebiet der o.g. Schulen beschult werden müssen.

Um dies zu bewältigen bedarf es kurz-, mittel-, und langfristiger Konzepte:

 

1. Als kurzfristige Maßnahmen gelten die Umnutzung von Fachräume (bspw. Computerraum) als reguläre Klassenzimmer und die Verdichtung von Klassen. Zudem lagern Heidelsteigschule und Rupprechtschule Klassen an die ehemalige Pestalozzischule aus.
2. Als mittelfristige Maßnahme ist die Nutzung der Pestalozzischule voraussichtlich ab dem Schuljahr 2025/26 als Grundschulstandort der Heidelsteigschule geplant. Hierzu sind jedoch Ertüchtigungsmaßnahmen notwendig, die einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf benötigen. Zudem sind Containerstellungen (Rupprechtschule) vorgesehen.
3. Langfristig werden die Möglichkeiten der Einrichtung eines Schulverbundes der o.g. Schulen und auch die Schaffung eines weiteren Grundschulstandorts geprüft. Hierzu bedarf es der bereits genannten Bevölkerungsprognose und enger Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt und der Regierung von Oberfranken. Die Schulleiterinnen und Schulleiter der betroffenen Schulen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Staatlichen Schulamts und des Amts 49 nehmen in diesem Zusammenhang einen Informationstermin am 07.02.2024 in Bayreuth wahr. Das Thema Sprengeländerung, welches auch bei einem potentiellen neuen Standort akut würde, soll an diesem Termin ebenfalls behandelt werden.

 

Die Verwaltung ist bestrebt ein Konzept noch vor der Sommerpause 2024 vorzulegen.

 

Zudem wurde durch Herrn Oberbürgermeister Starke ein runder Tisch eingerichtet, mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Bamberger Grundschulen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ämter 20, 23 und 49, bei dem die aktuellen Herausforderungen und Problemstellungen behandelt werden. Hierzu gab es bereits Ende des Jahres 2023 zwei Treffen. Das nächste ist für den 08.03.2024 festgelegt.

 

Darüber hinaus identifizieren die Ämter 23 und 49 Möglichkeiten zur Optimierung von Kommunikations- und Entscheidungswegen, um Projekte schneller realisieren zu können.

 

 

2. Antrag: Sachstandsbericht Rupprechtschule (Antrag der Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg und SPD vom 27.06.2023; Nr.114-2023):

 

Nr. 1 Welche Maßnahmen sind in der Rupprechtschule wann in den nächsten Jahren geplant?

Für die Rupprechtschule ist die Planung einer Containerstellung für 2024 vorgesehen, die Umsetzung erfolgt voraussichtlich 2025.

 

Nr. 2 Welchen konkreten Handlungsbedarf meldet die Rupprechtschule selbst und wie wird dieser von Seiten der Verwaltung beantwortet?

Die Rupprechtschule meldet gegenwärtig einen erhöhten Raumbedarf, der in den nächsten Jahren zunehmen wird. Die Schulleiterin legte den Bedarf in einem Schreiben vom 09.01.2024 deutlich dar. Das Amt 49 arbeitet zusammen mit der Schulleitung der Rupprechtschule und dem Amt 23 an Lösungen. Die o.g. Containerstellung ist als Maßnahme zur Bewältigung des wachsenden Raumbedarfs zu verstehen.

 

Nr. 3 Wann ist eine Sanierung des zweiten Toilettenstrangs geplant?

Nach aktuellem Kenntnistand ist die Sanierung des zweiten Toilettenstrangs der Rupprechtschule für das Schuljahr 2026/2027 vorgesehen.

 

Nr. 4 Vor dem Hintergrund fehlender Räumlichkeiten: Wie sieht das künftige Raumkonzept aus?

Das künftige Raumkonzept wird sich an der probabilistischen Bevölkerungsprognose auf Sprengelebene orientieren. Neben der genannten mittelfristigen Lösung durch Containerstellung werden in Zusammenarbeit mit dem Schulamt auch die Optionen Schulverbund, Sprengeländerung und Schulneugründung in Betracht gezogen (siehe 1. Zwischenbericht Schulen Bamberg Ost).

 

Nr. 6 Wann werden wlan-Stationen installiert?

Seit Ende Juni 2023 ist die provisorische WLAN Installation in der Rupprechtschule abgeschlossen und das WLAN fast flächendeckend verfügbar.

 

3. Antrag: Zukunftskonzept für den Schul- und Bildungsstandort Bamberg-Ost (Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.07.2023; Nr. 125-2023):

 

Nr.5 Darüber hinaus berichtet die Verwaltung, wie im Dachgeschoß der Rupprechtschule zusätzliche neue Räume – beispielsweise für den schulischen Ganztag – eingerichtet werden können.

Am 17.10.2023 wurde der Dachboden der Rupprechtschule bezüglich eines möglichen Ausbaus seitens des Referats 2 (mit Hochbau und Bauunterhalt) begangen. Ein Umbau des Dachbodens zu Klassenräumen etc. gestaltet sich, nach erster Einschätzung, aufgrund der dafür notwendigen Eingriffe in die bestehende Dachkonstruktion (Statik) als unwirtschaftlich. Stattdessen ist die o. g. Containerstellung vorgesehen.

 

Nr. 6 Schließlich prüft die Verwaltung die Verlegung des Feuerwehrstützpunktes für die Löschgruppe 1 direkt neben der Rupprechtschule einerseits im Hinblick auf die Einhaltung der Rettungsfristen wegen des anstehenden Bahnausbaus und andererseits für die Erschließung weiterer Räumlichkeiten für die Rupprechtschule.

Der Standort der Löschgruppe steht nach aktuellem Stand nicht zur Disposition. 2024 wird voraussichtlich der Feuerwehrbedarfsplan erstellt. Sollte sich hieraus ein neuer Feuerwehrstandort ergeben, ist die Verwaltung aufgeschlossen, die Erschließung der Räumlichkeiten zwecks Nutzung zu prüfen.

 

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der gemeinsame Antrag der Grünen- und der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.06.2023 (Antrag 2023-114) sowie der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.07.2023 (Antrag 2023-125) wurde somit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

X	1.	Keine Kosten
	2.	Kosten in Höhe von   für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist
	3.	Kosten in Höhe von   für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:
	4.	Kosten in künftigen Haushaltsjahren:   Personalkosten:   Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferats:

Verteiler:

 

Referat 2 – zur Kenntnis

Amt 20 – zur Kenntnis

Amt 23 – zur Kenntnis

Amt 12 – zur Kenntnis

SG 491 – zur Kenntnis