Beschlussvorlage - VO/2022/5463-R3

I. Sitzungsvortrag:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen am 01.12.2021 hat der Finanzsenat der weiteren Gewährung eines jährlichen Zuschusses an den Stadtmarketingverein in Höhe von 70.000 € p.a. für die Dauer von drei Jahren zugestimmt. Der Haushalt 2022 wurde mit entsprechender Berücksichtigung des Zuschusses in der Vollsitzung des Stadtrates am 15.12.2021 beschlossen.

Im Nachgang des Beschlusses haben Herr Oberbürgermeister Starke und Herr Bürgermeister Glüsenkamp angekündigt, sich selbst im Rahmen einer Einsichtnahme von der sachgerechten Verwendung der städtischen Zuschusszahlungen durch den Stadtmarketingverein zu überzeugen. Eine Auszahlung des Zuschusses sollte erst nach der offenen und transparenten Darlegung der Mittelverwendung erfolgen.

Daraufhin hat die Verwaltung vom Stadtmarketing aussagekräftige Unterlagen zur Geschäftstätigkeit und Mittelverwendung des Vereins angefordert und auf dieser Grundlage eine Reihe von Fragen formuliert.

Am 30.05.2022 fand in den Räumen des Stadtmarketingvereins die Einsichtnahme statt. Vertreter der Sadt waren dabei Herr OB Starke, Herr Bürgermeister Glüsenkamp und Herr Wirtschaftsreferent Dr. Goller. Von Seiten des Stadtmarketings nahmen die beiden Vorsitzenden, Herr Jakob und Herr Baluses sowie der Rechnungsprüfer des Vereins teil.

Im Rahmen der Einsichtnahme wurden alle von der Stadt aufgeworfenen Fragen vollständig und transparent beantwortet. Es ergaben sich keinerlei Hinweise, dass die Mittel des Stadtmarketingvereins und insbesondere der Zuschuss der Stadt Bamberg nicht sachgerecht und zweckentsprechend verwendet werden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, den vom Stadtrat beschlossenen und im Haushalt bereitgestellten Zuschuss in Höhe von 70.000 € für das Jahr 2022 an den Stadtmarketingverein auszuzahlen.

Zum Sachverhalt liegt ein Antrag von den Fraktionen Grünes Bamberg, CSU/BA und BBB vom 13. Juli 2022 vor (siehe Anlage 1). Darin wird die Verwaltung beauftragt, den Zuschuss an das Stadtmarketing für das Jahr 2022 bis auf weiteres nicht auszuzahlen. Da eine schriftliche Begründung im Antrag fehlt und mündlich für die Sitzung angekündigt wurde, wird zum Antrag ebenfalls mündlich in der Sitzung Stellung genommen.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom mündlichen Bericht wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushalt bereitgestellten Zuschussmittel für den Stadtmarketingverein (Haushaltsstelle 79100.71850) für das Jahr 2022 in Höhe von 70.000 € auszuzahlen.
3. Der Antrag der Fraktionen Grünes Bamberg, CSU/BA und BBB vom 13. Juli 2022 ist geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht