Beschlussvorlage - VO/2022/5500-51

I. Sitzungsvortrag:

Der Träger Sozialdienst Katholischer Frauen e.V.  hat am 18.05.2022 dargelegt, dass der Garderobenbereich ersetzt werden muss. In der Kindertagesstätte werden 2 Krippengruppen mit 28 Betreuungsplätzen und 4 Kindergartengruppen mit 100 Betreuungsplätzen geführt.

Wie in der Stellungnahme des Trägers beschrieben, sind die 26 Jahre alten Garderobenmöbel für die betreuten Kinder soweit abgenutzt, dass eine Ersatzbeschaffung erforderlich ist. Im Rahmen der Ersatzbeschaffung wird auch eine Elternsitzecke mit geplant. Damit wird den aktuellen Anforderungen des KiTa-Betriebes entsprochen.

Am 18.05.2022 beantragte der Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. einen freiwilligen Investitionszuschuss für die Ersatzbeschaffung von Kindergarderoben mit Elternsitzecke. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Kostenvoranschlägen auf 51.777,03 €.

Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates nach Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Der Zuschuss beträgt 50 % der veranschlagten Kosten, hier also 25.889,00 €. Die zwingende Notwendigkeit der Durchführung dieser Ersatzbeschaffung wird seitens des Stadtjugendamtes anerkannt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. für die erforderliche Ersatzbeschaffung von Kindergarderoben mit Elternsitzecke einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, also insgesamt maximal 25.889,00 € zu gewähren.

Die Bewilligung der Maßnahme wird dem Grunde nach ausgesprochen. Allerdings erfolgt die Auszahlung des Zuschusses unter Umständen in mehreren Tranchen, verteilt auf das laufende und/oder künftige Haushaltsjahre. Die Zahlungen in den künftigen Haushaltsjahren stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die jährlich durch den Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1 Dem Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. zur Ersatzbeschaffung von Kindergarderoben mit Elternsitzecke für die Kindertagesstätte Arche Noah, einen freiwilligen Investitionszuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 25.889,00  € zu gewähren.

2.2 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: