Beschlussvorlage - VO/2022/5714-49

I. Sitzungsvortrag:

Mit Beschluss des Kultursenats vom 24. Juli 2014 wurden die Überlassungsbedingungen für die Nutzung der Sporthallen der Stadt Bamberg zuletzt angepasst.

Inzwischen haben sich einige relevante Änderungen ergeben:

Die enorme Steigerung der Energiekosten macht gerade im Hinblick auf Strom und Gas auch vor den Liegenschaften der Stadt Bamberg keinen Halt. Die Hallengebühren umfassen einen Bruchteil der Gesamtkosten für Energie, Reinigung sowie Anwesenheitsgeld der Hausmeister und fallen im direkten Vergleich mit den umliegenden Gemeinden sowie den meisten oberfränkischen Städten deutlich niedriger aus.

Da die Hallengebühren seit über zehn Jahren nicht mehr angehoben wurden, die Energiepreise jedoch seit Jahren steigen, wird vorgeschlagen, eine Erhöhung um wenigstens 15% (zuzüglich einer sinnvollen Rundung der Beträge) zu beschließen. Aufgrund der an sich niedrigen Nutzungsgebühren wirkt sich diese Steigerung eher gering aus und führt infolge dessen zu keiner einschneidenden Belastung für die Sportvereine.

Die Nutzungsgebühren unterliegen einer Staffelung der Hallen, je nach Größe und Ausstattung. Im Hinblick auf die bisherige Aufteilung wird vorgeschlagen, diese etwas zu verschlanken, sodass es nur noch vier statt sechs Gruppen gibt. Die Zuordnung zu der jeweiligen Gebührengruppe wurde überarbeitet und entsprechend sinnvoll umgruppiert. 

Aufgrund häufiger kurzfristiger Absagen (weniger als drei Tage vor der Nutzung) der Sporthallenzeiten am Wochenende wird vorgeschlagen, die Gebühr für das Bereithalten der Hallen sowie die umsonst anwesenden Hausmeister von 20 € auf 25 € zu erhöhen, um keine Anreize zu schaffen, Hallenzeiten ohne entsprechende Nutzung zu blockieren. Dadurch können frei werden Zeiten an Sportvereine mit Bedarf weitergegeben werden.

Die gesamten Überlassungsbedingungen wurden im Sinne einer gendergerechten Sprache abgeändert. Außerdem wurden einige kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Die Überlassungsbedingungen für die Nutzung der Sporthallen werden entsprechend dem angehängten Dokument geändert.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: